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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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emdy:

--- Zitat von: cyrix42 am 02.09.2025 13:25 ---Nicht notwendigerweise. Möglicherweise sind die Immobilienpreise einfach schneller gestiegen als das gesamte Preisniveau...

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Lebensmittelpreise sind auch überdurchschnittlich gestiegen. Dann verzichten wir auf die doch gleich mit. Ich habe den Eindruck du hast das Konstrukt der amtsangemessenen Alimentation so gar nicht verstanden.

Natürlich sichert uns das Grundgesetz kein Recht auf Erwerb einer Immobilie in Hamburg sowieso zu. Das Recht auf amtsangemessene Alimentation bedeutet eine Bezahlung, die eine Tätigkeit aus wirtschaftlich gesicherter Position ermöglicht und der Verantwortung und Beanspruchung des Amtes gerecht wird. Meines Erachtens (und das spiegelt die Rechtsprechung ja wider) ist der Lebensstandard der Beamten in den letzten dreißig Jahren massiv abgestürzt.

Warum genau soll ich mir auf Grundlage meiner amtsangemessenen Alimentation weniger leisten können als ein Kollege gleicher Besoldungsgruppe, der dreißig Jahre älter ist? Wir haben aber auch diesen Aspekt schon tausend mal durchgekaut...

Ich warte jetzt noch bis Jahresende auf eine neue Entscheidung und wenn dann nichts kommt innere Kündigung...

SwenTanortsch:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 02.09.2025 12:48 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 02.09.2025 07:27 ---Dahingegen gibt es ein indizielles Prüfverfahren, das [...] hinsichtlich des Abstandsgebots zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen besagt, dass ein [...] Indiz für eine unzureichende Alimentation dann vorliegt, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen worden sind [...].
Darüber hinaus hat der Besoldungsgesetzgeber hier materiell-rechtlich zu beachten, dass ein Verbot schleichender Abschmelzung bestehender Abstände besteht, dass ihm also eine "Salami-Taktik" nicht gestattet ist, dass also Gehaltskürzungen [...] eines sachlichen Grundes bedürfen, jedoch bestehende Abstände zwischen den Besoldungsgruppen Ausdruck der den Ämtern durch den Gesetzgeber zugeschriebenen Wertigkeiten sind, weshalb sie nicht infolge von Einzelmaßnahmen [...] nach und nach eingeebnet werden dürfen [...].

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Vielleicht bekommen wir ja insbesondere zum zweiten Teil demnächst noch etwas mehr "Guidance" seitens des BVerfG.

Allerdings ist ja die fortdauernde schleichende Abschmelzung der Abstände zwischen den Grundbesoldungen in meinen Augen noch nicht mal unbedingt das Hauptproblem. Wenngleich es natürlich schon sehr ärgerlich ist, dass der Faktor zwischen der höchsten und der niedrigsten A-Endstufengrundbesoldung, der im Jahr 1957 noch bei 496% lag, mittlerweile im Bund nur noch 286% beträgt. In Baden-Württemberg sind es übrigens sogar nur noch 231%.

Mindestens ebenso gravierend ist natürlich die Tatsache, dass die Besoldungsgesetzgeber als Reaktion auf das 2020er BVerfG-Urteil nicht etwa (wie von Karlsruhe "vorgesehen") alle Grundgehälter unter Beibehaltung der relativen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen adäquat erhöht haben (um auf den Boden der Verfassung zurückzukehren), sondern stattdessen mit ihren absurden, sach- und verfassungswidrigen Zuschlagsorgien für die ersten beiden Kinder begonnen haben.

Insofern kann man wirklich nur laut rufen: Mayday, Karlsruhe, Mayday!!!

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Es gibt zu dieser Frage jeweils zeitgenössisches statistisches Material, das - später ausgerichtet an dem verheirateten Musterbeamten mit zwei Kindern - bis in das Jahr 1909 zurückreicht (jeweils betrachtet an der Endstufe), über weite Strecken der nachfolgenden Jahren wiederkehrend betrachtet werden kann und in der genannten Studie betrachtet wird, wobei wir davon ausgehen müssen, das auch zu diesem Zeitpunkt 1909 bereits eine signifikante Nivellierung zwischen der dem Beamten in der untersten und obersten Besoldungsklasse gewährten Besoldung stattgefunden hat, was sich für das Reich sachlich bis etwa zur Reichsgründung nachweisen lässt, wenn auch davor bereits ein jedoch wohl nicht mehr mit hinreichendem Zahlenmaterial aufschließbarer Nivellierungsprozess gegeben sein dürfte (und mindestens für Preußen auch nachgewiesen ist). Die historische Entwicklung wird mit mehreren Fragestellungen/Perspektiven in der genannten Studie entwickelt, nämlich eingebunden in die historische Entwicklung des deutschen Ortszuschlagswesens ebenfalls die Entwicklung sozialer Komponenten betrachten, entsprechend den bis heute fortschreitenden Nivellierungsprozess nachzeichnen, ebenso die historisch wiederkehrende Abkopplung der Besoldung bis heute statistisch in den Blick nehmen, und zwar im Rahmen der verschiedenen Kompetenzordnungen, die heute in das ab 2006 reföderalisierte Besoldungsrecht gemündet ist.

