Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3132/3396) > >>

Alexander79:

--- Zitat von: Wilkinson13 am 11.11.2024 11:34 ---Das Exisitenzminimum muss jedem verbleiben - das ist sicher.

--- End quote ---

Stimmt, das Existenzminimum ist steuerrechtlich der Grundfreibetrag, dieser beträgt aktuell 11604€ bei einem Single.
Das wären monatlich also 967€ und damit muss eigentlich jeder Steuerzähler sein Existenzminimum bestreiten (inklusive Warmmiete, Strom etc), steuerrechtlich ist jeder Euro über dem Grundfreibetrag "Luxus".

Finanzer:

--- Zitat von: AKMS94 am 11.11.2024 12:01 ---
--- Zitat von: GeBeamter am 11.11.2024 11:51 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.11.2024 11:05 ---Na ja, dass Warmmieten von über 1500 Euro bezahlt werden, war sicher nicht der Plan.

--- End quote ---

Ja, das mag richtig sein. Aber für eine vier- fünfköpfige Familie ist das der Preis für eine angemessene Wohnung. Und dann bildet das auch das Existenzminimum ab. Es ist ja nicht so, als würde das nicht penibel überprüft. Aber die Wohnkosten sind in den letzten fünfzehn Jahren nun einmal explodiert, damit ziehen sie auch das Existenzminimum hoch.
Der Ansatzpunkt das zu ändern, wäre, die freie Wahl der Wohnung und des Wohnortes aufzugeben. Da wäre ein erheblicher Eingriff in ein verfassungsrechtliches Grundrecht und wird denke ich auch gerichtlich nicht standhalten. Familien aus ihrem sozialen Umfeld in Hamburg herauszureißen, nur weil die Wohnung vermeintlich zu teuer ist und in Zwickau die Hälfte kosten würde, wäre unverhältnismäßig. Zumal die meisten Bürgergeldempfänger sogenannte Aufstocker sind und damit gleichzeitig ihren Hamburger Job los wären. Und das Bürgergeld bei den meisten nur einen vorübergehenden Zustand darstellt.

--- End quote ---
Woher stammt die Info, dass die meisten Empfänger Aufstocker sind? Meine Erfahrung aus dem Jobcenter ist eine komplett andere. Oft ohne jegloiches Einkommen und falls doch, sind es die die einen Minijob haben aufgrund des Einkommensfreibetrags von 100,00€. Wir wissen alle, dass dort nicht nur in Minijob Umfang gearbeitet wird.

Sobald jemand in Teilzeit z.B. arbeitet wird ausgegliedert in Wohngeld & Kinderzuschlag.

--- End quote ---

The Plural of Anecdotes is not Data :-D

Laut Statista in 2024 rund 820.000 Aufstocker. Wenn man also von den Millionen BG-Empfängern die Kinder, Kranken, Pflegenden, Elternzeitler oder anderweitig nicht erwerbstätigen Menschen abzieht, so sind die Aufstocker mithin der Großteil der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger.

Und eben nicht die Hundertausenden faul auf der Couch liegenden Harzer, welche von Linnemann und Spahn  herbeifantasiert werden.

RArnold:

--- Zitat von: Finanzer am 11.11.2024 12:16 ---
--- Zitat von: AKMS94 am 11.11.2024 12:01 ---
--- Zitat von: GeBeamter am 11.11.2024 11:51 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.11.2024 11:05 ---Na ja, dass Warmmieten von über 1500 Euro bezahlt werden, war sicher nicht der Plan.

--- End quote ---

Ja, das mag richtig sein. Aber für eine vier- fünfköpfige Familie ist das der Preis für eine angemessene Wohnung. Und dann bildet das auch das Existenzminimum ab. Es ist ja nicht so, als würde das nicht penibel überprüft. Aber die Wohnkosten sind in den letzten fünfzehn Jahren nun einmal explodiert, damit ziehen sie auch das Existenzminimum hoch.
Der Ansatzpunkt das zu ändern, wäre, die freie Wahl der Wohnung und des Wohnortes aufzugeben. Da wäre ein erheblicher Eingriff in ein verfassungsrechtliches Grundrecht und wird denke ich auch gerichtlich nicht standhalten. Familien aus ihrem sozialen Umfeld in Hamburg herauszureißen, nur weil die Wohnung vermeintlich zu teuer ist und in Zwickau die Hälfte kosten würde, wäre unverhältnismäßig. Zumal die meisten Bürgergeldempfänger sogenannte Aufstocker sind und damit gleichzeitig ihren Hamburger Job los wären. Und das Bürgergeld bei den meisten nur einen vorübergehenden Zustand darstellt.

