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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Finanzer:

--- Zitat von: Curtis am 15.01.2025 10:32 ---
--- Zitat ---"CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner "

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Selten so gelacht. Bild übertrifft sich mal wieder selbst.

Dunkelbunter:

--- Zitat von: Curtis am 15.01.2025 10:32 ---
--- Zitat ---Beamten-Gehälter rauf wegen Bürgergeld

Die Bundesregierung muss die Gehälter der „kleinen“ Beamten anheben – weil das Bürgergeld zu hoch ist.

Mit den Erhöhungen soll sichergestellt werden, dass die Staatsdiener mindestens 15 Prozent mehr netto haben als Stütze-Empfänger.

DAS ist geplant: Wer als Bundesbeamter in den einfachen Dienst einsteigt, soll sofort in eine höhere Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe eingruppiert werden. Dadurch steigt das Brutto-Grundgehalt eines jungen Beamten auf mindestens 3000 Euro/Monat.

Außerdem bekommen Staatsdiener in Regionen mit hohen Mietkosten einen neuen Zuschlag. Höhe: bis zu je 240 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 418 Euro für jedes weitere. Dadurch soll „der qualitative Unterschied“ zwischen der Grundsicherung und dem Beamtengehalt „hinreichend deutlich werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen.

Nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums würde z. B. ein verheirateter Amtsmeister (Besoldungsgruppe A4) mit zwei Kindern in München in Zukunft zum Grundgehalt von 36.000 Euro, einen Familienzuschlag von 5890 Euro und den neuen Mietzuschlag von 5760 erhalten. Zusammen mit dem Kindergeld hätte er ein Nettoeinkommen von 41.914 Euro im Jahr. Dagegen käme eine vergleichbare Bürgergeld-Familie auf bis zu 41.741 Euro. Allerdings geht das Ministerium davon aus, dass die Beamten-Ehefrau noch einen Minijob ausübt und dadurch 538 Euro monatlich zusätzlich in die Kasse der Beamten-Familie kommen.

Rückwirkende Zahlung

Die höheren Gehälter und Zulagen sollen rückwirkend ab 2021 gezahlt werden. Kosten: 403,6 Millionen Euro. In diesem Jahr werden Mehrkosten von 147,6 Millionen Euro erwartet.

Die CDU wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem Bürgergeld selbst die Probleme bei der Beamtenbesoldung geschaffen zu haben. CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner zu BILD: „Sie gibt Geld aus für das Nichtarbeiten und kommt so unter Druck bei denen, die arbeiten. Deshalb muss das Ganze vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Wer arbeiten kann, aber nicht will, sollte dafür nicht auch noch finanziell belohnt werden.“

Quelle: bild ( https://www.bild.de/politik/inland/damit-sie-mehr-haben-als-stuetze-empfaenger-beamten-gehaelter-rauf-wegen-buergergeld-67864ca4f1b52d37302ce1d1 )

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Ausgerechnet die CDU wieder.
Das Urteil gab es vor dem Bürgergeld in der Zeit, als die CDU an der Macht war.

Pendler1:
So so, 147,6 Mio. – ist schon zu viel?

In der heutigen Augsburger Allgemeine wird die CSU/Herr Söder zitiert. Er wolle die Mütterrente erhöhen. Mit 4.5 Milliarden werden die Kosten beziffert.

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit wischt Söder beiseite.

Für die Migration gebe der deutsche Staat 50 Milliarden aus, für das Bürgergeld beinahe ebenso viel, behauptet der CSU Vorsitzende

Bei Krankenhausreform und Pflege wolle er auch „nachbessern“.

Mal sehen, wer die Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Beamtenbesoldung beiseite wischt 😁😁

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Finanzer am 15.01.2025 10:38 ---
--- Zitat von: Curtis am 15.01.2025 10:32 ---
--- Zitat ---"CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner "

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Selten so gelacht. Bild übertrifft sich mal wieder selbst.

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Wieso? Sie stammt doch aus einer Winzerfamilie. Und wo gibt es Wein? Richtig, in der Wirtschaft..  ;)

Hans1W:
in vino veritas!

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