Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
SwenTanortsch:
Hier das Geschenk zum 50. Geburtstag des Haushaltsstrukturgesetzes aus dem Jahr 1975 (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-haushaltsstruktur-haushaltsstrukturgesetz-hstruktg/268236) mit einem herzlichen Happy Birthday to You:
"Gleichwohl ist zu bedenken: In einer Zeit wirtschaftlicher Rezession ist Unmut in der Bevölkerung über gesicherte Arbeitsplätze bei der öffentlichen Verwaltung an der Tagesordnung; wird er durch einseitige Stelungnahmen politisch Verantwortlicher - wie geschehen - zu einer Art Volkszorn gegen die Beamtenschaft gesteigert, bleibt nichts übrig, als diesen Zorn mit volkstümlichen Maßnahmen wieder einzudämmen und das Risiko in Kauf zu nehmen, daß die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt wird."
(Horst Clemens, Der öffentliche Dienst im Sparprogramm der Regierungskoalition, ZBR 1975, S. 333, 341)
https://kapro-api.bundesarchiv.de/resources/pdf/da201240-45f3-4e07-acbe-fbec06b4d20d.pdf
clarion:
Nun scheint Linnemann gelernt zu haben, dass man Beamte nicht einfach so kostengünstig in die Rentenversicherung und GKV unterbringen kann. Nur noch Soldaten, Zoll, Justiz und Polizei zu verbeamten, mag ein gangbarer Weg zu sein. Da müssen dann allerdings alle 17 Dienstherren an einem Strang ziehen. Dass eine unterschiedliche Verbeamtungspraxis zu Verwerfungen führt, hat man bei den Lehrern bereits gesehen. Nicht vergessen sollte mann die Tatsache, dass e10 Angestellte dem Arbeitgeber deutlich mehr kostet als dem Dienstherrn ein aktiver Beamter mit A10.
Rheini:
Und nicht zu vergessen das ein potentieller Angestellter, sich mit der PW vergleicht und es finanziell atraktiv sein muss. Nicht umsonst wurde die "Nur Angestellte" Praxis wieder schnell aufgegeben.
GoodBye:
Weniger Beamte bei den Ministerien ;D
Damit man dann die Parteikollegen am besten AT versorgen kann?!
lotsch:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 31.08.2025 07:41 ---Hier das Geschenk zum 50. Geburtstag des Haushaltsstrukturgesetzes aus dem Jahr 1975 (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-haushaltsstruktur-haushaltsstrukturgesetz-hstruktg/268236) mit einem herzlichen Happy Birthday to You:
"Gleichwohl ist zu bedenken: In einer Zeit wirtschaftlicher Rezession ist Unmut in der Bevölkerung über gesicherte Arbeitsplätze bei der öffentlichen Verwaltung an der Tagesordnung; wird er durch einseitige Stelungnahmen politisch Verantwortlicher - wie geschehen - zu einer Art Volkszorn gegen die Beamtenschaft gesteigert, bleibt nichts übrig, als diesen Zorn mit volkstümlichen Maßnahmen wieder einzudämmen und das Risiko in Kauf zu nehmen, daß die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt wird."
(Horst Clemens, Der öffentliche Dienst im Sparprogramm der Regierungskoalition, ZBR 1975, S. 333, 341)
https://kapro-api.bundesarchiv.de/resources/pdf/da201240-45f3-4e07-acbe-fbec06b4d20d.pdf
--- End quote ---
Der Unmut ist schon da, und die Autorität des öD ist schon weitgehend beschädigt, insbesondere bei neuen Mitbewohnern unseres Landes, die aus ihren Herkunftsländern anderes gewöhnt waren. Ich habe letztens einen Bericht eines US-Think Tanks gelesen, die ernsthaft mit Aufständen in Europa, insbesondere in Frankreich, England und Deutschland, rechnen. Wegen den hohen Schuldenlasten und den Zusagen zur Aufrüstung an die Nato und an die Ukraine, sind die Haushalte nur noch durch starke Sozialkürzungen auszugleichen. Es wurden dann die Auswikungen für die USA beschrieben. Man sollte die Aussagen zur Aufrüstung der Europäer nicht für bare Münze nehmen, da diese für viele Länder einfach nicht bezahlbar sind, und man sollte Europa nicht zu sehr belasten, weil ein stabiles Westeuropa schon immer immens wichtig für US-Interessen war und ist.
Sollte der US-Think Tank recht haben, mit seinen Aufständen in Europa, werden unsere Politiker bald erkennen, wie wichtig ein funktionsfähiger öD ist. Einen Vorgeschmack werden wir in zwei Wochen in Frankreich erleben.
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