@ Good Bye

Die von Dir beschriebenen Probleme sind sachlich gegeben und finden einen weitere Aufschluss in der exemplarischen Betrachtung der seit 2008 in Thüringen vollzogenen Stauchung der Besoldungsordnung A und der damit einhergehenden Schlechterbewertung der weiterhin bestehenden Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen zum Grundsicherungsniveau.

Mir ist insgesamt nicht ganz klar, ob den Besoldungsgesetzgebern ganz klar ist, in was für eine schwierige Situation sie sich in den letzten knapp 20 Jahren nach und nach hineinmanövriert haben, die auch deswegen so schwierig ist, weil die einheitlich geregelte Bundesbesoldung in den 25 Jahren vor den letzten knapp 20 Jahren auch schon nicht immer gänzlich unproblematische Wege gegangen ist. Ich gehe davon aus, dass uns alsbald einige recht schwierige politische Debatten ins Haus stehen werden, die nicht am übernächsten Tag wieder verschwinden werden. In dem Moment, wo mit den angekündigten Entscheidungen der Geist aus der Flasche sein wird, wird nicht zuletzt am Keilriemen Bundeswehrsold - ein eigenes Thema, das aber mit der Beamtenbesoldung zumindest thematisch einige grundlegende Überschneidungen hat und in den nächsten Monaten und ggf. Jahren ein mediales Thema bleiben wird, wenn das Thema Beamtenbesoldung medial als Problem erkannt werden wird - das Problem der Bezahlung von Bundes- und Landesbediensteten und damit auch nicht mehr das der im öffentlichen Dienst Tarifbeschäftigten medial von der Tagesordnung verschwinden, denke ich.

cyrix42:

--- Zitat von: emdy am 02.09.2025 14:18 ---
--- Zitat von: cyrix42 am 02.09.2025 13:25 ---Nicht notwendigerweise. Möglicherweise sind die Immobilienpreise einfach schneller gestiegen als das gesamte Preisniveau...

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Lebensmittelpreise sind auch überdurchschnittlich gestiegen. Dann verzichten wir auf die doch gleich mit. Ich habe den Eindruck du hast das Konstrukt der amtsangemessenen Alimentation so gar nicht verstanden.

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Den Eindruck magst du haben; aber dann unterliegst du einer Fehlannahme. Ich habe lediglich auf den vom Vorposter gemachten Fehlschluss hingewiesen. Die amtsangemessene Alimentation bestimmt sich -- wie du auch selbst feststellst -- sicherlich nicht danach, inwiefern sich Beamte verschiedener Generationen die gleichen Immobilien leisten können...


--- Zitat ---Warum genau soll ich mir auf Grundlage meiner amtsangemessenen Alimentation weniger leisten können als ein Kollege gleicher Besoldungsgruppe, der dreißig Jahre älter ist? Wir haben aber auch diesen Aspekt schon tausend mal durchgekaut...

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Und es wurde offensichtlich weiterhin nicht verstanden. Der Vergleichsmaßstab, den das BVerfG formuliert, ist nicht der Lebensstandard der Beamten von vor 30 Jahren.

Pendler1:
Da die Politik das gesamte Besoldungsthema so total in die Grütze geritten hat - ich denke mal, die meisten Politiker überblicken die Thematik auch nicht mehr - heißt das für uns: Warten, warten, warten, bis außer ein paar Brosamen endlich mal was vernünftiges kommt.

Und nicht vergessen, der Bund hat ja zusätzlich noch ein paar "kleine Problemchen": Rente, GKV, Pflege, Verschuldung, kein Wirtschaftswachstum mehr, Betriebe lagern immer häufiger aus Deutschland aus ... und jetzt kommt noch Frankreich. Denen geht auch das Geld aus.

Rheini:
In Deutschland werden im nächsten Jahr mehr Karotten angebaut, damit man die weiterhin den Beamten vor die Nase halten kann ....

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