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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:

--- Zitat von: emdy am 24.08.2025 20:33 ---Beamte, künftige Regierungen und Justiz.

Je länger die Regierungen versuchen, das Thema aufzuschieben, desto härter werden die Auswirkungen auf den Haushalt.

--- End quote ---

.... und dann gibt es das St. Florian Prinzip ....

BalBund:

--- Zitat von: Julianx1 am 24.08.2025 20:04 ---Übrigens hier noch die Antwort des BMI auf die Abgeordnetenanfrage:

Antwort
Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zu der in der Frage genannten Thematik in
das parlamentarische Verfahren einbringen, sobald ein entsprechender Entwurf Kabinettreife
erlangt hat. Konkrete Zeit- und Verfahrensschritte bis zur Auszahlung ergeben sich zum
einen aus dem Gesetzgebungsverfahren selbst und im Übrigen aus den für die administrative
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages erforderlichen Maßnahmen.

--- End quote ---

Versuch es doch mal mit folgender Interpretation :-D: Das BMI (D und V) sagen, was getan werden müsste und bitten die Spiegelreferate im BMF die Kosten zu berechnen.

Diese tun ihre Pflicht und teilen den achtstelligen Fehlbetrag pro Jahr und Ressort mit, der aktuell gegenüber der Planung fehlt.

Sodann muss sich StS K damit befassen, wie er das seiner Partei verkauft und warum es eben aller Voraussicht nach mit der von ihm in Hamburg angewandten Taktik getan sein wird (was er nicht mag, weil wer lässt sich schon gerne sagen, dass auch der Versuch die Besoldung rechtskonform zu machen Unfug war). Die Motivation dafür ist also im Vergleich zu seinen sonstigen Aufgaben nicht so übermäßig ausgeprägt, eine lästige Aufgabe unter vielen).

Wichtig: Solange also keine Einigkeit in der StS-Runde besteht ist von einer Kabinettsreife nicht zeitnah auszugehen. Erst wenn die StS und PStS soweit sind, dass sie ihren Ministern erklären, welche Lieblingsprojekte jetzt nicht mehr gehen wird das Thema aufgesetzt und dann kann immer noch einer Befindlichkeiten haben und seinem Buddy Lars mitteilen, dass er diesen Tango so nicht tanzen wird.

In diesem Sinne, startet gut in die letzte Woche der Sommerpause.

MasterOf:

--- Zitat von: BalBund am 24.08.2025 20:59 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 24.08.2025 20:04 ---Übrigens hier noch die Antwort des BMI auf die Abgeordnetenanfrage:

Antwort
Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zu der in der Frage genannten Thematik in
das parlamentarische Verfahren einbringen, sobald ein entsprechender Entwurf Kabinettreife
erlangt hat. Konkrete Zeit- und Verfahrensschritte bis zur Auszahlung ergeben sich zum
einen aus dem Gesetzgebungsverfahren selbst und im Übrigen aus den für die administrative
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages erforderlichen Maßnahmen.

--- End quote ---

Versuch es doch mal mit folgender Interpretation :-D: Das BMI (D und V) sagen, was getan werden müsste und bitten die Spiegelreferate im BMF die Kosten zu berechnen.

Diese tun ihre Pflicht und teilen den achtstelligen Fehlbetrag pro Jahr und Ressort mit, der aktuell gegenüber der Planung fehlt.

Sodann muss sich StS K damit befassen, wie er das seiner Partei verkauft und warum es eben aller Voraussicht nach mit der von ihm in Hamburg angewandten Taktik getan sein wird (was er nicht mag, weil wer lässt sich schon gerne sagen, dass auch der Versuch die Besoldung rechtskonform zu machen Unfug war). Die Motivation dafür ist also im Vergleich zu seinen sonstigen Aufgaben nicht so übermäßig ausgeprägt, eine lästige Aufgabe unter vielen).

Wichtig: Solange also keine Einigkeit in der StS-Runde besteht ist von einer Kabinettsreife nicht zeitnah auszugehen. Erst wenn die StS und PStS soweit sind, dass sie ihren Ministern erklären, welche Lieblingsprojekte jetzt nicht mehr gehen wird das Thema aufgesetzt und dann kann immer noch einer Befindlichkeiten haben und seinem Buddy Lars mitteilen, dass er diesen Tango so nicht tanzen wird.

In diesem Sinne, startet gut in die letzte Woche der Sommerpause.

--- End quote ---

Also kann man festhalten - diese rückwirkenden 10% wie sie oben beschrieben wurden ist nichts weiter als heiße Luft

GeBeamter:

--- Zitat von: GoodBye am 24.08.2025 15:59 ---Mit 10 Prozent ist man dann wohl ungefähr wieder Vor-Corona.

--- End quote ---

Also dann immer noch mit Verletzung der Mindestalimentation und der Unterschreitung der amtsangemessenen Alimentation, denn dann würde der Vor-Corona Zustand wieder hergestellt, der im Urteil 2 BvL 4/18 vom BVerfG für verfassungswidrig angesehen wurde.

Pensionär:
Halte mich lieber an offiziele Verlautbarungen, da Spekulationen sich schon oft als "heiße Luft" erwiesen haben. Nun gilt es weiter abzuwarten, ausharren, Geduld zu üben. Zu gegebener Zeit wird von Regierungsseite, Gewerkschaften, Berufsverbänden eine Stellungnahme übermittelt.

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