Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3116/3423) > >>

clarion:
Quatsch, jedes Jahr ohne Regelung spart Geld, weil sehr viele Beamte keinen Widerspruch einlegen.

Julianx1:
Warum glaubt ihr das der Entwurf nicht mehr abgehandelt wird? Der wird beschlossen werden. Er ist heute als Entwurf verabschiedet worden. Das heißt er geht in die parlamentarische Beratung. Und den Ausschüssen sitzen Angeordnete aller Parteien. Auch eine CDU wird sich eine erneute Beratung nicht ans Bein binden. Nicht die Besoldung. Da sind alle ganz froh wenn dieses Thema aus den Füßen ist. Damit lässt sich kein Wahlkampf betreiben.

Ich finde es auch ziemlich einfältig zu wünschen dass das Ding eingestampft wird. Es gibt viele Kollegen und Kolleginnen, die auf die Nachzahlungen und den AEZ warten. Und die Rechtsfindung ob er angemessen ist und rechtmäßig ist kann immer noch durch Widersprüche und Klagen geklärt werden. Stattdessen einfach mal hoffen nach dem Motto wenn ich Nix kriege soll niemand was kriegen ?

Einige verwechseln das hier immer noch mit einer Besoldungsrunde. 

Ich gehe davon aus das er noch dieses Jahr verkündet wird. Und ich hoffe das bleibt auch so.

LehrerBW:

--- Zitat von: Julianx1 am 06.11.2024 23:52 ---Warum glaubt ihr das der Entwurf nicht mehr abgehandelt wird? Der wird beschlossen werden. Er ist heute als Entwurf verabschiedet worden. Das heißt er geht in die parlamentarische Beratung..

--- End quote ---

Es gibt schlichtweg keine parlamentarischen Mehrheiten mehr. Es wird für die momentane Minderheitsregierung mehr als nur schwer irgendwelche Mehrheiten zu bekommen. Die CDU will Neuwahlen. Da gehen vielleicht noch Sachen durch, überspitzt gesagt, dass die Ukraine nicht verliert oder der Staat den Bach runtergeht, aber doch nicht das „Beamtengesetz“. Es wird die nächsten Monate richtig hoch hergehen.

Natürlich würden sich einige freuen…ist aber dem gD und hD gegenüber verfassungswidrig. Allein die üblen Abschmelzbeträge. In die Tonne damit.

clarion:
Ich kann nicht abschätzen, ob dieses Gesetz doch verabschiedet wird. Schließlich hat sich die CDU in den Landesregierungen bzgl Beamtenbesoldung auch nicht anders verhalten als die Parteien der Ex-Ampel. Wenn das Thema jetzt verabschiedet wird, wird das ngesichts der Großwetterlage unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Auch das spricht dafür, dass sich genügend Parlamentarier finden, die das Gesetz verabschieden.

Dennoch glaube ich, dass es gestern ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt war, die Koalition platzen zu lassen. Hier haben Ministerienmitarbeiter schon vor einer Woche geschrieben,  die Hausspitze  würde Abschiedstouren machen. Also Bruch mit Ansage!
Ich finde ehrlich gesagt auch, dass Lindner da viel wenig Verantwortung zeigt.

Als die Koalition begann, war gab es noch immer Corona Einschränkungen und gleich zu Beginn ist Putin in die Ukraine einmarschiert. Die Ampel hat anfangs sehr erfolgreich gearbeitet, und die explodierenden Energiepreise schnell unter Kontrolle bekommen. Und diese staatstragende Zusammenarbeit wäre auch jetzt bitter nötig gewesen.  Putin muss gestern einen Freudentag gehabt haben.

amy1987:
Unabhängig ob eine Mehrheit gefunden werden würde, ist es schon rein tatsächlich nicht mehr möglich, das BBVAngG zu verabschieden. Das Parlament tags zum letzten Mal am 20.12. Anfang nächsten Jahren wird es aufgelöst. Es ist aber unmöglich in 6 Wochen alle drei Lesungen durchzukloppen.

Darüber hinaus hätte die CDU auch überhaupt kein Interesse daran "irgendein" Gesetzesvorhaben der alten Regierung mitzutragen, schonmal grundsätzlich und auch programmatisch nicht. "Einfach damit es voll Tisch ist ", nee so funktioniert Politik in Deutschland nicht.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page