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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 08.11.2025 17:25 ---Kinderlose bekommen nichts, und das ist gut so.

--- End quote ---

Um zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurückzukehren, bedarf es einer Anhebung aller Grundgehaltssätze.

Deine persönliche Meinung dazu ist möglicherweise im Rahmen der Forumsdiskussion von Interesse, ändert jedoch keinen Millimeter an den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten..

A9Gottstatus:

--- Zitat von: Skywalker2000 am 08.11.2025 17:25 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 08.11.2025 16:41 ---
--- Zitat von: Skywalker2000 am 08.11.2025 15:56 ---Der aktuelle Urteil ist auch 5 Jahre alt und passiert ist eigentlich noch nichts…

--- End quote ---

Es stimmt nicht, dass seit dem letzten Urteil nichts passiert ist.

So haben beispielsweise diverse Bundesländer absurde (Kinder-)Zuschlagsorgien gefeiert sowie per Voodoo-Zauber fiktive Partnereinkommen herbeifantasiert, in der irrigen Annahme (bzw. vermutlich eher Behauptung wider besseren Wissens), damit den Vorgaben aus Karlsruhe Genüge geleistet zu haben.

Entsprechend ruht die Hoffnung auf den anstehenden Pilot-Beschluss, diesem unwürdigen Treiben der Besoldungsgesetzgeber ein jähes Ende zu bereiten..

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Bist du etwa neidisch weil du ohne Kinder keine Erhöhung erhalten hast?
Ich verstehe nicht, wieso kinderlose sich da große Hoffnung machen? Und kommt mir nicht mit Alimentation. Kinderlose bekommen nichts, und das ist gut so.

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Skywalker, ein Blick über den Tellerrand würde sicherlich nicht schaden.

netzguru:
Hallo zusammen,

eine Frage am Rande

Wenn man nachhört, kommt immer wieder die Antwort einem Beamten steht kein Bürgergeld zu.
Da dieser durch die Alimentation vom DH versorgt wird.

Wie sieht es mit den Pensionären aus, sollten die nicht auch über dem Bürgergeld liegen?
Es gibt genug Pensionäre die DDU sind, und Frau und Kinder haben.

Kinderzuschlag geht nicht, da meine Kinder etwas von der Oma geerbt haben, diese Info zum Vermögen der Kinder habe ich in der DA-Kinderzuschlag gefunden. Danke für Hinweis und Link zur DA-Kinderzuschlag.

Rentenonkel:

--- Zitat von: Hummel2805 am 07.11.2025 13:43 ---Das Problem soll wieder mal die SPD sein, der Anwalt der kleinen Leute. Seit Jahren ist dies schon unerträglich. Seehofer hat ein Entwurf gemacht, der Entwurf von Faser war eine Farce, die FDP hat hier Schmiere gestanden.
Nun Dobrindt, und wieder verhindern das die Sozialdemokraten.

Das höre ich aus dem BMI

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Das kommt allerdings auf die Perspektive an. Seehofer hat seinerzeit versprochen, dass alle Bundesbeamten eine Nachzahlung erhalten werden. Konsequenterweise hätten aufgrund dieses Versprechens Gelder aus dem damaligen Haushalts zurück gestellt werden müssen, auch wenn weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Auszahlung seinerzeit bekannt war.

Dennoch hat das BMI das Geld, welches für die Beamten vorgesehen war, eben nicht zurück gestellt, sondern es wurde für andere Lieblingsprojekte ausgegeben.

Wenn nunmehr das böse Erwachen droht, kann ich die Haltung des BMF verstehen, nachdem nicht derjenige belohnt wird, der im Wissen um künftige Verpflichtungen Geld mit vollen Händen ausgibt, um dann festzustellen, ups, ich bin verarmt und kann dass, was ich bestellt habe, gar nicht bezahlen.

Daher erwartet das BMF vom BMI in erster Linie, dass es das Geld für die Beamten durch ein Umschichten des eigenen Haushaltes finden muss und so, bevor der Geldhahn des BMF aufgedreht werden kann, zunächst alle nicht notwendigen eigenen Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Wenn die schwäbische Hausfrau das Geld für die Weihnachtsgeschenke der Kinder für ihren Wellness Urlaub ausgibt, und dann im Dezember erneut um das Geld dafür bittet, ist dann der Mann unerträglich, wenn er sich weigert, das Geld erneut auszugeben und stattdessen erwartet, dass die schwäbische Hausfrau ihren Schmuck versetzt, um so die Geschenke für die Kinder kaufen zu können?

Bundi:
@Rentenonkel

Das mit dem Geld zurücklegen bzw Vorsorge zu treffen ist das alte Spiel.
Die Damen und Herren in Verantwortung ( für eine Legislaturperiode!) nutzen die Einnahmen lieber für Projekte mit denen sie glänzen können. Das ist doch das selbe wie bei den Pensionen zB. Jeder Depp kann sich ausrechnen wenn ich einen Beamten einstelle, wann dieser normalerweise in Pension geht und jeder Depp kann überschlägig kalkulieren was an Pension fällig sein dürfte. Ergo könnten dieselben Deppen auch Vorsorge treffen und Gelder zurücklegen bzw diese nicht einfach für Lieblingsprojekte ausgeben. Und was passiert ? Eben nichts und dieselben Deppen bzw deren Nachfolger stellen dann oh Wunder fest das die Pensionen den Haushalt belasten. Warum sollte das jetzt bei der aA anders sein. Ja man hätte seit 2020 Vorsorge treffen können aber das hätte ja unter Umständen Einsparungen an anderem Stellen bedeutet. Da kann man doch lieber im Jahr 25/26 feststellen das kostet Unsummen die man nicht hat. Ist doch toll wenn man nur Verantwortung für einen sehr begrenzten Zeitraum trägt und einem das danach recht scheissegal sein kann. Man könnte auch feststellen die Damen und Herren sind nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert. Wir , der Staat oder der Bundeshaushalt interessiert die wenn überhaupt nur am Rande. Und da spielt es auch keine Rolle welcher politischen Partei die Verantwortlichen angehören. In dem Punkt sind sich seltsamer Weise alle einig bzw handeln gleichermaßen. Es ist einfach nur noch erschreckend von wem man regiert wird bzw wer für uns und unser Land Verantwortung trägt.

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