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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 15.07.2025 15:42 ---
--- Zitat von: lotsch am 15.07.2025 10:13 ---Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

--- End quote ---

Ergo: Wieso können wir hier nicht einfach mal die wiederkehrenden politischen Etikettierungen sein lassen und ohne sie sachlich über die Themen diskutieren? Wieso geht das nicht auch hinsichtlich Frauke Brosius-Gersdorf? Wieso müssen jetzt schon wieder nur "Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage" als Schlagwörter in den Raum gestellt uns sogleich mit einem Seitenhieb auf nicht genannte Forenteilnehmer verbunden werden, anstatt sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie tatsächlich schreibt, um daraus dann sachliche Schlüsse über ihre Positionen zu ziehen? Ich bin nicht immer sachlich einer Meinung mit Dir, lotsch, schätze aber Deine Beiträge, umso mehr würde ich mich freuen, wenn Du wieder mit gutem Beispiel vorangingest. Denn gerade die Vielschreiber unter uns setzen hier maßgeblich den Ton - und der sollte m.E. bei allem Trennenden regelmäßig eher gewogen sein. Denn nur so können auch kontroverse Themen am Ende sachlich diskutiert werden. Und daran haben wir hier mit wenigen Ausnahmen alle ein Interesse.

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Ich schätze deine Beiträge sehr, Swen, und bin sachlich fast immer deiner Meinung, politisch nicht immer. Es wäre sehr schade, wenn du hier im Forum nicht mehr schreiben würdest. Mir macht die zunehmende Polarisierung hier im Forum und in der Gesellschaft auch Sorgen. Wo soll das hinführen? Mein letzter Beitrag war tatsächlich nicht besonders sachlich. Ich werde mich bemühen das zu ändern. Dennoch bin ich in der Sache davon überzeugt, dass alles in dem Wahlverfahren nach den demokratischen Regeln abgelaufen ist. Die Kanditatin wird nicht im Wahlausschuss gewählt, sondern vom Bundestag, und jeder Abgeordnete stimmt nach seiner eigenen Anschauung ab. Handwerkliche Fehler sind beim Wahlverfahren sicher gemacht worden, aber das Theater, welches von vielen links-grünen Politikern veranstaltet wird, ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

DrStrange:
@Swen: ich bin da bei Dir. Du bist übrigens der Grund, weshalb ich hier im Thread jede Seite gelesen habe. Mach bitte weiter!
Vielleicht ist es gerade das Sommerloch (wobei ja doch recht viel los ist) Vielleicht hat sich bei dem ein oder anderen etwas aufgestaut, was er bei seinen Kollegen nicht sagen, hier aber "geschützt" zur Diskussion stellen kann.Vielleicht hilft ja eine Pause und Montag machen wieder weiter hier!?

VG

NelsonMuntz:

--- Zitat von: lotsch am 15.07.2025 19:26 ---... Handwerkliche Fehler sind beim Wahlverfahren sicher gemacht worden, aber das Theater, welches von vielen links-grünen Politikern veranstaltet wird, ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

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Du hast so einen guten Beitrag verfasst, am Ende aber wieder mit einer (ungerechtfertigten!) Spitze ins Politische abgeschlossen. Das ist an dieser Stelle einfach schade.

Vor vielen Monden bin ich hier in diesem Forum aufgeschlagen, weil mich als nichtverbeamteter TB der Ton und die Höhe der geforderten/erwarteten amtsangemessenen Alimentation von nicht wenigen Teinnehmern hier etwas erschrocken hat. Ich habe hier -auch und gerade durch Swen- vieles zum Thema gelernt, bin aber argumentativ immer auf der gesellschaftspolitischen Ebene verblieben. Hier hat sich -was Swen vor einigen Seiten auch ausgeführt hat- eine enorme Dynamik zwischen Medien, Gesellschaft und Politik mit gegenseitigen Wechselwirkungen etabliert. Wir können dies bedauern, werden es aber schwerlich ändern.

Der Streit um Brosius-Gersdorf ging wohl unbestritten von der politischen Rechten aus und wurde auch mit unsachlichen Argumenten geführt. Im weiteren Verlauf hat es die Union nicht geschafft, dem so aufgebauten Druck, der tatsächlich auch auf Falschbehauptungen beruhte, zu widerstehen. Man kann sich an dieser Stelle gerne darüber streiten, ob die Verantwortung für das Scheitern der Wahl in der Zustimmungsunfähigkeit der Unionsfraktion liegt, oder ob man seitens der SPD nicht bei der Nominierung die Möglichkeit jener öffentlichen Kritik übersehen hat - Ein einseitiges "Theater von links-grün" kann ich aber wirklich nicht erkennen.

@Swen: Das ist genau diese gesellschaftspolitische Wirkung, auf die ich seinerzeit immer wieder zurückzukommen bemüht war - Diese Ebene hat auch nichts mit Recht und Sachlichkeit zu tun, aber wir können sie uns leider nicht wegwünschen. Also: Kopf hoch und weitermachen - Du gehörst schon zu den Guten!  :)

Rentenonkel:
Hier noch ein offener Brief von Vertreterinnen und Vertreter der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie der Justiz aus ganz Deutschland zur Causa Brosius-Gersdorf.

brosius-gersdorf-110.pdf https://share.google/QOzkSxJkrXBz5zEe1

Bei Markus Lanz hat sie gesagt, sie würde ihre Kandidatur zurückziehen, wenn sie das Gefühl hätte, dem BVerfG zu schaden oder eine Regierungskrise herbei zu führen.

Viel schlimmer finde ich es, dass sie allen Mitarbeitern an ihrem Lehrstuhl frei gegeben hat aufgrund der Sicherheitslage. Es gab Morddrohungen und verdächtige Poststücke.

Bei allem Verständnis für die Kritik an Brosius-Gersdorf, Morddrohungen und Androhung von Gewalt gegen Kandidaten für öffentliche Ämter mögen in repressiven Staatsformen an der Tagesordnung sein. Für das Funktionieren der Demokratie sind alle Stimmen wichtig. Manche Stimmen durch Gewalt oder Androhung von Gewalt mundtod zu machen, ist aus meiner Sicht ein Angriff auf die FDGO.

clarion:
Und das Schlimme an der Geschichte ist, dass die CDU sich zum Helfershelfer von obskuren rechten Netzwerken und radikalen Abtreibungsgegnern machen würde, wenn die Wahl jetzt nicht wie ursprünglich geplant, durchgeführt würde.

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