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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BerndStromberg:

--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:40 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 18.10.2025 10:36 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:29 ---
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.

--- End quote ---

Was hat das mit den Verfassungsgerichten zu tun? Was du beschreibst ist eher die generelle Überlastung der Justiz - das hat hiermit allerdings so gut wie 0 zu tun.

--- End quote ---

Es gab eine offizielle Formulierung des Verfassungsgerichtes. Da hieß es, dass unsere Verfahren sich auch wegen der Belastung mit den Asylverfahren deutlich verzögert haben.

--- End quote ---

Okay das wusste ich nicht. Das ist natürlich wieder Öl ins Feuer...

--- End quote ---
Das ist ein generelles Problem. Durch den Zuzug von Hunderttausenden pro Jahr werden unsere eh schon auf Kante genähten Systeme (Sozialleistungen, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau, Kitas, Schulen, Justiz usw.) dauerhaft überlastet. Wenn man auf diesen simplen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde man von links bis mitte links als Rechts verunglimpft und Liberal bis Mitte Rechts duckten sich weg, um die Wähler der Linken nicht zu mobilisieren.

Dass sich dieser Zusammenhang besonders auf die Verfahrenslaufzeiten vor den Verwaltungsgerichten auswirkt, die bei Asylquoten von teilweise über 50% immer mehr zu Asylgerichten werden, liegt auf der Hand und wird sich zukünftig noch weiter verschärfen:


--- Zitat ---„Gemeinsame Abschlusserklärung:

Im Rahmen ihrer diesjährigen Konferenz in Münster haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten u. a. mit den Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) be­fasst.

Die Präsidentinnen und Präsidenten appellieren an den Gesetzgeber, die Spiel­räume, die das Unionsrecht den Mitgliedstaaten lässt, zu nutzen, um einen qualitativ hohen und zugleich zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten. So sollten vor allem die gerichtlichen Entscheidungsfristen im Gesetzent­wurf großzügiger gesetzt oder, soweit unionsrechtlich nicht gefordert, gestrichen wer­den, um den Anforderungen eines angemessenen Rechtsschutzes in sämtlichen Rechtsgebieten Rechnung zu tragen. Die im Entwurf bislang vorgesehenen Ent­scheidungsfristen – über ein Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von sechs Mo­naten und über ein Eilverfahren in zweiter Instanz innerhalb von zwei Wochen – hät­ten eine Bevorzugung dieser Verfahren zur Folge, die im Verhältnis zu anderen Rechtsschutzsuchenden nur schwer zu vermitteln wäre.“

--- End quote ---

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_250923/index.php

Speziell von Maidowski als für die Besoldung zuständigem Berichterstatter ist mir die Überschrift des nachfolgenden Artikels in Erinnerung geblieben („Bis zum Boarding müssen wir entschieden haben“):

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan

Man kann das alles so wollen, nur sollte man das den Leuten dann auch einmal so ehrlich sagen, nämlich dass unsere Aufnahmebereitschaft mit Wohlstandsverlusten für den Rest einhergeht, und dies nicht aus Feigheit den ganz Rechten von der AfD überlassen, um dann wiederum auf diese mit spitzen Fingern zu zeigen. Das ist Doppelmoral und Brandbeschleuniger zugleich.

Bullshit Kondensator:

--- Zitat von: BerndStromberg am 18.10.2025 11:45 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:40 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 18.10.2025 10:36 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.10.2025 10:29 ---
--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 18.10.2025 09:56 ---Es ist nunmal eine zwei Klassen Jusitz. Liegt nicht im Auge des Betrachters sondern auf der Hand für jeden erkennbar. Bürgis und Nafris haben absoluten Vorrang im Eilverfahren vor ALLEM anderen INSBESONDERE vor unserem Anliegen.

--- End quote ---

Was hat das mit den Verfassungsgerichten zu tun? Was du beschreibst ist eher die generelle Überlastung der Justiz - das hat hiermit allerdings so gut wie 0 zu tun.

