Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Tarifgeist:
Hauptsache das Bürgergeld bleibt. Ich finde dafür hätte der alte Knauser Lindner schon Mal die Schulden-Bremse über Bord werfen können ::)
SeppelMeier:
Insgesamt optimal gelaufen für uns heute. #TeamLindner
BalBund:
Ich fasse mich kurz: Derzeit gäbe es keine Mehrheit für den Entwurf, ob das Kabinett nach dem verkündeten Rückzug aller gelben Hausspitzen überhaupt noch weitermachen kann wird sich alsbald zeigen, hier herrschen zumindest berechtigte Zweifel.
Persönliche Einschätzung: Jede weitere Blutdrucksteigerung ob dieses Entwurfes ist vergebliche Liebesmüh, allerdings empfehle ich prophylaktisch schon einmal Statine und Blutdrucksenker verordnen zu lassen, denn das, was die Haushälter der CDU für amtsangemessen halten wird diesen Entwurf mutmaßlich noch unterbieten (da das BMI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder CSU geführt sein wird und dort z.B. die bekannten 20.000 Euro Partnereinkommen äußerst attraktiv erscheinen)
Maximus:
--- Zitat von: BalBund am 06.11.2024 22:47 ---Ich fasse mich kurz: Derzeit gäbe es keine Mehrheit für den Entwurf, ob das Kabinett nach dem verkündeten Rückzug aller gelben Hausspitzen überhaupt noch weitermachen kann wird sich alsbald zeigen, hier herrschen zumindest berechtigte Zweifel.
Persönliche Einschätzung: Jede weitere Blutdrucksteigerung ob dieses Entwurfes ist vergebliche Liebesmüh, allerdings empfehle ich prophylaktisch schon einmal Statine und Blutdrucksenker verordnen zu lassen, denn das, was die Haushälter der CDU für amtsangemessen halten wird diesen Entwurf mutmaßlich noch unterbieten (da das BMI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder CSU geführt sein wird und dort z.B. die bekannten 20.000 Euro Partnereinkommen äußerst attraktiv erscheinen)
--- End quote ---
Der aktuelle Entwurf wird sehr wahrscheinlich nicht durchgehen. Einen neuen Entwurf wird es frühestens Ende 2025/Anfang 2026 geben. Bis dahin wird es hoffentlich eine Entscheidung aus Karlsruhe geben...
bgler:
Grundsätzlich dürften doch alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Regierungsperspektive ein Interesse daran haben, den Gesetzesentwurf schnellstmöglich zu verabschieden. Man stelle sich vor, das BVerfG spricht ein neues "teures" Urteil und man hat die zugesagten Nachzahlungen über dann mindestens 4,x Jahre danach auszurichten. Diese finanzielle Belastung möchte doch keine perspektivische Regierungspartei haben wollen. Wenn die Union schlau ist, stimmt sie für das Gesetz...
Make alimentation great again...
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