Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3554/3560) > >>

Julianx1:
Also die Zahl von 10% als pauschale Erhöhung habe ich auch mal als Idee aus dem politischen Raum gehört. Da ging’s aber ausschließlich um eine. Zuschlag für Soldaten. Dies, um den Soldatenberuf attraktiver zu machen. Es war unabhängig von der amtsangemessenen Besoldung im Gespräch. Aber es war auch nur eine Idee.

Julianx1:
Übrigens hier noch die Antwort des BMI auf die Abgeordnetenanfrage:

Frage
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des
Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbeamten sowie zur
vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur
amtsangemessenen Alimentation (2 BvL 4/18) in das parlamentarische Verfahren
einzubringen, und welche konkreten Zeit- und Verfahrensschritte sind bis zur Auszahlung
einschließlich rückwirkender Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 gemäß BMI-Rundschreiben
vom 14. Juni 2021 (D3-30200/94#21) vorgesehen?

Antwort
Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zu der in der Frage genannten Thematik in
das parlamentarische Verfahren einbringen, sobald ein entsprechender Entwurf Kabinettreife
erlangt hat. Konkrete Zeit- und Verfahrensschritte bis zur Auszahlung ergeben sich zum
einen aus dem Gesetzgebungsverfahren selbst und im Übrigen aus den für die administrative
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages erforderlichen Maßnahmen.

Imterpretieren muss man sie wohl selbst 😂

emdy:
Alle politischen Akteure treten uns seit Jahren mit Füßen und jetzt stehen 10% im Raum? Is' klar. ;D

Nein nein, die Bundesregierung sucht den Weg des größtmöglichen Schmerzes für alle Seiten.

Rheini:

--- Zitat von: emdy am 24.08.2025 20:12 ---Alle politischen Akteure treten uns seit Jahren mit Füßen und jetzt stehen 10% im Raum? Is' klar. ;D

Nein nein, die Bundesregierung sucht den Weg des größtmöglichen Schmerzes für alle Seiten.

--- End quote ---

Wer ist hier "alle Seiten"?

emdy:
Beamte, künftige Regierungen und Justiz.

Je länger die Regierungen versuchen, das Thema aufzuschieben, desto härter werden die Auswirkungen auf den Haushalt.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page