Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3137/3396) > >>

Andy24:

--- Zitat von: Warzenharry am 14.11.2024 06:16 ---Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.


--- End quote ---

Naja es ist schon interessant, wie die Ämter gewertet werden in den Ministerien.

Leiter der Abteilung Asien im AA erhält B9

Oberste/-r Zöllner/-in mit Verantwortung für mehrere Tausend Beschäftigte und X Milliarden Euros an Einnahmeverwaltung - auch B9.


Aber wichtig ist ja, dass jeder zum Ende seine Schäfchen ins Trockene bringt - nur wird dabei das Fußvolk, welches den Wohlstand hier verdient leider in dem ganzen parteipolitischen und parlamentarischen Geschachere vergessen, hier mal Stichworte: kalte Progression und Kindergelderhöhung.

VG
Andy

clarion:
Diese Schwätzer von der CDU meinte gestern im Heute Journal, die kalte Progression kann man auch nach der Wahl rückwirkend beschließen. Ganz schwach, wenn das sowieso Konsens ist, kann man es auch sofort beschließen.

Dass die Beförderungen kurz vor Abgang Usus ist und zwar bei allen Parteien, ist auch etwas, was abgeschafft gehört.

LehrerBW:

--- Zitat von: clarion am 14.11.2024 07:00 ---Diese Schwätzer von der CDU meinte gestern im Heute Journal, die kalte Progression kann man auch nach der Wahl rückwirkend beschließen. Ganz schwach, wenn das sowieso Konsens ist, kann man es auch sofort beschließen.

Dass die Beförderungen kurz vor Abgang Usus ist und zwar bei allen Parteien, ist auch etwas, was abgeschafft gehört.

--- End quote ---

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die CDU hier ne ordentliche Schippe drauflegen und die Grenze des Höchststeuersatz ordentlich nach rechts auf 80 000.- verschieben wird.
Ob die kalte Progression nun im Januar oder erst im Mai ausgeglichen wird ist nun wirklich nicht tragisch.

Nautiker1970:
Aus dem Newsletter "heute im Bundestag" vom 13.11.24 bzw. den dort thematisierten Ausführungen des neuen Bundesjustizministers geht (indirekt) hervor, dass das Besoldungsthema wohl eher nicht mehr zu den Projekten zählt, die noch durchgewinkt werden sollen:

"01 . Bundesjustizminister Wissing im Rechtsausschuss

Recht/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit bereit. Neue Vorhaben für die verbleibende Legislaturperiode kündigte der Minister nicht an.

Zu den laufenden Vorhaben, deren Umsetzung wünschenswert sei, zählte Wissing vor allem die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Die Entwürfe (20/12977 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012977.pdf> , 20/12978 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012978.pdf> ) dazu hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler gemeinsam eingebracht. Am Mittwochvormittag ist zu den Entwürfen eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss angesetzt.

Wissing sagte weiter, dass aus Sicht des Bundesjustizministeriums auch die Umsetzung weiterer eher rechtstechnischer Vorhaben wünschenswert sei. Dazu zählte er die Änderung der Höfeordnung. Der Gesetzentwurf (20/12788 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012788.pdf> , 20/13647 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013647.pdf> ), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, enthält auch eine sachfremde Regelung zur Verlängerung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.

Ferner nannte Wissing die Gesetzentwürfe „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011310.pdf> ), zur „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011849.pdf> ), zur „Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/13082 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013082.pdf> ) sowie zur „Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (20/13251 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013251.pdf> ). Mit Blick auf die Umsetzung von EU-Vorgaben verwies Wissing auf die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung (20/11848 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011848.pdf> ) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (20/12787 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787.pdf> ).

Schlüüü:
Soooo der DBwV rät jetzt offiziell auch seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page