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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 12.07.2025 18:46 ---
--- Zitat von: Bastel am 12.07.2025 18:31 ---Gibt es dazu eine seriöse Quelle? Und ich meine jetzt nicht den unter Faeser instrumentalisierten Verfassungsschutz.

--- End quote ---

Der Befund des Verfassungsschutzes fußt "auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst".

Was veranlasst dich zur (haltlosen) Behauptung einer angeblichen Instrumentalisierung?

--- End quote ---

Erfahrung?  :D

Mal ehrlich, dass das Gutachten ein Witz ist, wurde ja quasi schon durch das Aussetzen und die Veröffentlichungen eingestanden. Und wer Nancy auch nur ein bisschen verfolgt hat, naja ...

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 11.07.2025 14:10 ---Leider ist jetzt genau das eingetreten, was ich in meinem Beitrag vom vergangenen Montag Mittag

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ähm nein "selbst auf die Schulter Klopfer", was gem. meinem Beitrag vor Monaten eingetreten ist:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 28.03.2025 17:28 ---Wann die wertschätzenden Politiker "Ihre" Richter wieder weit jenseits der gesetzten Fristen entlassen, steht auf einem anderen Blatt. Herbst 25 wäre schon blitzschnell, Sommerpause des Parlaments hat Vorrang.

--- End quote ---

Ob man nun im Detail diesen Kindergarten, Kasperle- Affentheater, Volksverdummung hier noch fast vollkommen off-topic hier mit
--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.07.2025 08:43 --- nur völlige politische Idioten,

--- End quote ---
breit treten muss? Herzlichen Glückwunsch!

--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.07.2025 17:59 ---Warum lasst ihr euch auf diesen sachlichen Unsinn ein,
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Da durchdringe ich wohl erst Mal lyrische Fachliteratur von Wolfram Lotz (z. B. zu finden als Hörspiel in der ARD Audiothek)

zwei kleine Ausschnitte seien mir mal erlaubt zu zitieren:

"Die Politiker schlafen auf dem Bauch und da
schlafe ich auch

Rauch! Rauch! Rauch!
Die Politiker sind Rauch!
Und wir, wir –

Gartenschlauch!"


"Die Politiker kochen Kartoffeln
schneiden sie in Scheiben
würfeln Zwiebeln und Speck
und braten es an in der Pfanne
Bratkartoffeln nennt man das, ihr Idioten!"

___


--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.07.2025 11:24 ---
--- Zitat von: BuBea am 12.07.2025 10:53 ---Heute im Handelsblatt:
„Richter müssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende“.

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Denn hier ist ja offensichtlich, dass die Verfahren mit dem Ausscheiden von Ulrich Maidowski zum Abschluss gebracht werden sollen.

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--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.07.2025 17:59 ---Darüber hinaus ist auch jener Post entweder von weitgehender Unkenntnis oder von gezielter Missachtung seriöser Interpretationsmethoden durchzogen

--- End quote ---

Die drei bisher Richtenden sind am Freitag wohl vergeblich um das Schloss Bellevue spaziert, denn die König/Maidowski Besetzungsära sollten spätestens seit letzten Montagabend als "gesichert" passé für nächste Woche gelten. Also ist/sollte in 'offensichtlicher' Vorausschau die Verfahren bis in dieser Kalenderwoche abgeschlossen sein. Oder haben sie (wie ich) gewusst, dass sie die Beratung in der politischen Sommerpause beginnen und beenden werden können?

Also sind die Verfahren so was von "offensichtlich" im abgelaufenem Zeitfenster abgeschlossen worden. Da hat jeder bereits offene (Ein)sicht in die Verfahren genommen. Alle, nur ich bin blind, oder ist das alles mal wieder belegloser "Stuß"?

Erst im Beschlusstext selbst, wird die Besetzung deutlich und die Veröffentlichung liegt unbestimmt in der Zukunft. Unbestimmt zumindest für die nicht mit den Verfahren betraute.

lotsch:

--- Zitat von: Rentenonkel am 12.07.2025 17:13 ---Die AfD ist zwar durch demokratische Wahlen in die Parlamente gekommen. Doch die AfD selbst ist deswegen nicht demokratisch. Im Gegenteil: Die AfD möchte unsere Demokratie abschaffen.

 Die AfD möchte vor allem so viel Macht wie möglich haben. Sie möchte Deutschland komplett umbauen.

--- End quote ---

Falsch: Links/Grün möchte Deutschland komplett umbauen, siehe Göring Eckhardt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf", oder Brandner auf die Frage, ob das nicht zu Lasten des Wohlstands geht: "Es wird einen anderen Wohlstand geben".

Rentenonkel:

--- Zitat von: Bastel am 12.07.2025 18:31 ---
--- Zitat von: Rentenonkel am 12.07.2025 17:13 ---Doch die AfD selbst ist deswegen nicht demokratisch. Im Gegenteil: Die AfD möchte unsere Demokratie abschaffen.

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Gibt es dazu eine seriöse Quelle? Und ich meine jetzt nicht den unter Faeser instrumentalisierten Verfassungsschutz.
Wenn es so klar ist, warum scheut die CDU den Gang nach Karlsruhe?

--- End quote ---

Falls Du mit seriöser Quelle etwas außerhalb der Politik meinst, habe ich hier was von Verdi Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen gefunden:

https://share.google/WrnstzRgvsdc5LeQN

Ist eine PDF Datei

Ein Rechtsstaat bewährt sich gerade dadurch, dass er Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten. Daher sind die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch. Demokratiefeindlich reicht dafür nicht aus.

Ausserdem dürfte sich das Problem unabhängig vom Ausgang durch ein Verbotsverfahren nur verschärfen. Entweder wird die Partei verboten und die Anhänger gründen sich neu oder radikalisieren sich oder die Partei wird nicht verboten und die Partei radikalisiert sich weiter, weil sie quasi einen Persilschein hat.

Auch wenn die Demokratie demokratiefeindliche Meinungen ertragen muss, muss sie demokratiefeindliche Parteien nicht finanzieren. Ob die Beweise ausreichen, um ein solches Verfahren gerichtsfest durchzuführen, kann ich allerdings nicht beurteilen.

Bastel:
Verdi? Da können wir auch gleich die SED ähm Linkspartei fragen. Noch lächerlicher geht es nicht.

Wollen nicht die Linken den demokratischen Sozialismus einführen? Die Agenda wird bestimmt von Miersch, Stegner und Co. unterstützt.

Rot-Rot-Grün will unser Land umbauen und die SPD wollte mit den zwei Richterinnen weitere Grundsteine dafür legen.

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