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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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gio:
Bin mal gleich auf das Statement gespannt. Angeblich sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden, dann hätte lindner seine Forderungen weitestgehend erfüllt bekommen.

andreb:
Der Scholzomat rechnet aber heftigst mit dem Christian ab.

xap:
So wenig wie ich ihn mag, aber die Abrechnung mit FDP und Lindner ist ehrlich und man nimmt sie ihm auch ab.

GeBeamter:
Bei dem von ihm genannten Gesetzen, die noch vor der Weihnachtspause zur Abstimmung gestellt werden sollen, war das hier diskutierte nicht dabei. D.h. der Entwurf ist hinfällig.

MaHa1710:
Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte

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