--- End quote ---

Es gab eine offizielle Formulierung des Verfassungsgerichtes. Da hieß es, dass unsere Verfahren sich auch wegen der Belastung mit den Asylverfahren deutlich verzögert haben.

--- End quote ---

Okay das wusste ich nicht. Das ist natürlich wieder Öl ins Feuer...

--- End quote ---
Das ist ein generelles Problem. Durch den Zuzug von Hunderttausenden pro Jahr werden unsere eh schon auf Kante genähten Systeme (Sozialleistungen, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau, Kitas, Schulen, Justiz usw.) dauerhaft überlastet. Wenn man auf diesen simplen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde man von links bis mitte links als Rechts verunglimpft und Liberal bis Mitte Rechts duckten sich weg, um die Wähler der Linken nicht zu mobilisieren.

Dass sich dieser Zusammenhang besonders auf die Verfahrenslaufzeiten vor den Verwaltungsgerichten auswirkt, die bei Asylquoten von teilweise über 50% immer mehr zu Asylgerichten werden, liegt auf der Hand und wird sich zukünftig noch weiter verschärfen:


--- Zitat ---„Gemeinsame Abschlusserklärung:

Im Rahmen ihrer diesjährigen Konferenz in Münster haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten u. a. mit den Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) be­fasst.

Die Präsidentinnen und Präsidenten appellieren an den Gesetzgeber, die Spiel­räume, die das Unionsrecht den Mitgliedstaaten lässt, zu nutzen, um einen qualitativ hohen und zugleich zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten. So sollten vor allem die gerichtlichen Entscheidungsfristen im Gesetzent­wurf großzügiger gesetzt oder, soweit unionsrechtlich nicht gefordert, gestrichen wer­den, um den Anforderungen eines angemessenen Rechtsschutzes in sämtlichen Rechtsgebieten Rechnung zu tragen. Die im Entwurf bislang vorgesehenen Ent­scheidungsfristen – über ein Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von sechs Mo­naten und über ein Eilverfahren in zweiter Instanz innerhalb von zwei Wochen – hät­ten eine Bevorzugung dieser Verfahren zur Folge, die im Verhältnis zu anderen Rechtsschutzsuchenden nur schwer zu vermitteln wäre.“

--- End quote ---

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_250923/index.php

Speziell von Maidowski als für die Besoldung zuständigem Berichterstatter ist mir die Überschrift des nachfolgenden Artikels in Erinnerung geblieben („Bis zum Boarding müssen wir entschieden haben“):

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan

Man kann das alles so wollen, nur sollte man das den Leuten dann auch einmal so ehrlich sagen, nämlich dass unsere Aufnahmebereitschaft mit Wohlstandsverlusten für den Rest einhergeht, und dies nicht aus Feigheit den ganz Rechten von der AfD überlassen, um dann wiederum auf diese mit spitzen Fingern zu zeigen. Das ist Doppelmoral und Brandbeschleuniger zugleich.

--- End quote ---


Schön zusammengefasst, mein kurzer Text mag dagegen jenen aufstoßen die den Kontext nicht kennen.

SwenTanortsch:
@ Bernd

Ich finde, das kann man so sehen und sollten die, die es nicht so sehen sollten, sachlich zu entkräften versuchen.