--- End quote ---
Woher stammt die Info, dass die meisten Empfänger Aufstocker sind? Meine Erfahrung aus dem Jobcenter ist eine komplett andere. Oft ohne jegloiches Einkommen und falls doch, sind es die die einen Minijob haben aufgrund des Einkommensfreibetrags von 100,00€. Wir wissen alle, dass dort nicht nur in Minijob Umfang gearbeitet wird.

Sobald jemand in Teilzeit z.B. arbeitet wird ausgegliedert in Wohngeld & Kinderzuschlag.

--- End quote ---

The Plural of Anecdotes is not Data :-D

Laut Statista in 2024 rund 820.000 Aufstocker. Wenn man also von den Millionen BG-Empfängern die Kinder, Kranken, Pflegenden, Elternzeitler oder anderweitig nicht erwerbstätigen Menschen abzieht, so sind die Aufstocker mithin der Großteil der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger.

Und eben nicht die Hundertausenden faul auf der Couch liegenden Harzer, welche von Linnemann und Spahn  herbeifantasiert werden.

--- End quote ---

Thumbs up!

Taigawolf:

--- Zitat von: AKMS94 am 09.11.2024 19:00 ---Also ich bin Beamter geworden damit ich alsbald meine Mindestpension wegen Dienstunfähigkeit einstreichen kann und mich dann verabschiede. Daher bin ich natürlich interessiert an einer "amtsangemessenen Alimentation". Danke schon mal an den Steuerzahler. Sämtliches Kapital wird dann abgezogen. Diese politisch verblödete Gesellschaft hier (teilweise auch im öD) kann man nicht mehr ertragen. Von mir aus soll alles den Bach runter gehen.. Dauert offensichtlich nicht mehr lange.

Wir haben Scholz der eigentlich in den Knast gehört. Wir haben Habeck der sich weigert im Bundestag die Nationalhymne zu singen (Özil und Khedira wurden damals seitens der Gesellschaft mangelnder Integrationswille vorgeworfen) und wir haben Merz, unser Multimillionär aus der gehobenen Mittelschicht.

Die politischen Verfehlungen unserer Poltiker, welche ausschließlich Lakaein geopolitscher Weltmächte sind oder Hampelmänner:frauen  ;), wird die deutsche Bevölkerung in 5-10 Jahren noch mehr zu spüren bekommen.

Sozialansprüche (Rente, Krankenversicherung etc) jeglicher Zugewanderten, Bildungsmangel, Sicherheitsprobleme. Der deutsche Mittelstand freut sich.

Unabhängig davon zieht Deutschland größtenteils nur noch ungebildete Menschen an. Kein Arzt, Ingenieur, Wissenschaftler etc. der qualifiziert ist kommt hier her, da gibts andere Länder. Wir locken nur Familien an mit 6 Kindern & Fachpersonal für den McDrive.

Beim besten Willen, man kann nicht mal mehr unproblematisch einen ChickenBurger bestellen  ;D :o

--- End quote ---

Bist Dus kimonbon?

Ich kann alle Wut und auch Enttäuschung nachvollziehen, geht mir teilweise nicht anders.

Was ich aber immer bemerkenswert an solchen Aussagen finde ist, dass zwar alles den Bach runter geht, die Mindestpension aber trotzdem als garantiert gesetzt bleibt. Also wird trotzdem irgendwie vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten bleiben oder der Besitzstand für immer garantiert ist.

Wenn hier aber mal wirklich alles den Bach runter gegangen ist, dann haben wir ganz andere Probleme. Da wird politisch nicht auf der Prioritätenliste stehen, dem Mindestpensions-Auswanderer in Argentinien auch immer pünktlich die Pension zu überweisen.

Nautiker1970:

--- Zitat von: clarion am 09.11.2024 08:41 ---@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.

Und wer glaubt,  er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren.  Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

--- End quote ---

Ich weiß, ist off-topic. Aber eine Formulierung wie "Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze." erinnert mich an finsterste Formulierungen (die ich zum Glück nur aus dem Geschichtsunterricht kenne). Eine solche Sprache hat in diesem Forum nichts verloren. Mehr sage ich jetzt lieber nicht zum Thema.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page