Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Hanswurst:
Auch hier nochmal:
Das BBVAngG ist am 20. Dezember 2024 als TOP 17 im Bundesrat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1050/tagesordnung-1050.html?nn=4352766
Feuer frei!
Maximus:
Die Beratungen im Parlment (drei Lesungen) können dann doch frühestens Ende Januar 2025 erfolgen oder irre ich mich? Dann befinden wir uns mitten im Wahlkampf. Wie ist eure Prognose? Wird der Entwurf durchgehen? Ich habe die Befürchtung, dass die CDU am Ende noch zustimmen wird. So kann sie ein unliebsames Thema loswerden...
Candyman:
--- Zitat von: Maximus am 03.12.2024 14:28 ---Die Beratungen im Parlment (drei Lesungen) können dann doch frühestens Ende Januar 2025 erfolgen oder irre ich mich? Dann befinden wir uns mitten im Wahlkampf. Wie ist eure Prognose? Wird der Entwurf durchgehen? Ich habe die Befürchtung, dass die CDU am Ende noch zustimmen wird. So kann sie ein unliebsames Thema loswerden...
--- End quote ---
würd ich fast von ausgehen dafür werben im Wahlkampf wird keiner...
hab bis jetzt auch nichts groß gesehen was Parteiprogramme angeht zu dem Thema
Hanswurst:
Wird zeitlich äußerst knapp. Solange das nicht im Eilverfahren durchgebracht werden soll, hat es eigentlich keine Chance. 16. Dezember Vertrauensfrage, danach 21 Tage zur Auflösung des Bundestages. Trotz Auflösung kann der Bundestag aber noch Gesetze verabschieden. Da dürfte nur noch die Sitzungswoche ab 13. Januar in Frage kommen für die Lesungen bzw. Die zwei folgenden. In den Wochen müsste das Gesetz noch in die entsprechenden Ausschüsse und danach am 14. Februar 2025 wieder in den Bundesrat. Dann sind schon Neuwahlen. Wenn ich da jetzt nichts durcheinandergebracht habe, ist das eine Totgeburt.
waynetology:
Ich muss sagen, dass die Mail des DBwV mit dem Aufruf, Widerspruch einzulegen, bei vielen zwar für Verwunderung gesorgt hat, jedoch haben viele einfach diesen Widerspruch abgeschickt. Ich habe hier in Köln mit einigen Kameraden gesprochen, die allesamt interessiert am Thema waren, aber der Meinung sind, dass das, was ich sage, unrealistisch wäre. Wir sind doch alle so gut bezahlt.
Immerhin wurde so, und ich gehe davon zumindest im Wirkungskreis des DBwV aus, die Anzahl der Widersprüche deutlich erhöht.
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