Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:

--- Zitat von: beamtenjeff am 14.08.2025 22:44 ---Mal ganz doof gefragt: kann man rückwirkend für das Jahr 2024 einen Widerspruch einlegen? Es ist nicht so, dass ich es vergessen hatte, aber zunächst hat die Post mein Einschreiben "verbummelt" und dann hatte ich aufgrund privater Umstände keine Möglichkeit mehr zwischen den Feiertagen erneut etwas raus zu schicken. Wie ist das rein rechtlich zu bewerten wenn ich dieses Jahr mit dem Widerspruch wieder einsteige? Ich lege seit 2022 Widerspruch ein und bisher ist alles ruhend gestellt.

--- End quote ---

Ist der geltend gemachte Anspruch auf amtsangemessene Alimentation erkennbar (auch) in die Zukunft gerichtet, so genügt er grundsätzlich den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (NRW OVG 12.2.2014 – 3 A 155/09  –, ES/C I Nr. 15; BayVGH 23.3.2010 – 14 ZB 09.2224  –, juris; SächsOVG 24.3.2010 – 2 A 725/08  –, juris; RP OVG 5.12.2008 – 10 A 10502/08  –, NVwZ- RR 2009, 568).

Schnarchnase81:

--- Zitat von: GeBeamter am 15.08.2025 07:59 ---Der Spiegel zitiert in einem Artikel zur Reduzierung von Verbeamtungen den Präsident des Bundes der Steuerzahler sinngemäß, dass das Beamtenverhältnis auf den Prüfstand gehört, weil die Belastungen der Haushalte und die Privilegien den Beschäftigten in der freien Wirtschaft nicht mehr zu vermitteln seinen. Die Schere ginge immer weiter auseinander.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/beamte-steuerzahlerbund-will-zahl-der-verbeamtungen-drastisch-reduzieren-a-94c86034-cd19-4167-8d82-7a7cef7fed24

Da muss ich wirklich zustimmen. Die Privilegien sind der freien Wirtschaft wirklich nicht mehr zu vermitteln. Bonuszahlungen im mittleren dreistelligen Bereich alle drei Jahre, kein Corporate Benefits Programm (in meiner Dienststelle wurde sogar die Kooperation mit Fitnessangeboten zur Gesunderhaltung aus Kostengründen gestrichen), kein Dienstwagen, nicht einmal ein Jobrad, keine Betriebskita, Familienversicherung,... . Wenn ich das jemand mit vergleichbarer Ausbildung aus der freien Wirtschaft vermittel, stirbt der vor Lachen an akuter Atemnot.

Und ja, die Schere geht immer weiter auseinander. Während Jurist*innen und BauIng*innen (Uni) mit A13 zu 60k eingestellt werden, haben sie die Möglichkeit in der ominösen freien Wirtschaft für das doppelte Gehalt zu arbeiten.
Also ja, die Schere geht auseinander. Sie ist sogar meines Erachtens nach schon auseinander gebrochen. Denn eine Schere kann nicht 360 Grad öffnen, was 100% entspräche, sondern nur zur Hälfte. Der Unterschied zwischen den Gehältern beträgt aber 100%, da sie doppelt so hoch sind. Und da sind sonstige Privilegen - Achtung - nicht der Beamten, sondern der Angestellten in der Freien Wirtschaft noch gar nicht eingerechnet.

Das ist auch ein Punkt, bei dem ich gespannt bin, was die Bemessung der aA angeht. Der Vergleich mit den Gehältern in vergleichbaren Berufen in der freien Wirtschaft. Denn die tatsächlichen Gehälter werden dort massiv durch Dienstwagenregelungen und Boni/Unternehmensbeteiligungen, die nicht zum regelmäßigen brutto gehören, auf dem Papier "gedrückt". Dh Beamtenbesoldungen werden schon nur mit dem verglichen, was man auf den ersten Blick sehen kann. Und das ist noch zu viel?

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Das ist das, was ich immer sage: es wird die Abschaffung des Beamtentums gefordert und wenn es dann so weit wäre, dann wird man feststellen, wie billig der Beamte tatsächlich war, denn die Angestellten wollen natürlich auch was vom dicken Kuchen abhaben, den es in der fW in Teilen zu holen gibt, wenn es schon nichts anderes mehr gibt, was den „Staatsdienst“ attraktiv macht…und Streikrecht lasse ich da jetzt mal außen vor…und der Steuerzahlerbund lebt ja in dem Wahn, der Beamte müsse alle Abgaben aus seinem jetzigen Brutto zahlen, da möchte ich mal sehen, woher das qualifizierte Personal kommen soll….

Pendler1:
Die FAZ auch:

"Bund und Länder geben 400 Milliarden Euro für Personal aus...."

Forderungen: Verkleinern, total neu strukturieren, entbürokratisieren........

PS: Wer heute noch in den öD geht (besonders als Beamter) ist ganz schön mutig!😁

Finanzer:

--- Zitat von: Schnarchnase81 am 15.08.2025 10:20 ---…und der Steuerzahlerbund lebt ja in dem Wahn, der Beamte müsse alle Abgaben aus seinem jetzigen Brutto zahlen, da möchte ich mal sehen, woher das qualifizierte Personal kommen soll….

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Der Steuerzahlerbund lebt allgemein in einem Wahn, der nennt sich neoliberale Staatsverachtung. Einfach ignorieren diesen Lobbyverein.

Knarfe1000:

--- Zitat von: Illunis am 14.08.2025 10:19 ---
--- Zitat von: Wilkinson13 am 14.08.2025 09:07 ---Konsequenzen:
- Scheidungen (mein Favorit)

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Dann hofft, dass sie nicht bei uns Bayern abschreiben, da haben auch Ledige ein Partnereinkommen  ;D

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Ein ordentlicher, gottesfürchtiger Beamter in einem katholischen Land hat auch verheiratet zu sein.

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