Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tigertom:

--- Zitat von: NWB am 08.08.2025 19:52 ---
--- Zitat von: GeBeamter am 08.08.2025 12:52 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 08.08.2025 11:07 ---Abgesehen davon, das @AlxN  völlig recht hat (meiner Meinung nach, besonders ich als techn. Beamter a.D.), habe ich immer mehr das Gefühl, das das Gericht zögert, dem Bund bei der momentanen schlechten finanziellen Lage noch weitere Belastungen aufzubrummen.

Könnte ja sein?

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Das glaube und hoffe ich nicht. Auch den Richterinnen und Richtern des BVerfG dürfte nicht entgangen sein, dass die mangelhafte Besoldung in den verschiedenen Rechtskreisen ja bereits seit 2017 besteht. Das heißt, dass die Besoldungsgesetzgeber auch in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht darüber nachgedacht haben, die Besoldung der Beamten amtsangemessen und verfassungskonform auszugestalten. Damals mit der Begründung nun mit den geringen Zinsen die Haushalte zu konsolidieren. Auf dem Ticket wurden Tariferhöhungen gedrückt und die Rückführung der Wochenarbeitszeit trotz guter Konjunktur abgesagt.
Jetzt wo die Konjunktur schwächelt, auch weil man relativ gut durch die Pandemie gekommen ist und dort und auch für die Ukraine viel öffentliches Geld ausgegeben wird, wird dann wieder argumentiert, die Beamten müssten den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig schiebt man die Konjunktur durch Subvention der Wirtschaft an. Es ist also keine Frage des Geldes allein, sondern auch der Prioritätensetzung. Für uns Beamte stellt sich dann die Frage, die sich hoffentlich auch Karlsruhe stellt, in welcher Konstellation die Beamten überhaupt freiwillig seitens des Dienstherren angemessen alimentiert werden.

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Freiwillig passiert da gar nichts. Die Argumente werden nur an die Situation angepasst werden, so dass die Beamten immer ihren Beitrag leisten müssen…

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Vollkommen richtig. Ist Gled da, muss konsolidiert werden, sind die "Kassen leer", sind die Kassen leer. Obwohl die nie leer sind, es ist immer was da, aber wird für andere Dinge verwendet. Die Sozialsysteme müssen ja auch gestützt werden. Warum die wohl auf dem Zahnfleisch gehen? Hmm.....

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