An zwei Stellen würde ich Deine Ansichten allerdings differenzieren, wobei sich diese beiden Punkte m.E. ergänzen und nicht voneinander getrennt zu betrachten sind. Politisch ging es der Union und von nicht geringen Teilen der FDP in den 2010er Jahren sicherlich auch darum - darum geht es allen Parteien regelmäßig gegenüber den politische Mitbewerbern -, das Wählerpotenzial der anderen nicht zu mobilisieren (das war ja unter der früheren Bundeskanzlerin eine Hauptwahlkampfstrategie, also die Sedierung des Wählerpotenzials der Mitbewerber). Zugleich hat aber insbesondere die Union durchaus auch das Potenzial an günstigen Arbeitskräften nicht zuletzt im Niedriglohnbereich gesehen und auch deshalb Asylmigration als eine wiederkehrend auch verkappte Arbeitsmigration erheblich stärker befürwortet als regelmäßig zuvor in ihrer vorvergangenen Vergangenheit. Dabei erinnere ich mich - ohne dass ich diese Beiträge auf die Schnelle finde - durchaus an Darlegungen des früheren Bundespräsidenten und der früheren Bundeskanzlerin, dass man durch Einwanderung Konkurrenz in unteren Lohnsegmenten schaffen würde, die die Leistungsbereitschaft der Arbeitskräfte in unteren Lohnsegmenten erhöhen sollte.

Damit verbunden ist nun also der zweite Punkt, nämlich dass es neben einer nicht zu leugnenden Problematik an verkappter Asyl- und nicht verkappter, aber eben nicht gelungener Arbeitsmigration und einer nicht minder verkappten Sozialmigration, die alle drei gesellschaftliche Kosten verursachen, ebenfalls nicht geringe Beispiele an gelungener Asyl- und Arbeitsmigration gibt, die also nicht mit Wohlstandsverlusten für den Rest der Bevölkerung einhergehen, sondern ohne die die Wohlstandsverluste der letzten Jahre - unter der Prämisse, die Bereiche der nicht gelungenen Migration und Integration wären dann genauso verlaufen, wie sie verlaufen sind - nur umso größer sein würden. Das betrifft dabei nicht nur Migranten, die heute in unteren Lohnsegmenten arbeiten, sondern gleichfalls eine nicht geringe Zahl von Migranten, die mit hoher Qualifikation nach Deutschland gekommen sind und weiterhin kommen, um hier die Abschlüsse nachzuholen oder erst zu erwerben, die sie für entsprechende Berufstätigkeit benötigen.

Diese komplexe Gemengelage ist gesellschaftlich vorhanden, so wie ebenfalls m.E. zwei weitere Momente offensichtlich sind, nämlich erstens dass wir unseren Wohlstand in Anbetracht der Größe unserer Generation und der deutlich geringeren Größe der nachwachsenden Generation nur erhalten können, wenn unserem Land auch eine kluge Einwanderungspolitik gelingt, und zweitens, dass es heute weder eine politische Partei noch überhaupt jemanden in der Bundesrepublik gibt - ich kenne jedenfalls niemanden -, der eine hinreichende und konsensfähige Lösung hätte, wie diese kluge Einwanderungspolitik aussehen sollte.

Ergo: Die zunehmenden Verfahrensdauern nicht zuletzt der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben auch und gerade die Ursachen, die Du benennst, aber - denn nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat die Probleme zunehmend länger werdender Verfahrensdauern - um von meinem Off topic-Beitrag wieder zu unserem Thema zurückzukommen, nicht minder problematisch ist gerade in der Justiz der große Mangel qualifizierten Nachwuchses, was weniger an dessen Qualifikation als vielmehr regelmäßig auch und gerade an der nicht mehr konkurrenzfähigen Alimentation im öffentlichen Dienst liegt, die also für eine hinreichende Zahl qualifizierten Nachwuchses nicht attraktiv genug ist. Würde in der Bundesrepublik erheblich stärker oder gar amtsangemessen alimentiert werden, würde auch das zu deutlich höheren Haushaltsaufwendungen führen. Hier wäre allerdings meine These, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst eher nicht zu Wohlstandsverlusten führt (Achtung Ironie, die sich allerdings nicht gegen Dich richtet, sondern als Adressaten das populistische Gerede der Linnemänner, Basianer und anderer Türmer in den Blick nimmt, von denen man annehmen könnte, dass sie, wenn sie schon in diesem einfachen Thema soviel nachweislichen Stuß reden, auch in anderen Politikbereichen nicht gerade mit den Segnungen allergrößter Kenntnisse geschlagen sein sollten).

