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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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DrStrange:
Wenn noch jemand etwas zum Thema Mitglied in extremistischen Gruppen und zeitgleich Beamter sein wissen will, gerne mal nach Barbara Borchardt suchen. Und die war Richterin am Landesverfassungsgericht trotz der bekannten Mitgliedschaft!

Organisator:

--- Zitat von: DrStrange am 16.07.2025 15:33 ---Wenn noch jemand etwas zum Thema Mitglied in extremistischen Gruppen und zeitgleich Beamter sein wissen will, gerne mal nach Barbara Borchardt suchen. Und die war Richterin am Landesverfassungsgericht trotz der bekannten Mitgliedschaft!

--- End quote ---

Da wird man wenig finden, da Richter keine Beamte sind.

DrStrange:

--- Zitat von: Organisator am 16.07.2025 15:49 ---
--- Zitat von: DrStrange am 16.07.2025 15:33 ---Wenn noch jemand etwas zum Thema Mitglied in extremistischen Gruppen und zeitgleich Beamter sein wissen will, gerne mal nach Barbara Borchardt suchen. Und die war Richterin am Landesverfassungsgericht trotz der bekannten Mitgliedschaft!

--- End quote ---

Da wird man wenig finden, da Richter keine Beamte sind.

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Richtig. Ähnelt dem Beamten aber und wiegt fasst noch schwerer. Vorallem wenn es vor der Wahl bekannt war.

Unknown:
Ich bitte euch nochmalig höflich zu diskutieren und beim Thema amtsangemessene Alimentation zu bleiben. Ausschweifungen in jegliche politische Richtungen werden konsequent gelöscht.

Das Thema ist und bleibt amtsangemessene Alimentation.

Bundi:

--- Zitat von: Unknown am 17.07.2025 10:28 ---Ich bitte euch nochmalig höflich zu diskutieren und beim Thema amtsangemessene Alimentation zu bleiben. Ausschweifungen in jegliche politische Richtungen werden konsequent gelöscht.

Das Thema ist und bleibt amtsangemessene Alimentation.

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Vielen Dank fuer diese klare Ansage. Hoffe es hilft.

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