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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: A6 ist das neue A10 am 12.07.2025 15:34 ---Wer zu weit rechts steht – wie die AfD – wird ausgeschlossen.
--- End quote ---
Falsch. Die AfD wird nicht "ausgeschlossen", weil sie zu weit rechts steht, sondern weil sie eine extremistische Bestrebung ist und sich gegen unsere Verfassung stellt.
Konkretes Beispiel: Das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der FDGO vereinbar, weil es unter anderem "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist" (Zitat aus dem Verfassungsschutz-Gutachten).
Rentenonkel:
Die AfD ist zwar durch demokratische Wahlen in die Parlamente gekommen. Doch die AfD selbst ist deswegen nicht demokratisch. Im Gegenteil: Die AfD möchte unsere Demokratie abschaffen.
Die AfD interessiert sich in Wirklichkeit nicht für die einzelnen Menschen. Die AfD möchte vor allem so viel Macht wie möglich haben. Sie möchte Deutschland komplett umbauen.
Wir leben in Deutschland in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie. Wir Menschen sind frei. Wir können unsere Meinung sagen und so leben, wie wir möchten, solange wir uns an die Gesetze halten. Auch Politiker und die Mitarbeiter in den Ämtern und Gerichten müssen sich an die Gesetze halten. Alle werden gleich behandelt und vor Unrecht geschützt.
Richter können selbstständig Urteile fällen. Politiker dürfen sich nicht einmischen und Richter sagen, wie das Urteil ausfallen soll. In einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie dürfen auch Journalist frei berichten. Politiker dürfen ihnen nicht vorschreiben, worüber sie berichten sollen oder worüber sie schweigen sollen. All das ist wichtig für eine Demokratie.
Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Denn wenn die AfD einmal an der Macht ist, wird sich das alles ändern. Die AfD würde die Demokratie immer weiter schwächen, bis kaum noch etwas davon übrig ist. Wenn einzelne Bereiche der Demokratie abgeschafft sind, bekommt man sie nur schwer wieder zurück.
Sind wichtige Teile der Demokratie abgeschafft, dann gibt es keinen Schutz mehr für die Menschen. Die AfD könnte tun, was sie will. Niemand wäre mehr sicher.
Das gilt besonders für jene Menschen, die für die AfD nicht deutsch genug sind. Die AfD will bestimmen, wer in Deutschland leben darf und wer nicht. Sie will auch
bestimmen, wer als Deutscher oder als Deutsche gilt. Für die AfD sind manche Menschen keine Deutschen, obwohl sie einen deutschen Pass haben. Deshalb will die AfD diese Menschen schlechter als andere Menschen behanden und ausweisen.
Und AfD-Politiker gehen noch weiter: Sie fordern, dass man auch Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland fortbringt. Sie begründen das damit, dass diese
Menschen nicht der „deutschen Kultur“ angehören. Sie sprechen auch schlecht über Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Religion.
Auch Menschen, die anders denken als die AfD, wären in Gefahr.
Die AfD kann auch für die Menschen gefährlich sein, die sie wählen. Denn die AfD könnte auch ihnen nach der Wahl ihre Rechte wegnehmen.
Die AfD ist eine große Gefahr für die Freiheit, den Rechtsstaat und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland.
Es wird immer deutlicher, dass die AfD zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen Gewalt anwenden will. Wenn die AfD an die Macht kommt, dann ist das für uns Menschen in Deutschland gefährlich. Das kann auch für die Menschen gelten, die die AfD wählen.
Das beste Beispiel dafür sind die USA. Dort sind auch Menschen deportiert worden, die seit 40 Jahren in den USA leben, Steuern bezahlen, arbeiten gehen, nie straffällig wurden und Trump gewählt haben.
Linksextremismus" (Linksextremismus) bezeichnet im politischen Kontext Bestrebungen, die auf eine Ablehnung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen und eine Verabsolutierung von Gleichheit und Freiheit anstreben, oft unter Verwendung von Gewalt oder anderen nicht-demokratischen Mitteln. Es ist ein Sammelbegriff für verschiedene Strömungen, die oft von Anarchismus oder Kommunismus inspiriert sind.
Nur weil Frau Brosius-Gersdorf hier andere Positionen hat als das konservative Lager ist sie keine Extremistin. Sie sieht bei den von dir genannten Punkten einen Spielraum, die bisherigen Gesetze anzupassen, ohne dass solche Anpassungen verfassungswidrig wären. Damit regt sie auch eine Debatte an, an deren Ende das Parlament entscheidet, in welche Richtung es gehen sollte.
