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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bullshit Kondensator:
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 18.10.2025 09:34 ---
--- Zitat von: Bastel am 16.10.2025 22:20 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 16.10.2025 16:43 ---
--- Zitat von: Unknown am 16.10.2025 16:37 ---
--- Zitat von: netzguru am 16.10.2025 16:19 ---Hallo zusammen,
meine böse Glaskugel zeigt mir folgendes an:
1. Bürgergeld runter
...
10. was dadurch eingespart wird ist für die Diäten +xxx%
--- End quote ---
Einfach mal so das Bürgergeld senken oder die Grundsicherung wie es jetzt heisst ist nicht so ohne weiteres möglich. In irgendeinem Gesetz, ist festgeschrieben, dass dieses jährlich der Inflation anzupassen ist. So ist da wenig Spielraum für eine Senkung. Vielleicht kennt irgendeiner die gesetzliche Grundlage dafür.
--- End quote ---
In irgendeinem Gesetz steht auch das wir aA werden müssen und das es zusätzlich ein Abstandsgebot zwischen den verschiedenen Stufen geben muss. Also Politik und Gesetz spielen anscheinend keine wirkliche Rolle.
--- End quote ---
Haha. Punkt für dich!
--- End quote ---
Aber wenn das Verfassungsgericht dann zu den Belangen der Beamten entscheiden muss, dauert es von Anfang bis Ende ca. 16 Jahre. Wenn das Verfassungsgericht zu Themen im Bereich Bürgergeld, Asyl etc. entscheiden muss, dauert es wie lange? Und wenn es dort Nachzahlung gibt, sind diese dann womöglich sogar verzinst. Bei uns frisst die Inflation sehr viel auf. Wieviel Inflation hatten wir seit 2011? Jetzt muss China nur noch eine Seeblockade bei Taiwan machen. Wieviel Inflation haben wir dann pro Jahr? 20 Prozent?
--- End quote ---
Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.
Verwaltungsgedöns:
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 18.10.2025 09:34 ---
--- Zitat von: Bastel am 16.10.2025 22:20 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 16.10.2025 16:43 ---
--- Zitat von: Unknown am 16.10.2025 16:37 ---
--- Zitat von: netzguru am 16.10.2025 16:19 ---Hallo zusammen,
meine böse Glaskugel zeigt mir folgendes an:
1. Bürgergeld runter
...
10. was dadurch eingespart wird ist für die Diäten +xxx%
--- End quote ---
Einfach mal so das Bürgergeld senken oder die Grundsicherung wie es jetzt heisst ist nicht so ohne weiteres möglich. In irgendeinem Gesetz, ist festgeschrieben, dass dieses jährlich der Inflation anzupassen ist. So ist da wenig Spielraum für eine Senkung. Vielleicht kennt irgendeiner die gesetzliche Grundlage dafür.
--- End quote ---
In irgendeinem Gesetz steht auch das wir aA werden müssen und das es zusätzlich ein Abstandsgebot zwischen den verschiedenen Stufen geben muss. Also Politik und Gesetz spielen anscheinend keine wirkliche Rolle.
--- End quote ---
Haha. Punkt für dich!
--- End quote ---
Aber wenn das Verfassungsgericht dann zu den Belangen der Beamten entscheiden muss, dauert es von Anfang bis Ende ca. 16 Jahre. Wenn das Verfassungsgericht zu Themen im Bereich Bürgergeld, Asyl etc. entscheiden muss, dauert es wie lange? Und wenn es dort Nachzahlung gibt, sind diese dann womöglich sogar verzinst. Bei uns frisst die Inflation sehr viel auf. Wieviel Inflation hatten wir seit 2011? Jetzt muss China nur noch eine Seeblockade bei Taiwan machen. Wieviel Inflation haben wir dann pro Jahr? 20 Prozent?
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Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.
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Das ist ausdrücklich nicht meine Wortwahl.
beamtenjeff:
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.
--- End quote ---
Was hat das mit den Verfassungsgerichten zu tun? Was du beschreibst ist eher die generelle Überlastung der Justiz - das hat hiermit allerdings so gut wie 0 zu tun.
Verwaltungsgedöns:
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:29 ---
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.
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Was hat das mit den Verfassungsgerichten zu tun? Was du beschreibst ist eher die generelle Überlastung der Justiz - das hat hiermit allerdings so gut wie 0 zu tun.
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Es gab eine offizielle Formulierung des Verfassungsgerichtes. Da hieß es, dass unsere Verfahren sich auch wegen der Belastung mit den Asylverfahren deutlich verzögert haben.
beamtenjeff:
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 18.10.2025 10:36 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:29 ---
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.
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Was hat das mit den Verfassungsgerichten zu tun? Was du beschreibst ist eher die generelle Überlastung der Justiz - das hat hiermit allerdings so gut wie 0 zu tun.
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Es gab eine offizielle Formulierung des Verfassungsgerichtes. Da hieß es, dass unsere Verfahren sich auch wegen der Belastung mit den Asylverfahren deutlich verzögert haben.
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Okay das wusste ich nicht. Das ist natürlich wieder Öl ins Feuer...
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