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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Pensionär:
Aufgrund der heute getätigen Veröffentlichungen werden wieder viel Hoffnungen geweckt. Hinsichtlich der aA wie bereits an derer Stelle erwähnt, besteht u. U. die Möglichkeit, das die Minsterien vorab von möglichen Entscheidungen aus Karlsruhe Kenntnis haben, oder hier mit der zu erwartende künftigen neuen Besoldungstabelle und Familienzuschläge für Kindergeldberechtigte die bisherigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Berücksichtigung finden.

Desweiteren dürfte auch von Interesse sein woher die Mittel dafür kommen und wie diese Änderungen der Öffentlichkeit verkauft werden.

regas:

--- Zitat von: Pensionär am 27.08.2025 16:42 ---Desweiteren dürfte auch von Interesse sein woher die Mittel dafür kommen und wie diese Änderungen der Öffentlichkeit verkauft werden.

--- End quote ---

Medial wird das für die CDU/SPD eine Katastrophe, jedoch könnte mich das ehrlich gesagt sehr wenig interessieren, nachdem beide maßgeblich an der Situation Schuld tragen. Es passt eigentlich ganz gut, dass wir jetzt eine CDU/SPD Koalition haben, die das medial nach außen tragen darf. Man könnte das schon fast Karma für die Populismus-Keule der letzten Monate nennen, aber so politisch möchte ich hier jetzt auch nicht werden.

Fakt ist, das wird draußen sehr viele aufregen. Beamte gelten für die draußen als Top-Verdiener, teilw. als Teil der "Aristokraten". Ich bin aber auch der Meinung, dass dieses Thema innerhalb von 6-12 Monaten auch wieder in Vergessenheit geraten wird. Die Aufmerksamkeitsspanne vieler Menschen ist heutzutage so gering, dass man das Thema einfach nur medial ignorieren muss, bis es von selbst verschwindet. Bestes Beispiel ist Spahn, der sich die letzten 4 Wochen verdeckt hält.

Organisator:

--- Zitat von: Pensionär am 27.08.2025 16:42 ---Desweiteren dürfte auch von Interesse sein woher die Mittel dafür kommen

--- End quote ---
Es sind doch in den Bundesbehörden jedes Jahr 2% der Personalausgaben einzusparen, 8% in der Legislatur. Da wäre doch Spielmasse.

emdy:
BalBund hat uns doch heute Morgen erst mitgeteilt, dass sehr fraglich ist, ob der federführende StS K irgendwas mitträgt, was Geld kostet.

Selbst als Verwaltungsbeamter und Haushälter fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass eine Pflichtaufgabe wie die amtsangemessene Alimentation von der persönlichen Agenda eines freidrehenden StS abhängen kann. Oder vom BMI/BMF-Hickhack.

xap:
Sein Chef wird sich kaum zu irgendwelchen, zugegebenermaßen wenig belastbaren, Aussagen an eine Vielzahl von Gewerkschaften hinreißen lassen, wenn es keine Bewegung im Thema gäbe. Und dann ist es auch unbeachtlich was ein popliger StS meint zu wollen.

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