Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BalBundi:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 24.10.2024 06:20 ---
--- Zitat von: BalBundi am 23.10.2024 21:05 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 23.10.2024 07:03 ---"Wir" bei der Bundeswehr in Uniform haben zumindest noch den Vorteil der kostenlosen Heilfürsorge und haben somit ~300€ (oder was kostst so eine PKV grob im Monat) mehr in der Tasche pro Monat, dazu eine wohlwollend ausgelegte Trennungsgeldregelung die auch nochmal durchaus mehrere 100€ monatlich sein können.
Dazu gehen wir ab dem Alter von 55 Jahren (ich mit 56. Jahren) in Pension.

Das sind schon sehr valide und sehr positive Punkte die sonst in der breiten Masse im Beamtentum nicht zu treffen.
Vielleicht ist das auch ein Grund warum bei der Bundeswehr so gut wie niemand von dem Thema amtsangemessene Allimentierung überhaupt weiss.

Ich muss zugeben das ich es auch manchmal aus den Augen verliere das diese Punkte nicht auf alle Beamte zu trifft.

--- End quote ---

Sehr geehrter Kamarad
Als OffzMilFD und in ihrem Alter habe ich doch etwas mehr Kenntnis von der Materie erwartet!
Zunächst, ja wir Soldaten haben die unentgeltliche Truppenärztliche Versorgung ( keine freie Heilfürsorge, dass ist was anderes) aber haben sie mal an die Ehefrau und Kinder gedacht? Ggf. Werden diese über Beihilfe und PKV versichert! Ich zahle dafür 450€ mtl! Dies betrifft einzige Kameraden.
Dann gibt es die allgemeine Altersgrenze (müsste bei 62 aktuell liegen) und die besondere ( je nach Dienstgradgruppe) die besondere Altersgrenze kann sofort und ohne Vorwarnung außer Kraft gesetzt werden. Auch individuell nur für sie! Sprich sie haben da keinen Rechtsanspruch drauf und daher sollte man da mal vorsichtig sein das als so positiv darzustellen.

Tja Thema Einsätze…. klar ist es schön und bequem jeden Abend zu Hause und auch noch Homeoffice, die Einsätze machen schon andere? Aber ist es nicht auch ne bringeschuld? Das sie mal sagen: ich muss aus dem Amt raus und mal wieder das machen wofür ich Soldat geworden bin! Das ist leider das Problem was wir in der Truppe haben: zuviele in ihrer Komfortzone und keiner will sich bewegen. Sorry da bekomme ich schlechte Laune. Bin selber Offizier und die letzten 20 Jahre in allen Dienstgradgruppen zur See gefahren. Auch weil ich wollte, weil es meine Pflicht ist! 4 Einsätze in 3 Coronajahren und warum weil zu viele sich nicht bewegen wollen oder in der Komfortzone festhängen. Wie hat es bei Augengeradeaus.net mal einer gesagt: wie in der Römerzeit 140.000 sitzen auf der Tribüne 40.000 kämpfen.
Nimm es bitte nicht persönlich aber leider ist dieses Beispiel zu oft Alltag und wenn der Einsatz ruft und man keine Lust hat wird dann die Krankenkarte gezogen: keine BDV keine Auslandsverwendungsfähigkeit, keine Kinderbetreuung, niemanden für den Hund etc.
 :) :)Schade

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Glaub du willst einfach nicht wahrhaben, dass Leute mit seinem Dienstherr zufrieden sind, nur weil du es nicht bist.

Wenn es alles so schlecht wäre, dann kündigen. Danke. Es gibt bestimmt jemand, der auf deinen Posten hinwill und es gerne macht.

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 :)
Schlechten oder keinen morgendlichen Stuhl gehabt?
Steht dort irgendwo das ich unzufrieden bin mit dem Dienst oder Dienstherren?
Lesen gefährdet die Dummheit…..

Dav0HH:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 24.10.2024 06:18 ---Warum meinen hier die selbsternannten Besoldungsjuristen dass sie alles besser wissen würden?
Ihr kommt da wie ein kleines Kind mit euer 115% Regel.

Das BMI wird schon ganz genau wissen, wie sie alles kostengünstig umgehen kann. Und ein A11+ sollte bitte mal die Klappe halten mit der Begründung, dass er im Existenzminimum sei mit seiner ah so tollen „Verantwortung“

Und falls jemand immernoch meint, dass er mit der Besoldung nicht überleben könne und ein Siemens Manager das 10fache kriege mit der selben Verantwortung.

Dann bitte einfach Kündigung und zur freien Wirtschaft wechseln.

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Das ist einer der Forumstrolle- der ist nicht ernsthaft an einer Diskussion interssiert, bitte nicht füttern.

PolareuD:

--- Zitat ---Das Bundesverfassungsgericht verweist auf die hohe Zahl anhängiger Normenkontrollverfahren, die besoldungsrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben. Es handelt sich um über 50 Verfahren aus 11 Bundesländern, die die Jahre 2016 bis 2024 betreffen. Das Bundesverfassungsgericht widmet sich aktuell ausgewählten Pilotverfahren, die bereits die Revisionsinstanz durchlaufen haben bzw. möglichst viele Fragestellungen betreffen, um eine widerspruchsfreie Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu gewährleisten. Man sei hier bereits weit fortgeschritten. Dabei wird in Aussicht gestellt, dass die übrigen Verfahren nachfolgend zügig entschieden werden.
--- End quote ---

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/bundesverfassungsgericht-antwortet-auf-sachstandsanfrage-des-dbb-sh/

Dementsprechend müsste der Beschluss zu den Pilotverfahren fast fertig sein und durchläuft nur noch die Qualitätskontrolle, oder?

Malkav:

--- Zitat von: PolareuD am 25.10.2024 08:02 ---Dementsprechend müsste der Beschluss zu dem Pilotverfahren fast fertig sein und durchläuft nur noch die Qualitätskontrolle, oder?

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--- Zitat von: BVerfG Beschluss vom 21.12.2023 ---Die als Leitverfahren ausgewählte Gruppe von Vorlagen befindet sich in der Schlussphase der Erstellung von Senatsvoten. In ausgewählten weiteren Verfahren - so auch im vorliegenden Verfahren - werden derzeit die Zustellungen und Anforderung von Stellungnahmen vorbereitet und durchgeführt.

--- End quote ---

Das klang bereits im Dezember letzten Jahres exakt so. So langsam entsteht der Eindruck, dass es im Senat intern gewaltig hakt, seitdem Vossibär auf dem Vorsitzendenstuhl durch die Königin ersetzt wurde.

Aber heute ist ja mal wieder Freitag, sodass wir uns um 09:30 Uhr beim Blick in den Wochenausblick unsere allwöchentliche Hoffnung machen und Enttäuschung abholen dürfen  >:(

Pendler1:
Augsburger Allgemeine, Printausgabe vom 25.10.2024, Titelseite:

Die Ampel muss noch stärker sparen.
Hohe Steuerausfälle; Lindner stellt Subventionen und Sozialleistungen zur Disposition.

" ... nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein ... "

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