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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Besoldungswiderspruch:
Bezüglich der Wahl der Richter hat man anscheinend einen ,,Deal" gefunden:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-kandidaten-frauke-brosius-gersdorf-ann-katrin-kaufhold-guenter-spinner

,,Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sowie den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus den Reihen der Union gegeben. Zu ihr habe es eine "intensive Diskussion" bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies "die bessere Alternative" im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei."

Nun muss die CDU nur noch entscheiden, ob Sie die Stimmen der AfD nimmt für Ihren Vorschlag oder doch mit den Linken spricht....vertrackte Situation für die Union ;D

,,Die Linke beharrte vor der Wahl auf Gesprächen mit der Union. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte der Linkenvorsitzende Jan van Aken. Die Linke will nach seinen Worten mit der Union Absprachen treffen sowohl für die Wahl und das Vorschlagsrecht für Richterpositionen als auch über die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen.

Die AfD-Fraktionsführung empfiehlt ihren Mitgliedern hingegen, für den Unionskandidaten zu stimmen. Die beiden Kandidatinnen, die die SPD vorschlägt, werde man dagegen nicht unterstützen, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an. "

SwenTanortsch:
Schauen wir also mal, was wir die Tage noch aus dem Verlauf der Ausschusssitzung hören werden, nicht zuletzt, wieso die Linke trotz offiziell nicht geführten Gesprächen mit ihr dennoch für alle drei Kandidaten gestimmt hat, wie sich nun die Stimmung in Teilen der Union und der bislang kampagnenführenden Medien in den nächsten Tagen bis kommenden Freitag entwickelt, auch wie es sich mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Union verhalten wird, der zwischenzeitlich offensichtlich darauf hingeweisen worden ist, dass es ein BVerfGG gibt und dort den § 9 Abs. 2, weshalb zwischen den Bundestagsfraktionen Absprachen eher nur für's eigene Verfassungsorgan getätigt werden können. Darauf wird zumindest das zweite Verfassungorgan, das 2030 den nächsten Präsidenten wählen wird, bestehen, das also nicht zuletzt 2030 etwas anders zusammengesetzt sein wird als heute - wie auch immer die Zusammensetzung dann aussehen wird - und das sich darüber hinaus sicherlich schon heute verbieten wird, dass Vereinbarungen in seinem Namen über die ihm zukommenden Kompetenzen geführt werden.

Pendler1:
Nochmal zum Thema Verfassungsgericht.

Printausgabe der Augsburger Allgemeinen von heute, Leitartikel:

" Verfassungsrichter müssen unvoreingenommen und über jeden parteiischen Zweifel erhaben sein. Eine Kandidatin der SPD ist das nicht.
Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf mag eine angesehene Wissenschaftlerin sein _ als Richterin am Verfassungsgericht ist sie fehl am Platz. Mit ihren aktivistischen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, dem Kopftuch im Staatsdienst oder dem Umgang mit der AfD ist die 54-Jährige politisch so klar positioniert, dass sie dafür auf jedem Parteitag der SPD oder der Grünen gefeiert werden würde.

Das Verfassungsgericht aber soll soll die Verfassung schützen und nicht selbst Politik machen ....."

Auszug aus dem Leitartikel.

clarion:
Leitartikel = Meinungsartikel

Bastel:

--- Zitat von: Pendler1 am 09.07.2025 08:23 ---Nochmal zum Thema Verfassungsgericht.

Printausgabe der Augsburger Allgemeinen von heute, Leitartikel:

" Verfassungsrichter müssen unvoreingenommen und über jeden parteiischen Zweifel erhaben sein. Eine Kandidatin der SPD ist das nicht.
Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf mag eine angesehene Wissenschaftlerin sein _ als Richterin am Verfassungsgericht ist sie fehl am Platz. Mit ihren aktivistischen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, dem Kopftuch im Staatsdienst oder dem Umgang mit der AfD ist die 54-Jährige politisch so klar positioniert, dass sie dafür auf jedem Parteitag der SPD oder der Grünen gefeiert werden würde.

Das Verfassungsgericht aber soll soll die Verfassung schützen und nicht selbst Politik machen ....."

Auszug aus dem Leitartikel.

--- End quote ---

Unglaublich.

@clarion: Was ist daran Meinung? Die Meinungen dieser Frau kann man überall nachlesen. Ihre Meinung zur Impflicht wurde noch vergessen...

Anscheinend können uns nur 33% AfD vor diesen linken Aktivisten retten.

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