Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
phantomghost:
--- Zitat von: Warzenharry am 11.03.2025 08:49 ---
Frage: Wie schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Entkoppelung des Verteidigungsbudget oberhalb von 1% des BiP, vor dem BVErfG
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Da dafür Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Absatz 2 GG geändert werden sollen, dürfe dies sowohl materiell als auch prozessual völlig unproblematisch sein. Zumindest soweit ich sehen kann ist das absolut herrschende Meinung unter Verfassungsrechtlern.
lotsch:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 11.03.2025 07:38 ---
--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 11.03.2025 05:57 ---
Dabei ist natürlich jedem klar, dass es sich beim Anruf des Bundesverfassungsgerichts durch Linke und AfD um weitgehend nur politisches Kokolores handelt, mit dem medial Aufmerksamkeit erzeugt werden soll, um daraus politische Kapital zu schlagen.
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https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748952299-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1
https://apollo-news.net/koennte-die-afd-merz-milliarden-plan-vor-gericht-stoppen-volker-boehme-nessler-im-gespraech/
Ich würde die Einwände von Verfassungsrechtlern jetzt nicht als Kokolores bezeichnen, zumal es dazu noch keine Rechtsprechung des BVerfG gibt.
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Warzenharry:
Zu welchem Zeitpunkt im Jahr kommt i.d.R. die Jahresvorschau beim BVerfG?
Hab gerade mal reingeschaut, da steht das Jahr 2025 noch nicht mal drin.??
LehrerBW:
--- Zitat von: Warzenharry am 12.03.2025 13:55 ---Zu welchem Zeitpunkt im Jahr kommt i.d.R. die Jahresvorschau beim BVerfG?
Hab gerade mal reingeschaut, da steht das Jahr 2025 noch nicht mal drin.??
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Müsste jetzt im März kommen
Perikles:
--- Zitat von: lotsch am 12.03.2025 11:16 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 11.03.2025 07:38 ---
--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 11.03.2025 05:57 ---
Dabei ist natürlich jedem klar, dass es sich beim Anruf des Bundesverfassungsgerichts durch Linke und AfD um weitgehend nur politisches Kokolores handelt, mit dem medial Aufmerksamkeit erzeugt werden soll, um daraus politische Kapital zu schlagen.
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https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748952299-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1
https://apollo-news.net/koennte-die-afd-merz-milliarden-plan-vor-gericht-stoppen-volker-boehme-nessler-im-gespraech/
Ich würde die Einwände von Verfassungsrechtlern jetzt nicht als Kokolores bezeichnen, zumal es dazu noch keine Rechtsprechung des BVerfG gibt.
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Es gibt Rechtsprechung dazu und das Argument, dass hier der neue Bundestag "beschnitten" wird, sehe ich überhaupt nicht. Vielmehr gibt der alte Bundestag dem neuen Bundestag neue Spielräume. Es werden ja keine Gelder vergeben, sondern nur die Möglichkeit dazu.
1998 hat der 13. Bundestag vor dem Wechsel zu Rot-Grün noch den Kosovo-Einsatz (den ersten NATO-Einsatz der Bundeswehr!) beschlossen. Dagegen hat die PDS (Gysi selbst!) geklagt und die Klage wurde abgewiesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/03/es19990325_2bve000599.html
Aber da sind wir schon sehr weit weg vom eigentlichen Thema. Von der neuen BuReg erhoffe ich mir hier lieder wenig bis nichts, aber vielleicht werde ich aj ausnahmsweise positiv überrascht...
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