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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Wilkinson13:
--- Zitat von: Julianx1 am 06.11.2024 23:52 ---Warum glaubt ihr das der Entwurf nicht mehr abgehandelt wird? Der wird beschlossen werden. Er ist heute als Entwurf verabschiedet worden. Das heißt er geht in die parlamentarische Beratung. Und den Ausschüssen sitzen Angeordnete aller Parteien. Auch eine CDU wird sich eine erneute Beratung nicht ans Bein binden. Nicht die Besoldung. Da sind alle ganz froh wenn dieses Thema aus den Füßen ist. Damit lässt sich kein Wahlkampf betreiben.
--- End quote ---
Ganz genau so ist es.
Der Entwurf ist ein ziemlicher Sparplan. Das kann die CDU im nächsten Jahr nicht günstiger machen.
Zusätzlich ist der Entwurf mutmaßlich verfassungswidrig. Dann will die CDU sagen können,
dass das noch zu Ampel-Zeiten durchgegangen ist.
Und auch Scholz will sich das auf seine "Erfolgs-"Agenda schreiben für den anstehenden Wahlkampf.
Andersrum wäre ein scheitern wohl von Vorteil. Mit Glück bring das BVerfG noch das Urteil auf den Weg (:-X).
Und eine Koalition ohne FDP würde ungeniert die Schuldenbremse aushebeln/reformieren.
Tendenziell rechne ich mit einer GroKo; das wird man rechtfertigen um die blauen nicht mitregieren zu lassen.
xap:
--- Zitat von: BalBund am 06.11.2024 22:47 ---Ich fasse mich kurz: Derzeit gäbe es keine Mehrheit für den Entwurf, ob das Kabinett nach dem verkündeten Rückzug aller gelben Hausspitzen überhaupt noch weitermachen kann wird sich alsbald zeigen, hier herrschen zumindest berechtigte Zweifel.
Persönliche Einschätzung: Jede weitere Blutdrucksteigerung ob dieses Entwurfes ist vergebliche Liebesmüh, allerdings empfehle ich prophylaktisch schon einmal Statine und Blutdrucksenker verordnen zu lassen, denn das, was die Haushälter der CDU für amtsangemessen halten wird diesen Entwurf mutmaßlich noch unterbieten (da das BMI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder CSU geführt sein wird und dort z.B. die bekannten 20.000 Euro Partnereinkommen äußerst attraktiv erscheinen)
--- End quote ---
Dann dürften wir wohl froh sein, wenn wir nicht noch Geld zum Dienst mitbringen und einzahlen müssen.
Für einen Großteil der Beamten macht es keine Unterschied, ob es nun 6t€ oder 20t€ Partnereinkommen sind. Abgerechnet wird an der Wahlurne. Und dieses Mal bin ich durchaus gewillt so zu wählen wie ich es sonst nie tun würde. Ändert es etwas? Nein. Alternativen, die nicht rechtswidrig wären? Fehlanzeige.
PolareuD:
--- Zitat von: Wilkinson13 am 07.11.2024 07:41 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 06.11.2024 23:52 ---Warum glaubt ihr das der Entwurf nicht mehr abgehandelt wird? Der wird beschlossen werden. Er ist heute als Entwurf verabschiedet worden. Das heißt er geht in die parlamentarische Beratung. Und den Ausschüssen sitzen Angeordnete aller Parteien. Auch eine CDU wird sich eine erneute Beratung nicht ans Bein binden. Nicht die Besoldung. Da sind alle ganz froh wenn dieses Thema aus den Füßen ist. Damit lässt sich kein Wahlkampf betreiben.
--- End quote ---
Ganz genau so ist es.
Der Entwurf ist ein ziemlicher Sparplan. Das kann die CDU im nächsten Jahr nicht günstiger machen.
Zusätzlich ist der Entwurf mutmaßlich verfassungswidrig. Dann will die CDU sagen können,
dass das noch zu Ampel-Zeiten durchgegangen ist.
Und auch Scholz will sich das auf seine "Erfolgs-"Agenda schreiben für den anstehenden Wahlkampf.
Andersrum wäre ein scheitern wohl von Vorteil. Mit Glück bring das BVerfG noch das Urteil auf den Weg (:-X).
Und eine Koalition ohne FDP würde ungeniert die Schuldenbremse aushebeln/reformieren.
Tendenziell rechne ich mit einer GroKo; das wird man rechtfertigen um die blauen nicht mitregieren zu lassen.
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Doch kann sie. Wenn ein CSU Minister die Verantwortung im BMI trägt, wird das fiktive Partnereinkommen bestimmt auf 20.000 € angehoben, wie in Bayern. In der Konsequenz bekommen alle NULL €.
LehrerBW:
Es bleibt abzuwarten was die CDU tun wird. Kann mir aber schwer vorstellen, dass sie sich vor Scholz Karren spannen lässt damit der noch zwei Monate im Amt bleibt.
Ich denke eher, dass die CDU gar keinem Gesetz zustimmen und vehement den rechtzeitigen Rücktritt von Scholz einfordern wird damit es zügig Neuwahlen geben kann.
Das aktuelle BBVAngG dürfte definitiv nen toter Gaul sein. Für uns Beamte ist das Thema zwar wichtig…aber im regulären Politikbetrieb besteht bei der momentanen Lage in der Richtung gar kein Handlungsdruck.
Dass es aber unter CDU Führung Besserungen geben wird glaube allerdings ich auch nicht
PolareuD:
--- Zitat von: LehrerBW am 07.11.2024 08:09 ---Es bleibt abzuwarten was die CDU tun wird. Kann mir aber schwer vorstellen, dass sie sich vor Scholz Karren spannen lässt damit der noch zwei Monate im Amt bleibt.
Ich denke eher, dass die CDU gar keinem Gesetz zustimmen und vehement den rechtzeitigen Rücktritt von Scholz einfordern wird damit es zügig Neuwahlen geben kann.
Das aktuelle BBVAngG dürfte definitiv nen toter Gaul sein. Für uns Beamte ist das Thema zwar wichtig…aber im regulären Politikbetrieb besteht bei der momentanen Lage in der Richtung gar kein Handlungsdruck.
Dass es aber unter CDU Führung Besserungen geben wird glaube allerdings ich auch nicht
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Das sehe ich ähnlich. Einzig das BVerfG kann hier politischen Handlungsdruck erzeugen. Insofern wird der nächste Beschluss etwas mehr Licht ins dunkle bringen und in der Hoffnung, dass weitere Beschlüsse die Leitplanken zusehend immer enger setzen.
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