Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:

--- Zitat von: Rheini am 03.08.2025 19:07 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 03.08.2025 15:47 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 03.08.2025 14:28 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 03.08.2025 13:28 ---Lustig wäre auch einfach eine Art Cut: Grundgehalt der niedrigsten Besoldubgsgruppe 15% über Bürgergeld. Aber nur für den einzelnen Beamten, nicht für eine ganzeFamilie. Für die Familie dann ausnahmslos alles über Zuschläge.

--- End quote ---

Zum Glück gibt es die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Ämterwertigkeit, Binnenabstandsgebot, Leistungsprinzip, usw. usf.), die solch einen hypothetischen Unsinn von vornherein verunmöglichen..

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Abwarten. Hergebracht bedeutet althergebracht. Wir haben keinen Kaiser mehr. Die Familie hat schlicht nicht mehr nur einen Versorger. Alles unterliegt einem Wandel und das Bild, wonach ein Beamter einen Partner und zwei Kinder ernähren muss, wurde bereits aufgeweicht. Es wird auch noch weiter aufgeweicht werden.

Das althergebrachte Bild ist vielleicht noch bei Polizisten oder Soldaten etc. teilweise nachvollziehbar. Aber wo ist der Unterschied bei einem angestellten oder verbeamteten Lehrer? Kommt der Lehrer bei Unruhen, Terroranschlag oder im Spannungsfall für mehrere Tage oder Wochen nicht mehr nach Hause? Geht der Lehrer nach Kabul und evakuiert über Wochen Personal? Das Beamtentum unterliegt einem zeitlichen Wandel. Wie Postbeamte und Bahnbeamte werden auch verbeamtete Lehrer etc aussterben. Und mit diesem Wandel wird auch ein Wandel der hergebrachten Grundsätze einhergehen.

Das Problem hier ist, dass 99 Prozent der Beamten nicht in der Lage sind, sich selbst und die Sinnhaftigkeit ihres Beamtenstatus kritisch zu hinterfragen. Ich vermute, dass diese Quote bei Verfassungsrichtern niedriger ist. Einem Verfassungsrichter traue ich tendenziell eher zu, eine Entscheidung zu treffen, die zu seinen eigenen Lasten geht.

Meine Meinung ist, dass die niedrigen Besoldubgsgruppen lächerlich wenig Geld erhalten haben. Dies wurde teilweise ausgebessert und muss weiter ausgebessert werden. Aber die höheren Besoldubgsgruppen? Ich kenne Leute, die sind A11 und A12, über 50 Jahre alt und ohne Kinder. Die arbeiten aus Faulheit nur Teilzeit und jammern dass sie zu wenig Geld bekommen. Und ja ich weiß, Staatsanwälte und Richter würden in der freien Wirtschaft viel mehr Geld bekommen. Ja verdammt, dann sollen sie doch wechseln. Wenn kein Nachwuchs mehr kommt, werden die R Besoldungen schon entsprechend angepasst. Bekommen wir bei den Richtern und Staatsanwälten denn wirklich die besten Studenten? Von den Noten her sicher, aber menschlich? Sind es womöglich auch viele Studenten, die dem Druck in den Kanzleien und der freien Marktwirtschaft bewusst ausweichen und sich mit weniger Geld in einer Behörde zufrieden geben? Menschen die ängstlich sind und unkündbar sein wollen? Menschen die abgesichert sein wollen?

Ich hoffe selbst auch auf fette Nachzahlungen und habe damals finanziell wirklich gelitten. Inzwischen bin ich selbst in einer höheren Besoldubgsgruppe und es reicht dicke für ein würdiges Leben. Die 15 Prozent zur Grundsicherung würde ich vermutlich noch knapp reißen. Aber liegt das an meinem niedrigen Gehalt oder an den vollkommen schwachsinnig hohen Sozialleistungen und dem Umstand, dass ich alleine mit einer vierköpfigen Familie verglichen werde?

Nur mal als Denkanstoß: Eine Bekannte ist als Dozentin an einer Schule für Beamtennachwuchs tätig. Sie hat einen Master und unterrichtet den Nachwuchs als E11. Der Nachwuchs kommt mit A7 aus der Schule und hat netto über 200 Euro mehr auf der Bezügemitteilung. Hand aufs Herz, dass kann nicht fair sein.

