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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rentenonkel:
Seit Jahren ist in vielen Demokratien zu beobachten, dass sich Meinungen zunehmend polarisieren. Dabei wird die Grenze des Unsagbaren und die Grenze zur Gewalt zunehmend verschoben. Das Tempo dieser Verschiebung nimmt in vielen Demokratien der Welt zu.

Schauen wir uns mal die Slowakei an:

Die Slowakei ist seit Jahren ein Land, in dem die Stimmung aufgeheizt ist. Liberale Kräfte wetteifern mit Nationalisten um die Deutungshoheit.

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova (beide 27) wurden im Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen. Er hatte über kriminelle Verstrickungen von Politik und Unternehmern wie Kocner berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte 2023 Kocner als eigentlichen Drahtzieher und einen gewissen Z. nur als Komplizin angeklagt. Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok, östlich der Hauptstadt Bratislava, befand hingegen die Beweise gegen Kocner für unzureichend. Dagegen sah es als erwiesen an, dass Z. den Doppelmord organisierte und auch weitere Morde plante. Somit wurde lediglich Z. verurteilt und Kocner wegen Mangel an Beweisen freigesprochen.

2024 gab es, wie sich der eine oder der andere noch erinnern mag, einen Anschlag auf Fico. In der Slowakei war der Schock über den Angriff auf den Ministerpräsidenten groß. Doch der Nährboden für die aggressive Stimmung wurde von allen politischen Lagern geschaffen. Die zunehmende Polarisierung forderte ihren Preis. Anders gesagt: Der eigentliche Patient sind die Gesellschaften selbst. Fico konnte von den Ärzten gerettet werden, gegen die wachsende Wut in Slowenien hingegen hat noch niemand ein wirksames Mittel gefunden.

Geert Wilders in den Niederlanden, Viktor Orbán in Ungarn, die PiS-Partei in Polen, rechte wie linke Gruppierungen, selbst jene aus der Mitte der Gesellschaft sind der Versuchung erlegen, nicht mehr nur mit Argumenten zu arbeiten, sondern die Verächtlichmachung und Diskreditierung des anderen als Mittel der Politik zu normalisieren. Das Radikale wird alltäglich. Viele spüren, dass etwas in Bewegung geraten ist. Dass Diskussionen unversöhnlicher geworden sind. Die Sehnsucht nach vermeintlich einfachen Antworten, die leider nur die Populisten liefern können, ist groß. Für die Komplexität von Kompromissen oder schwierige Entscheidungsfindungen fehlt vielen inzwischen die Geduld. Hinzu kommen die Versuche von Autokratien wie Russland, bewusst Stimmungen zu schüren. Schon immer erschienen Menschen wie Wladimir Putin Demokratien mit ihrer Debattenkultur als schwächlich und unterlegen.

Zunehmend ist auch in Deutschland ähnliches zu beobachten. Wenn Wahlhelfer vor Ort beim Plakatieren von Wahlplakaten krankenhausreif zusammengeschlagen werden, wenn Minister von einer aufgebrachten Menge daran gehindert werden, öffentlich aufzutreten oder einfach nach Hause zu fahren, wenn Politiker wegen ihrer Arbeit ermordet werden, wenn eine in der Wissenschaft hoch angesehene Wissenschaftlerin durch eine Schmutzkampagne inklusive Spam Mail Angriff auf Mitglieder des Bundestages ihre Wahl erschweren oder unmöglich machen, wenn Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung salonfähig wird, dann ist die Gesellschaft als Ganzes und in dessen Folge die Demokratie im Speziellen ins Rutschen geraten.

Beobachten kann man eine zunehmende Polarisierung der unterschiedlichen Meinungen und ein Aushöhlen der Demokratie auch in einer der ältesten und stolzesten Demokratien der Welt; den USA. Sei es der Sturm auf das Kapitol, der Anschlag auf Donald Trump, Guantanamo, DOGE oder das Verhalten von ICE.
 
Auch deshalb kann die Lehre aus Vorfällen wie dem in der Slowakei oder aus anderen Demokratien kaum sein, auf leidenschaftliche Diskussionen, in denen es auch einmal hart zur Sache gehen darf, zu verzichten. Doch was man von Demokraten erwarten darf, ist ein Gespür dafür, wo die Grenze zur Verächtlichmachung und Diskreditierung verläuft.

