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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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beamtenjeff:

--- Zitat von: Onek am 18.10.2024 13:31 ---Moin,

https://www.merkur.de/wirtschaft/die-ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-eine-gehaltserhoehung-gewaehren-zr-93351889.html

Eine "Gehaltserhöhung" ...

--- End quote ---

Ein richtiger Geldsegen der da auf meine Familie zu kommt: trotz 2 Kinder und Ballungsgebiet nämlich genau ~ -150€ (richtig, ein negativ Betrag). Das nenn ich mal eine saftige Gehaltserhöhung.

PolareuD:

--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2024 16:14 ---
--- Zitat von: Onek am 18.10.2024 13:31 ---Moin,

https://www.merkur.de/wirtschaft/die-ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-eine-gehaltserhoehung-gewaehren-zr-93351889.html

Eine "Gehaltserhöhung" ...

--- End quote ---

Ein richtiger Geldsegen der da auf meine Familie zu kommt: trotz 2 Kinder und Ballungsgebiet nämlich genau ~ -150€ (richtig, ein negativ Betrag). Das nenn ich mal eine saftige Gehaltserhöhung.

--- End quote ---

Der Geldsegen bei mir beläuft sich auf -6€. Ich stelle dem BMI mein nächstes Weissbier einfach in Rechnung.  :o

bebolus:

--- Zitat von: PolareuD am 18.10.2024 16:40 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2024 16:14 ---
--- Zitat von: Onek am 18.10.2024 13:31 ---Moin,

https://www.merkur.de/wirtschaft/die-ampel-will-beamten-und-pensionaeren-ab-mai-2025-eine-gehaltserhoehung-gewaehren-zr-93351889.html

Eine "Gehaltserhöhung" ...

--- End quote ---

Ein richtiger Geldsegen der da auf meine Familie zu kommt: trotz 2 Kinder und Ballungsgebiet nämlich genau ~ -150€ (richtig, ein negativ Betrag). Das nenn ich mal eine saftige Gehaltserhöhung.

--- End quote ---

Der Geldsegen bei mir beläuft sich auf -6€. Ich stelle dem BMI mein nächstes Weissbier einfach in Rechnung.  :o

--- End quote ---

Naja, Merkur muss man nicht zwangsläufig lesen..

emdy:

--- Zitat von: abi am 18.10.2024 13:03 ---Nehmen wir an, der Entwurf wird ohne Berücksichtigung der Argumentationen der Verbände durch den BT verabschiedet und durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt.

Dann dürfte doch gem. GG, Art. 93 Nr 4a jedermann eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz anstrengen können (damit auch die Verbände), unter Umgehung des eigentlichen Rechtsweges (Widerspruch gegen die Besoldung - Klage vor dem VG, etc. durch den Betroffenen).

--- End quote ---

Das wäre durchaus eine weitere Möglichkeit das Thema voranzutreiben.

Allerdings erscheint mir die Verfassungsbeschwerde eher der Kummerkasten unter den Rechtsmitteln zu sein. Das BVerfG kommt ja nichtmal zur Bearbeitung der "richtigen Verfahren". Was nichts kostet ist auch nichts...

bebolus:
Ich wollte gerade schreiben, dass das hier der "Kummerkasten" wäre..

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