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Wenn ich Dir folgen soll musst Du mir aber auch die Frage beantworten, was bei den Pflichten nicht mehr Zeitgemäss ist und im gleichen Zuge geschliffen wird.

Oder ist das einseitig?

--- End quote ---

yogiii:
@Verwaltungsgedöns:
Ich stelle mir gerade vor, wie Lehrkräfte in einem Bundesland mal 1-2 Wochen streiken. Oder länger. Oder unangekündigte Warnstreiks. Kommt die 7-jährige Marie morgens zur Schule und die ist unangekündigt geschlossen. Nehmen dann alle arbeitenden Eltern ganz spontan Urlaub, weil sie keine Kinderbetreuung haben? Oder verbraten ihren Jahresurlaub weil Schulen zwei Wochen geschlossen sind? Was ist mit dem impliziten Recht auf Bildung?
Stelle ich mir "lustig" vor.

Etwas Offtopic:
- falls du es gemerkt hast: Es fehlen nicht nur Staatsanwälte und Richter, sondern auch massiv Lehrkräfte
https://de.statista.com/themen/10477/lehrermangel-in-deutschland/

Als Studienrat habe ich ein Uni-Diplom sowie anschließend das 2. Staatsexamen abgelegt. Ein normales Reihenhaus kaufen in einer "normalen Stadt" ist für viele aus eigenen Mitteln nicht (mehr) realisierbar (und geht fast nur noch, wenn Eltern helfen). Ist das amtsangemessene Alimentierung für einen Beamten im höheren Dienst?

Verwaltungsgedöns:

--- Zitat von: yogiii am 03.08.2025 20:29 ---@Verwaltungsgedöns:
Ich stelle mir gerade vor, wie Lehrkräfte in einem Bundesland mal 1-2 Wochen streiken. Oder länger. Oder unangekündigte Warnstreiks. Kommt die 7-jährige Marie morgens zur Schule und die ist unangekündigt geschlossen. Nehmen dann alle arbeitenden Eltern ganz spontan Urlaub, weil sie keine Kinderbetreuung haben? Oder verbraten ihren Jahresurlaub weil Schulen zwei Wochen geschlossen sind? Was ist mit dem impliziten Recht auf Bildung?
Stelle ich mir "lustig" vor.

Etwas Offtopic:
- falls du es gemerkt hast: Es fehlen nicht nur Staatsanwälte und Richter, sondern auch massiv Lehrkräfte
https://de.statista.com/themen/10477/lehrermangel-in-deutschland/

Als Studienrat habe ich ein Uni-Diplom sowie anschließend das 2. Staatsexamen abgelegt. Ein normales Reihenhaus kaufen in einer "normalen Stadt" ist für viele aus eigenen Mitteln nicht (mehr) realisierbar (und geht fast nur noch, wenn Eltern helfen). Ist das amtsangemessene Alimentierung für einen Beamten im höheren Dienst?

--- End quote ---

Der Logik nach müssten aber auch alle Erzieher in der Kita verbeamtet sein. Kita ist noch mehr Infrastruktur als Schule. Viele schulpflichtige Kinder kann ich alleine Zuhause lasen und arbeiten gehen. Bei Kita-Kindern ist es jedoch kaum möglich.

HochlebederVorgang:
Ich war gestern im Supermarkt, dort gab es noch keine Spekulatius. Gott sei Dank bin ich dann hier fündig geworden. Sonntag scheint der Tag des „Laut-Denkens“ zu sein. Und sei es auch ohne Bezug zu den tatsächlichen rechtlichen Begebenheiten.

PolareuD:

--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 03.08.2025 20:43 ---Der Logik nach müssten aber auch alle Erzieher in der Kita verbeamtet sein.

--- End quote ---

Fände ich persönlich super. Vor allem, wenn ich mich daran entsinne, wie oft mein Kind zu seiner Zeit daheim betreut werden musste, weil nicht ausreichend Betreuungspersonal zur Verfügung stand. Hier könnte eine Verbeamtung gewisse Anreize bieten.

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