Diese Worte können ein Nährboden für Gewalt werden und Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Gewalt vom rechten oder vom linken politischen Spektrum kommt.

Ich würde mich daher freuen, wenn wir zu der leidenschaftlichen Diskussion in der Sache zurück kehren können, andernfalls steht zu befürchten, dass wir so kluge Köpfe wie Swen in unserer Mitte verlieren.

LefaxExtra:

--- Zitat von: Organisator am 16.07.2025 09:30 ---
--- Zitat von: lotsch am 16.07.2025 09:17 ---
--- Zitat von: clarion am 16.07.2025 06:53 ---Und das Schlimme an der Geschichte ist, dass die CDU sich zum Helfershelfer von obskuren rechten Netzwerken und radikalen Abtreibungsgegnern machen würde, wenn die Wahl jetzt nicht wie ursprünglich geplant, durchgeführt würde.

--- End quote ---

Meinst du damit die Kirchen?
Miersch (SPD) nennt Kritik der katholischen Kirche an Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf „unchristlich“
https://www.deutschlandfunk.de/miersch-spd-nennt-kritik-der-katholischen-kirche-an-verfassungsgerichtskandidatin-brosius-gersdorf-u-100.html
Das finde ich jetzt als lächerlich und als Anmaßung, dass ein SPDler der katholischen Kirche erklären will, was christlich und was unchristlich ist, und ich finde es als selbstverständlich, dass Abgeordnete der "C"DU und "C"SU deren Meinung ernst nehmen, da sie einen großen Teil dieser Wählerschaft vertreten und von dieser Wählerschaft auch wiedergewählt werden wollen. Da kann ich dann genauso von obskuren linken Netzwerken und radikalen Abtreibungsbefürwortern sprechen.

--- End quote ---

Spirituelle Weltanschauungsgruppen, insbesondere mit diktatorischem Habitus, haben in der politischen Willensbildung nichts zu suchen. Hat sich wohl auch der Erfinder des Grundgesetzes gedacht.

--- End quote ---

https://zeitgeschichte-online.de/themen/der-dolch-unter-der-richterrobe

Linke + (rechte) Weltanschauungsgruppen, insbesondere mit diktatorischem Habitus, haben in der politischen Willensbildung nichts zu suchen. Hat sich wohl auch der Erfinder des Grundgesetzes gedacht.

https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einführung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf

Richtig, die Erfinder des Grundgesetzes möchten uns auch vor Brosius (und Höcke) schützen und das ist gut so.

"Die von der Justiz mitgetragene Rechtsdoktrin des NS-Staates hat Ernst Fraenkel in seiner bis heute wegweisenden Studie Der Doppelstaat mit der Bezeichnung „Maßnahmenstaat“ auf den Begriff gebracht.[2] Dessen rechtstechnischer Kern bestand darin, sämtliche Rechtsgarantien des Einzelnen sowie aller politischen und sozialen Kräfte zur Disposition zu stellen und den Zielen der Staatsführung zu unterwerfen, die damit nach Belieben über Leben, Freiheit und Eigentum der Menschen verfügen konnte."

LefaxExtra:
Ich habe des öfteren WS eingelegt gegen meine Besoldung, BW hat bestimmte Jahre (in denen ich meine, dass die Unterschreitung am größten ist) ruhend gestellt. Aktuell scheint BW sich aber sicher zu sein, wohl doch daneben zu liegen, und versucht Schadensbegrenzung in dem es jetzt aktuell nichts mehr ruhend stellt. Ich habe mir nun in 2025 ein RSV abgeschlossen, aber ich bin mir unsicher ob ich, im rahmen einer eventuellen Klagevorbereitung bezüglich abgelehnter Bescheide überhaupt mit der RSV rechnen kann (zu spät abgeschlossen?). Naja hier gehts ja auch um AA allgemein und im Bund. Der Bund ist dahingehend ja noch viel schlimmer, weil er nichtmal ein Reparaturgesetz (welches nichts repariert) auf den Weg gebracht hat.

