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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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MaHa1710:
Soweit ich sehe ist der Entwurf heute durch das Kabinett gegangen. Da die SPD m.E treibende Kraft war, wird er wohl trotzdem durchgehen, auch ohne Mehrheit.
Ich gehe mal davon aus, dass während der Kabinettsitzung sowieso schon klar war das die Ampel fällt.

Oder ordne ich das gerade falsch ein ?

GeBeamter:

--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:05 ---Soweit ich sehe ist der Entwurf heute durch das Kabinett gegangen. Da die SPD m.E treibende Kraft war, wird er wohl trotzdem durchgehen, auch ohne Mehrheit.
Ich gehe mal davon aus, dass während der Kabinettsitzung sowieso schon klar war das die Ampel fällt.

Oder ordne ich das gerade falsch ein ?

--- End quote ---
Wie soll denn ein Gesetz ohne Mehrheit durchgehen?

Hummel2805:
Gott sei Dank ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, auch die CDU/CSU will eine amtsangemessene Alimentation der Beamten. Deshalb wird das ganz normal in 3 Lesungen behandelt und dann auch beschlossen, davon gehe ich aus!

gio:

--- Zitat von: GeBeamter am 06.11.2024 21:04 ---
--- Zitat von: gio am 06.11.2024 20:58 ---
Kommt drauf an. Rot grün alleine hat jetzt keine Mehrheit mehr. Ich bezweifle aber das diese kostengünstige Variante nicht durchgeht.

--- End quote ---

Das wird nicht durchgehen. Woher sollen die fehlenden FDP Stimmen denn kommen? Jede Oppositionspartei, die diesem Entwurf zustimmt, macht sich voraussichtlich an der Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Gesetz schuldig. Das will sich doch keiner anlasten lassen.

--- End quote ---


Ich hoffe du behälst recht, das verfassungswidrig Gesetz hat die Ampel ja auch nicht gestört von daher kann ich nur hoffen das du Recht hast :)

GeBeamter:

--- Zitat von: Hummel2805 am 06.11.2024 21:07 ---Gott sei Dank ist der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, auch die CDU/CSU will eine amtsangemessene Alimentation der Beamten. Deshalb wird das ganz normal in 3 Lesungen behandelt und dann auch beschlossen, davon gehe ich aus!

--- End quote ---

Würde sie wirklich eine amtsangemesse Besoldung wollen, dürfte sie aber DIESEM Entwurf nicht zustimmen.

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