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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Alexander79:

--- Zitat von: PolareuD am 13.11.2024 10:39 ---Ich gehe davon aus, dass im nächsten Entwurf das fiktive Partnereinkommen 20.000 EUR beträgt. In der Folge erhalten die 4k-Vergleichskonstellationen 0 EUR mehr und ab dem 3. Kind wird nochmal eine kleine Schippe draufgelegt.

--- End quote ---
Warum sollte eigentlich bei einem Partnereinkommen von 20.000€ das Kind mehr bekommen?
Das ist doch auch unlogisch.

waynetology:
Im Umkehrschluss ist die CDU nicht wählbar. Wenn man davon ausgehen kann, dass die CSU den Ministier stellen wird.

Gibt es irgendwo den alten Entwurf?

PolareuD:
Als Kopiervorlage kann man die entsprechende Regelung aus Bayern heranziehen. So ähnlich könnte der REZ/AEZ oder OFZ, oder wie auch immer das Ding dann heißen mag, aussehen:

s. Seite 20:  https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/by/by-g-2024-170.pdf

waynetology:

--- Zitat von: PolareuD am 13.11.2024 11:02 ---Als Kopiervorlage kann man die entsprechende Regelung aus Bayern heranziehen. So ähnlich könnte der REZ/AEZ oder OFZ, oder wie auch immer das Ding dann heißen mag, aussehen:

s. Seite 20:  https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/by/by-g-2024-170.pdf

--- End quote ---

Danke, ich meinte den alten, wohl auch von der CSU damals.

PolareuD:

--- Zitat von: waynetology am 13.11.2024 11:26 ---
--- Zitat von: PolareuD am 13.11.2024 11:02 ---Als Kopiervorlage kann man die entsprechende Regelung aus Bayern heranziehen. So ähnlich könnte der REZ/AEZ oder OFZ, oder wie auch immer das Ding dann heißen mag, aussehen:

s. Seite 20:  https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/by/by-g-2024-170.pdf

--- End quote ---

Danke, ich meinte den alten, wohl auch von der CSU damals.

--- End quote ---

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2021/06/Referentenentwurf-vom-03.02.2021.pdf

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