Rentenonkel:

--- Zitat von: LefaxExtra am 16.07.2025 10:38 ---Ich habe des öfteren WS eingelegt gegen meine Besoldung, BW hat bestimmte Jahre (in denen ich meine, dass die Unterschreitung am größten ist) ruhend gestellt. Aktuell scheint BW sich aber sicher zu sein, wohl doch daneben zu liegen, und versucht Schadensbegrenzung in dem es jetzt aktuell nichts mehr ruhend stellt. Ich habe mir nun in 2025 ein RSV abgeschlossen, aber ich bin mir unsicher ob ich, im rahmen einer eventuellen Klagevorbereitung bezüglich abgelehnter Bescheide überhaupt mit der RSV rechnen kann (zu spät abgeschlossen?). Naja hier gehts ja auch um AA allgemein und im Bund. Der Bund ist dahingehend ja noch viel schlimmer, weil er nichtmal ein Reparaturgesetz (welches nichts repariert) auf den Weg gebracht hat.

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Einige Forenteilnehmer mussten die schmerzhafte Erfahrung machen, dass ihre RSV die Kosten der Klage nicht übernommen haben, weil die Versicherung abgeschlossen wurde, nachdem der Versicherte erstmalig einen Widerspruch gegen die AA eingelegt hatte.

Daher teile ich Deine Befürchtung, die RSV wurde zu spät abgeschlossen.

Aufgrund der Föderalismusreform gibt es einige Landesbeamte, die sich in einer vergleichbaren laufbahnrechtlichen und familiären Situation (wobei Soldaten ja immer Bundesbeamte sind, deswegen hinkt das etwas) besser stehen, aber auch einige, die noch schlechter bezahlt werden.

Ich gebe Dir an einer Stelle absolut Recht: Es besteht für den Bund ein großer Handlungsdruck, seine Besoldungsgesetze zu ändern. Und hoffentlich kommt im August noch ein weiteres Urteil des BVerfG, in Folge dessen der Handlungsdruck noch weiter steigt.

LefaxExtra:

--- Zitat von: Rentenonkel am 16.07.2025 11:14 ---
--- Zitat von: LefaxExtra am 16.07.2025 10:38 ---Ich habe des öfteren WS eingelegt gegen meine Besoldung, BW hat bestimmte Jahre (in denen ich meine, dass die Unterschreitung am größten ist) ruhend gestellt. Aktuell scheint BW sich aber sicher zu sein, wohl doch daneben zu liegen, und versucht Schadensbegrenzung in dem es jetzt aktuell nichts mehr ruhend stellt. Ich habe mir nun in 2025 ein RSV abgeschlossen, aber ich bin mir unsicher ob ich, im rahmen einer eventuellen Klagevorbereitung bezüglich abgelehnter Bescheide überhaupt mit der RSV rechnen kann (zu spät abgeschlossen?). Naja hier gehts ja auch um AA allgemein und im Bund. Der Bund ist dahingehend ja noch viel schlimmer, weil er nichtmal ein Reparaturgesetz (welches nichts repariert) auf den Weg gebracht hat.

--- End quote ---

Einige Forenteilnehmer mussten die schmerzhafte Erfahrung machen, dass ihre RSV die Kosten der Klage nicht übernommen haben, weil die Versicherung abgeschlossen wurde, nachdem der Versicherte erstmalig einen Widerspruch gegen die AA eingelegt hatte.

Daher teile ich Deine Befürchtung, die RSV wurde zu spät abgeschlossen.

Aufgrund der Föderalismusreform gibt es einige Landesbeamte, die sich in einer vergleichbaren laufbahnrechtlichen und familiären Situation (wobei Soldaten ja immer Bundesbeamte sind, deswegen hinkt das etwas) besser stehen, aber auch einige, die noch schlechter bezahlt werden.

Ich gebe Dir an einer Stelle absolut Recht: Es besteht für den Bund ein großer Handlungsdruck, seine Besoldungsgesetze zu ändern. Und hoffentlich kommt im August noch ein weiteres Urteil des BVerfG, in Folge dessen der Handlungsdruck noch weiter steigt.

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Danke für die Einschätzung. Ich hoffe einfach, dass das Amt sich noch eine weile Zeit lässt mir den Klageweg zu eröffnen. Bei manchen RSV scheint es so zu sein, dass wenn eine Gewisse Wartezeit vorbei ist, dennoch auch vor Abschluss der Versicherung entstandene Vorgänge abzudecken. Falls nicht muss ich halt nackig, hand in Mund, irgendwie selbst klagen.

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