Ich teile auch nicht alle ihre Ansichten; das tue ich übrigens bei den von den konservativen Richtern auch nicht. Ihr aber vorzuwerfen, sie würde mit Gewalt versuchen, die FDGO zu beseitigen, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
SwenTanortsch:
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 12.07.2025 16:28 ---
--- Zitat von: A6 ist das neue A10 am 12.07.2025 15:34 ---Wer zu weit rechts steht – wie die AfD – wird ausgeschlossen.
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Falsch. Die AfD wird nicht "ausgeschlossen", weil sie zu weit rechts steht, sondern weil sie eine extremistische Bestrebung ist und sich gegen unsere Verfassung stellt.
Konkretes Beispiel: Das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der FDGO vereinbar, weil es unter anderem "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist" (Zitat aus dem Verfassungsschutz-Gutachten).
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Warum lasst ihr euch auf diesen sachlichen Unsinn ein, den jener Nutzer hier im Forum unter dem ihm an dieser Stelle des Forums passenden Pseudonym in die Debatte einwirft? Nicht umsonst ist der Post von 15:55 Uhr KI-generiert, was sich u.a. daran zeigt, dass die KI hier wie regelmäßig noch nicht in der Lage war, die Verweise einheitlich zu gestalten. Sie sucht nach Quellen als Beleg, beherrscht aber die Methodik des einheitlichen Quellenbelegs noch nicht. Deshalb wird mal nach dem Aktenzeichen (1 BvR 469/20) und mal nach den Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 87) belegt, was kunterbund durcheinander geht. Der Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts macht dabei zunächst einen seriösen Eindruck. Jedoch wird die im Einzelnen in jedem der sieben Punkte komplexe und deshalb differenziert zu betrachtende Rechtsprechung beider Senate gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern auch hier folgen nur die KI-generierten Behauptungen. Dabei geht es bspw. in der Entscheidung BVerfGE 88, 87 gar nicht um eine Quotenregelung (s. den behaupteten Punkt 4), sondern darum, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein sollte, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088087.html). Es wurde also noch nicht einmal betrachtet, ob die KI-generierten Angaben überhaupt korrekt sind, was hinlänglich genug zeigt, welches Verständnis von seriösem Arbeiten hier den Blick leitet. Die KI wiederum hat sich an dieser Stelle geirrt, weil sie den Unterschied zwischen dem Thema Transsexualität und Quotenregelung nicht erkennen konnte. Dumm gelaufen, würde ich sagen.
Darüber hinaus ist auch jener Post entweder von weitgehender Unkenntnis oder von gezielter Missachtung seriöser Interpretationsmethoden durchzogen, was sich daran zeigt, dass die Brosius-Gersdorf in den sieben Punkten unterstellten Ansichten nicht an tatsächlichen Quellen belegt, sondern sie wie gehabt nur behauptet werden. Insofern werden auch hier wieder irgendwelche Behauptungen herbeifantasiert, die von Brosius-Gersdorf i.d.R. so gar nicht vertreten werden.
Warum soll man sich mit einem solchen Käse beschäftigen? Es geht nicht darum, seriös zu debattieren, sondern zum Nutzen der eigenen Agenda den öffentlichen Raum zu besetzen, und zwar hier bei uns hinsichtlich des öffentlichen Diensts. Dass es ihm ausschließlich darum geht, hat der Nutzer nun hinreichend bewiesen, weshalb seine Posts hier in den letzten Tagen regelmäßig gelöscht worden sind. Seine plumpen Fälschungen dienen nicht einer sachlichen Debatte, sondern der Zerstörung einer sachlichen Diskussionskultur. Das hat sich, seitdem seine entsprechenden Posts gelöscht worden sind, nicht geändert, womit er zeigt, dass er nur eines will: regelmäßig so weitermachen wie bisher. Denn geändert hat sich nur der Anschein, den sich der Nutzer geben will. Die Agenda bleibt dieselbe: Sachliche Diskussionen und die dafür vorhandenen Foren zu diskreditieren und so beides zu verunmöglichen. Ergo: Don't feed the troll.
Bastel:
--- Zitat von: Rentenonkel am 12.07.2025 17:13 ---Doch die AfD selbst ist deswegen nicht demokratisch. Im Gegenteil: Die AfD möchte unsere Demokratie abschaffen.
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Gibt es dazu eine seriöse Quelle? Und ich meine jetzt nicht den unter Faeser instrumentalisierten Verfassungsschutz.
Wenn es so klar ist, warum scheut die CDU den Gang nach Karlsruhe?
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: Bastel am 12.07.2025 18:31 ---Gibt es dazu eine seriöse Quelle? Und ich meine jetzt nicht den unter Faeser instrumentalisierten Verfassungsschutz.
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Der Befund des Verfassungsschutzes fußt "auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst".
Was veranlasst dich zur (haltlosen) Behauptung einer angeblichen Instrumentalisierung?
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