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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Illunis:

--- Zitat von: MasterOf am 12.08.2025 16:28 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

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--- Zitat ---Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen
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also ein weiter so und lieber nix mit amtsangemessene Alimentation...

MasterOf:
Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

Knecht:

--- Zitat von: MasterOf am 12.08.2025 16:49 ---Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

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Entwurf vllt nach der Sommerpause. Auszahlung dann am St. Nimmerleinstag.

BWBoy:

--- Zitat von: MasterOf am 12.08.2025 16:28 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

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Vom Binnenabstandsgebot keine Spur :D Aber davon reden es solle den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen :D. Wie denn wenn man eine Trickserei nach der anderen aureizt.

beamtenjeff:

--- Zitat von: MasterOf am 12.08.2025 16:49 ---Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

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Soll die Frage ein Scherz sein? ich vermute 80% aller Leute die hier mitlesen, wollen oder können diese Frage nicht ernst nehmen. Das alles ist wie ein Schallplattensprung. Es gibt dazu nichts mehr zu sagen bzw. es wurde alles gesagt. Das Ganze hat eine inzwischen derartige Zähigkeit und Unglaubwürdigkeit erreicht, dass selbst das Spekulieren Schmerzen verursacht - das tut sich niemand mehr freiwillig an. Da ist selbst ein Blick in dem Himmel besser investierte Zeit.

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