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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
Z.B. dass Frau Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin eine Fehlbesetzung wäre, ist eindeutig eine Meinung der Autorin / des Autors des Leitartikels.

Jeder innerlich gefestigter Mensch hat eine Haltung zu bestimmten ethischen Thematiken, auch Verfassungsrichter und zwar alle Verfassungsrichter!

lotsch:
Trotzdem musste Brosius-Gersdorf zugeben, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
(im Zusammenhang mit von ihr empfohlenem AfD-Verbotsantrag in der Sendung Lanz)

Es stellt sich also "nur" noch die Frage, was mache ich mit der Anhängerschaft?

Malkav:
Also so langsam muss ich immer mehr an die Folge "The Supremes" der grandiosen Serie "The West Wing" denken. Da ging es auch darum, ob man in einer angespannten politischen Lage lieber einen absolut gesichts- und meinungslosen Bürokraten am SCOTUS installieren oder als Deal mit der konservativen Oppostion eine links-liberale Richterin und einen erzkonservativen Richter benennt.

Am Ende stellte sich natürlich heraus, dass sich all diese angesehen Juristen gegenseitig kennen und persönlich und fachlich meist sogar schätzen. Es muss ja nicht so weit gehen wie am aktuellen Supreme Court, aber ich würde es fachlich gutheißen, wenn im Beratungszimmer "die Fetzen fliegen". Am Ende sollte immer noch ein Kompromiss bei rauskommen oder zumindest angestrebt werde, da jede:r einzelne Richter:in darum weiß, dass einstimmige Urteile dem BVerfG eher Autorität verleihen als eine Entscheidung mit fünf Stimmen und drei Minderheitsvoten.

Und mal ganz im Ernst ... jeder Mensch (dessen Name nicht mit T. beginnt) in solchen Ebenen ist doch zu Rollenwechseln in der Lage. Ansonsten könnte man doch nie einen polternden und bewusst polarsisierenden Oppositionspolitiker für geeignet halten die Bundesrepublik auf internationalem Parkett zu vertreten. Klappt dann meistens doch einigermaßen, wenn der Wähler es so möchte  ;)

Also gehe ich fest davon aus, dass eine sehr profilierte Wissenschaftlerin, welche bislang nur Verantwortung für Ihre Vita und Ihren Lehrstuhl getragen hat, in der Lage sein wird in die Rolle einer BVRin oder VPräsBVerfG'in zu schlüpfen. Unter anderem genau dafür haben die BVRs ja auch Ihre "lustigen Kostüme" an, damit dieser Rollenwechsel nach außen deutlich wird.

Finanzer:

--- Zitat von: clarion am 09.07.2025 08:53 ---Z.B. dass Frau Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin eine Fehlbesetzung wäre, ist eindeutig eine Meinung der Autorin / des Autors des Leitartikels.

Jeder innerlich gefestigter Mensch hat eine Haltung zu bestimmten ethischen Thematiken, auch Verfassungsrichter und zwar alle Verfassungsrichter!

--- End quote ---

Haltung dürfen aber nur die Menschen haben, welche der richtigen politischen Strömung angehören und den Kulturkämpfenden Medien recht sind. Bei den anderen wird es gleich als Extremismus hingestellt.

@Bastel: Wird irgendwo in diesem Meinungsartikel irgendetwas verwertbares geschrieben, warum die Frau nicht geeignet ist? By the Way, Schaum vorm Mund ersetzt keine Fakten.

Grundsätzlich wäre ich ja geneigt, CDU und angehängte Medien sich weiter in ihrem peinlichem Kindergartengehabe ergehen zu lassen.
Dafür ist diese Schmierenkampagne aber zu gefährlich.

Bastel:
Die Frau sieht anscheinend in dem Töten von Menschen, welche ca. 40 Wochen alt sind kein Problem. So jemand soll Richterin am BVerfG werden?

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