Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
A9A10A11A12A13:
--- Zitat von: clarion am 11.06.2025 18:23 ---Das erste Halbjahr ist fast um, es wird Sommer, gleichbedeutend mit Urlaubzeit und aus Karlsruhe hört und liest man nichts.
--- End quote ---
"Trotzdem finde ich es eine gute Idee, ...ob wir nicht ... ein bisschen über längere Zeiträume als nur vier oder fünf Jahre strecken sollten." Dr. Ulrich Maidowski spricht über seine Rolle als Verfassungsrichter. (veröffentlicht März 2025)
Ozymandias:
Bei der Verzögerungsbeschwerde des einen Klägers hätte man echt ein paar Tausender locker machen können, wenn man bereits weiß, dass man es nicht rechtzeitig hinbekommt.
Wenn Ende September der Ruhestand des Berichterstatters naht, könnte theoretisch noch davor entschieden werden. Die Veröffentlichung könnte dann paar Monate später z.B. im Dezember geschehen. In der Regel dauert es bis zur Veröffentlichung immer ca. 2 Monate.
Kommt es zu einem Wechsel des Berichterstatters darf man m.E. zusätzlich mindestens mit 6-12 Monaten Verzögerung rechnen.
waynetology:
Machen wir uns nichts vor, es wird doch immer offensichtlicher, dass das ganze absichtlich verzögert wird. Da passt doch der kommende Eintritt in den Ruhestand wie gerufen, um das ganze noch länger zu verzögern. Ich bin mir nicht mehr sicher wer das hier geschrieben hat, finde die Idee inzwischen aber nicht mehr so abwegig , dass irgendwann eine Entscheidung kommen wird, mit der wir nicht gerechnet haben.
emdy:
--- Zitat von: waynetology am 12.06.2025 06:04 ---Ich bin mir nicht mehr sicher wer das hier geschrieben hat, finde die Idee inzwischen aber nicht mehr so abwegig , dass irgendwann eine Entscheidung kommen wird, mit der wir nicht gerechnet haben.
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Das trifft so langsam auf jede Entscheidung zu. :D
waynetology:
--- Zitat von: emdy am 12.06.2025 07:17 ---
--- Zitat von: waynetology am 12.06.2025 06:04 ---Ich bin mir nicht mehr sicher wer das hier geschrieben hat, finde die Idee inzwischen aber nicht mehr so abwegig , dass irgendwann eine Entscheidung kommen wird, mit der wir nicht gerechnet haben.
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Das trifft so langsam auf jede Entscheidung zu. :D
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Auf jede Entscheidung trifft zu, dass die Politiker versuchen, diese mit miesen Taschenspielertricks zu umgehen und gleichzeitig aber einfordern, dass sich jeder andere Mensch an geltendes Recht hält.
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