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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
@Nautiker1970,

das entspricht m.E. den Tatsachen, es könnten auch Weißrussen und Nordkoreaner unter die Russen gemischt sein.

Putin bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion anfang der 90iger Jahre als einen sehr großen Fehler, den er zu beheben gedenkt. Polen war (genau wie die DDR) ein sowjetischer Satellitenstaat. Und genau da will er wieder hin.
 

Elur:

--- Zitat von: GeBeamter am 11.11.2024 11:51 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.11.2024 11:05 ---Na ja, dass Warmmieten von über 1500 Euro bezahlt werden, war sicher nicht der Plan.

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Zumal die meisten Bürgergeldempfänger sogenannte Aufstocker sind und damit gleichzeitig ihren Hamburger Job los wären. Und das Bürgergeld bei den meisten nur einen vorübergehenden Zustand darstellt.

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Die wenigsten Bürgergeldempfänger sind Aufstocker, nämlich ca. 20 %. Und von diesem wiederum arbeiten nur ein geringer Bruchteil in Vollzeit.

BalBundi:

--- Zitat von: Nautiker1970 am 11.11.2024 15:30 ---
--- Zitat von: clarion am 09.11.2024 08:41 ---@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.

Und wer glaubt,  er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren.  Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

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Ich weiß, ist off-topic. Aber eine Formulierung wie "Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze." erinnert mich an finsterste Formulierungen (die ich zum Glück nur aus dem Geschichtsunterricht kenne). Eine solche Sprache hat in diesem Forum nichts verloren. Mehr sage ich jetzt lieber nicht zum Thema.

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Ernsthaft?
Ist die Sprachpolizei wieder unterwegs? Wenn man will kann man an jeder Ausssage ein braunes Haar finden und genau diese alte Leier ist langsam überholt. Einfach nur peinlich solch eine Schublade zu nutzen. Genau solche Verhaltensweisen haben bestimmten Parteien mehr Zustimmung gebracht als sie verdienen. Aber klar wer nicht mit neuem und Problemorientierten Läsungen daher kommt nutzt erstmal die alte Rethorik….. typisch Ampelwähler halt
Und grundsätzlich stimmt die Aussage: würde die Ukraine nicht so zäh sein würde Russlands Armee schon lange an der deutschen Grenze stehen!
Leute wie sie sind die ewig gestrigen und Teil des Problems, sieht man ja auch am Nick Nautiker1970

waynetology:
 Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

bebolus:

--- Zitat von: waynetology am 12.11.2024 06:17 --- Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ich persönlich denke, dass Herr Scholz die verfassungswidrigkeit der Bundesbeamtenbesoldung erkannt hat und dies nun noch unbedingt vor der Vertrauensfrage gemeinsam mit der Union, die das auch erkannt haben wird, abräumen möchte.

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