Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Goldene Vier:
--- Zitat von: Finanzer am 22.08.2025 11:48 ---
--- Zitat von: MasterOf am 22.08.2025 11:43 ---Soll das dann im Umkehrschluss heißen, dass mit einem neuen Entwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation doch nicht so schnell gerechnet werden kann / soll?
So nach dem Motto: „Hier habt ihr erstmal eure 3%, alles andere hat Zeit.“
--- End quote ---
Würde ich auch so sehen.
Was wollen wir wetten, dass die 3% dann auf das Tarifergebnis angerechnet wird?
--- End quote ---
Darum ja auch Abschlagszahlung…. Dies impliziert die Verrechnung.
Einigung2023:
--- Zitat von: Finanzer am 22.08.2025 11:48 ---
--- Zitat von: MasterOf am 22.08.2025 11:43 ---Soll das dann im Umkehrschluss heißen, dass mit einem neuen Entwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation doch nicht so schnell gerechnet werden kann / soll?
So nach dem Motto: „Hier habt ihr erstmal eure 3%, alles andere hat Zeit.“
--- End quote ---
Würde ich auch so sehen.
Was wollen wir wetten, dass die 3% dann auf das Tarifergebnis angerechnet wird?
--- End quote ---
Die 3% sind das Tarifergebnis.
„Die Zahlung erfolgt im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026.“
Finanzer:
Danke für die Klarstellung. Ich war der irrigen Annahme, dass der Bund den hessischen Weg geht, und neben der Übertragung der Tarifergebnisse etwas draufpacken will.
Knecht:
--- Zitat von: Finanzer am 22.08.2025 12:01 ---Danke für die Klarstellung. Ich war der irrigen Annahme, dass der Bund den hessischen Weg geht, und neben der Übertragung der Tarifergebnisse etwas draufpacken will.
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Das war aber auch ein bisschen verrückt.
Umlauf:
--- Zitat von: ReferentXY am 22.08.2025 11:17 ---
--- Zitat von: MasterOf am 22.08.2025 11:01 ---Das wurde eben vom VBB Bund in den sozialen Medien gepostet, stimmt das tatsächlich?
„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 21. August 2025 bekanntgegeben, dass Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes ab Dezember 2025 eine Abschlagszahlung in Höhe von 3 % erhalten.
Die Zahlung erfolgt im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026.
Das Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister der Finanzen haben dem Vorhaben zugestimmt. Mit dieser Maßnahme wird ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des Bundes gesetzt und eine zeitnahe finanzielle Entlastung ermöglicht.
Die endgültige gesetzliche Umsetzung des Tarifergebnisses bleibt davon unberührt und wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.“
--- End quote ---
Hmm. Das steht auch so auf der Homepage vom VBB, allerdings ist in der Rundschreibendatenbank des BMI noch nix zu finden: https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/rundschreibensuche-formular.html
--- End quote ---
Hier wirst du zu Beamten auch nichts finden. Die Rundschreibendatenbank betrifft nur den Tarifbereich.
Die Erlasse zu den Beamten werden mWn nicht im Internet veröffentlicht.
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