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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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bebolus:

--- Zitat von: Alexander79 am 13.11.2024 10:46 ---
--- Zitat von: PolareuD am 13.11.2024 10:39 ---Ich gehe davon aus, dass im nächsten Entwurf das fiktive Partnereinkommen 20.000 EUR beträgt. In der Folge erhalten die 4k-Vergleichskonstellationen 0 EUR mehr und ab dem 3. Kind wird nochmal eine kleine Schippe draufgelegt.

--- End quote ---
Warum sollte eigentlich bei einem Partnereinkommen von 20.000€ das Kind mehr bekommen?
Das ist doch auch unlogisch.

--- End quote ---

Ja das ist unlogisch. Ich hatte vor einiger Zeit schonmal geschrieben.. : Es geht hier stark in Richtung Beamtenbedarfsgemeinschaft. Ganz schlimm was hier abgeht.

HochlebederVorgang:

--- Zitat von: bebolus am 13.11.2024 16:56 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 13.11.2024 10:46 ---
--- Zitat von: PolareuD am 13.11.2024 10:39 ---Ich gehe davon aus, dass im nächsten Entwurf das fiktive Partnereinkommen 20.000 EUR beträgt. In der Folge erhalten die 4k-Vergleichskonstellationen 0 EUR mehr und ab dem 3. Kind wird nochmal eine kleine Schippe draufgelegt.

--- End quote ---
Warum sollte eigentlich bei einem Partnereinkommen von 20.000€ das Kind mehr bekommen?
Das ist doch auch unlogisch.

--- End quote ---

Der Gesetzentwurf nennt es explizit so!
Ja das ist unlogisch. Ich hatte vor einiger Zeit schonmal geschrieben.. : Es geht hier stark in Richtung Beamtenbedarfsgemeinschaft. Ganz schlimm was hier abgeht.

--- End quote ---

Warzenharry:
Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.

Knecht:

--- Zitat von: Warzenharry am 14.11.2024 06:16 ---Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.

--- End quote ---

Es geht halt am Ende wie immer nur um den eigenen Portmonee.

waynetology:
Wenn ich das nicht ganz falsch verstehe, würden die doch selbst mehr von einer Amtsangemessenen Alimentation profitieren.

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