Rheini:
Ich weiß nicht, ob ich die These teile, dass ein besser funktionierender Staat (Qualitativ und Quantitativ) nicht zu Wohlstandsverlusten im Sinne von Mehrausgaben, führt.

Dazu müsste man sich evtl. die jeweiligen Bereiche anschauen. Vorab möchte ich feststellen, dass es nicht gegen die Mitarbeiter im ö. D. oder Beamten geht. Oft müssen diese unverschuldet die Folgen tragen und haben nicht die Chance, zu einem besser funktionierenden Staat beizutragen.

Ich finde um das beurteilen zu können, muss man sich einige Teilbereiche anschauen.

Fange ich z. B. mal mit dem Bausektor an. Ich behaupte mal, und es war Thema in einer Reportage im ZDF, dass ein großer Investor eine Baugenehmigung wollte und seine Angestellten angewiesen hat, Fr. Reker (bald Ex-OB Köln) anzurufen, um alles zu regeln. Ob dann dafür die Gartenlaube des Hr. Müller in Porz erst nach 6 Monaten statt nach 4 Monaten genehmigt wird, hat wenig Auswirkungen auf das BIP. Also hat hier mehr Personal nur eine geringe Wirkung.

Bürgergeld. Ob hier ein Bürgergeld Antrag nach 1 Woche oder nach 2 Monaten bearbeitet wird? Egal fürs BIP. Qualitative Unterschiede sind auch unerheblich. Ich vermute mal das selbst wenn alles zu 100% Richtig entschieden wird (das bedeutet ja auch die richtige Nichtleistung des Amtes), wird hier oft "aus Prinzip" geklagt. Bessere Qualität führt also weder direkt, noch indirekt bei der Justiz zu einer Entlastung.

Kommunale Dienste. Termine morgen statt in 2 Wochen für den Personalausweis? Unerheblich.

In der Art würde ich das oft fortführen.

Natürlich sehe ich auch Bereiche, in denen eine Aufstockung und bessere Qualität zu Mehreinnahmen führen würden. Allerdings, siehe MP Koch in Hessen vor ein paar Jahrzehnten, sehe ich da andere Hindernisse. Bei der Firmengründung und der Vereinfachung, sehe ich positives Potential.

Potential sehe ich des weiteren in der Bildung. Also Schulen, Unis, Ausbildung insgesamt. Ist halt die Zukunft. Aber da ist m. M. das die Politik des (Alle müssen mitgenommen werden), problematisch. Auch ist das inzwischen durch noch andere Faktoren, ein extrem dickes Brett.

Insgesamt würde ich als Fazit ziehen das über alles geblickt, eine Verbesserung nicht unbedingt zu Mehreinnahmen führen würde. Allerdings, und so interpretiere ich "den besseren Staat", gibt es den moralischen Aspekt mit der Frage, in welchen Staat man leben möchte. Und da ist ein starker Staat, ein organisierter Staat, ein effizienter Staat, aber auch ein strenger Staat, für mich erstrebenswert, allerdings insgesamt sicher auch teurer, als derzeit.

Rheini:
Als grossen Gewinn in monitärer Hinsicht, sehe ich z. B. den Ausbau von Windrädern an der Küste mit der Verteilung des Stroms in ganz Deutschland bzw. Europa incl. Ausbau von Speichern und deren Erforschung.

Ich beschreibe das nur neutral, ohne eine positive oder negative Stellung hierzu zu beziehen.

Also mal herausgepickt der Bau von Stromtrassen in kürzester Zeit. Aber was bedeutet das im Ganzen? Wo bleibt der Naturschutz, wo die Bürgerbeteiligung, der südliche MP möchte die teure Lösung (zumindest ab Landergrenze Freistaat), wohin, um auch internationaler zu werden, mit dem Frackingöl von Mr. T.?

Hier ist aber nicht die Verwaltung, sondern die Politik und der Gesetzgeber gefordert.

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