Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
MDWiesbaden:
Ist damit der „tolle“ Entwurf schon wieder Geschichte?
tochris06:
--- Zitat von: clarion am 06.11.2024 20:51 ---Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?
Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.
Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.
--- End quote ---
Jaja, die böse FDP. Man hatte den Eindruck, dass das der einzige Koalitionspartner war, der halbwegs seriöses Personal aufbringen konnte.
gio:
--- Zitat von: MDWiesbaden am 06.11.2024 20:56 ---Ist damit der „tolle“ Entwurf schon wieder Geschichte?
--- End quote ---
Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.
DerAlimentierte:
--- Zitat von: xap am 06.11.2024 20:37 ---Und weiter geht’s
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/medienbericht-scholz-entlaesst-lindner-672bc4edd7f5755b6b3c1920?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F
--- End quote ---
Ach herrje!
Was bedeutet das jetzt für das jetzt
a) für den dollsten StS Saathoff und
b) für den Regierungsentwurf BBVAngG?
Ich habe irgendwie ein gutes Gefühl, weiß aber nicht genau, warum? (weil einige hier geschrieben haben, dass eine Rettung nur noch die wäre, wenn die Regierung fällt - aber was das positiv bewirken soll, habe ich nicht verstanden)
GeBeamter:
--- Zitat von: gio am 06.11.2024 20:58 ---
Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.
--- End quote ---
Das wird nicht durchgehen. Woher sollen die fehlenden FDP Stimmen denn kommen? Jede Oppositionspartei, die diesem Entwurf zustimmt, macht sich voraussichtlich an der Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Gesetz schuldig. Das will sich doch keiner anlasten lassen.
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