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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: emdy am 18.10.2024 17:35 ---
--- Zitat von: abi am 18.10.2024 13:03 ---Nehmen wir an, der Entwurf wird ohne Berücksichtigung der Argumentationen der Verbände durch den BT verabschiedet und durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt.

Dann dürfte doch gem. GG, Art. 93 Nr 4a jedermann eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz anstrengen können (damit auch die Verbände), unter Umgehung des eigentlichen Rechtsweges (Widerspruch gegen die Besoldung - Klage vor dem VG, etc. durch den Betroffenen).

--- End quote ---

Das wäre durchaus eine weitere Möglichkeit das Thema voranzutreiben.

Allerdings erscheint mir die Verfassungsbeschwerde eher der Kummerkasten unter den Rechtsmitteln zu sein. Das BVerfG kommt ja nichtmal zur Bearbeitung der "richtigen Verfahren". Was nichts kostet ist auch nichts...

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Das Problem bei Verfassungsbeschwerden ist, dass sie nicht minder präzise begründet werden müssen, um nicht zu sagen, eher noch präziser als ein Klage vor dem Verwaltungsgericht, da das Bundesverfassungsgericht sich hier nicht veranlasst sehen muss, dem Amtsermittlungsgrundsatz zu folgen. Einen groben Überblick über das, was zu beachten wäre, findet sich bspw. hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=24

DerAlimentierte:

--- Zitat von: Onek am 18.10.2024 13:31 ---Moin,

https://www.merkur.de/wirtschaft/die-ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-eine-gehaltserhoehung-gewaehren-zr-93351889.html

Eine "Gehaltserhöhung" ...

--- End quote ---

Hurra hurra, wir werden reich … was für eine tolle, gnädige und fürsorgliche Bundesregierung wir haben, die zudem auch alles besser wissen als alle anderen Gewalten unseres Staates und alle Interessenvertretungen. Man kann nur so stolz sein auf unsere aktuelle Bundesregierung! Wir undankbaren Bundesbeamten sehen das alles nicht, wir sind blind, glauben den Gerichtsurteilen, Verfassungsexperten oder sonst wem, aber Herrn StS Saathoff, Madame Faeser & Co. nicht … wir sollten uns schämen, finde ich

 ::)

Rollo83:
Die BILD hat heute auch eine super Artikel raus gebracht.
Musste echt schmunzeln beim Lesen.

https://m.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

Wie sie aufzählen was so im Gesetzesentwurf steht ist witzig
1. Zuschlag für Verheiratet. Wow was ganz neues.
2. Zuschlag für Kinder. Wow auch was ganz neues.
3. Zuschlag für den Wohnort. Ok, das ist zumindest neu.

Rollo83:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 18.10.2024 20:28 ---
--- Zitat von: Onek am 18.10.2024 13:31 ---Moin,

https://www.merkur.de/wirtschaft/die-ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-eine-gehaltserhoehung-gewaehren-zr-93351889.html

Eine "Gehaltserhöhung" ...

--- End quote ---

Hurra hurra, wir werden reich … was für eine tolle, gnädige und fürsorgliche Bundesregierung wir haben, die zudem auch alles besser wissen als alle anderen Gewalten unseres Staates und alle Interessenvertretungen. Man kann nur so stolz sein auf unsere aktuelle Bundesregierung! Wir undankbaren Bundesbeamten sehen das alles nicht, wir sind blind, glauben den Gerichtsurteilen, Verfassungsexperten oder sonst wem, aber Herrn StS Saathoff, Madame Faeser & Co. nicht … wir sollten uns schämen, finde ich

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Bin jetzt nicht mehr so auf dem Laufenden aber wenn die unteren Stufen deutliche Erhöhungen bekommen, was Ja durchaus korrekt und verdient ist, aber was ist dann mit dem Abstandsgebote ?
Dann wäre die amtsangemessen Allimentierung zwar geregelt, ob korrekt oder nicht steht auf einem anderen Blatt, aber die Abstände zwischen den einzelnen Stufen passen doch dann noch weniger als jetzt ?
Gibts dann dann nicht die nächsten Klagen ?

emdy:
Das war absolut klar. Bei jedem zusätzlichen Euro gibt es den Shitstorm aus dem Boulevard. Da hätte man einfach einen verfassungskonformen Entwurf einbringen können.

Mir fehlt ein Statement von Faeser, in dem Sie erklärt, man habe versucht, den Beamten nicht noch mehr Geld in den Rachen zu schieben aber das Bundesverfassungsgericht habe das unmöglich gemacht. Demokratiezersetzung von allen Seiten.

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