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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Seppo84:

--- Zitat von: kimonbon am 27.10.2025 11:47 ---Jetzt geht’s los https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100973370/beamte-bekommen-mehr-geld-rueckwirkende-gehaltserhoehung.html

--- End quote ---

Das geht ja nun seit ner Woche so... die Summer ist zu klein. Das wird (wenn da nicht wirklich noch was passiert) ne Nullnummer.

Julianx1:
Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.

Mal kurze Frage zu den erwarteten Beschluss des BVerfG. Woher nimmt ihr die Info, dass da unmittelbar eine Veröffentlichung bevorsteht? Ich meine, eine reine Absichtserklärung des Gerichtes wie sie hier mal wohl auf schriftliche Anfrage zitiert wurde ist etwas dünn, oder?

beamtenjeff:

--- Zitat von: Julianx1 am 27.10.2025 15:03 ---Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.


--- End quote ---

Eigtl ist es schon viral, man schaue und genieße folgende Kommentare:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamte-bekommen-gehaltsplus-r%C3%BCckwirkend-f%C3%BCr-f%C3%BCnf-jahre/ar-AA1PgpeY?cvid=68ff730c95ad427cafb1cbcef75a8042&ocid=hpmsn#comments

Da ist alles dabei, ich würde sagen zusammenfassend kann man sagen: 80% Missgunst. Der Stammtisch ist eröffnet. Kleiner Auszug:

"Das Fazit ist klar: Diese Regierung betreibt keine Reformen, sie veranstaltet eine gigantische Umverteilungs- und Täuschungsmaschine. Das Etikett mag wechseln – Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Doch am Ende bleibt es immer dasselbe Spiel: Die Fleißigen zahlen, die anderen profitieren."

"Was ist mit den zig Millionen Erwerbstätigen, die bei Vollzeit im ähnlichen Gehaltsgefüge unterwegs sind und nicht den Beamtenstatus genießen, aber auch (und wahrscheinlich noch mehr) Steuern zahlen??? (Wie ICH z.b)"

Julianx1:

--- Zitat von: beamtenjeff am 27.10.2025 15:05 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 27.10.2025 15:03 ---Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.


--- End quote ---

Eigtl ist es schon viral, man schaue und genieße folgende Kommentare:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamte-bekommen-gehaltsplus-r%C3%BCckwirkend-f%C3%BCr-f%C3%BCnf-jahre/ar-AA1PgpeY?cvid=68ff730c95ad427cafb1cbcef75a8042&ocid=hpmsn#comments

Da ist alles dabei, ich würde sagen zusammenfassend kann man sagen: 80% Missgunst. Der Stammtisch ist eröffnet. Kleiner Auszug:

"Das Fazit ist klar: Diese Regierung betreibt keine Reformen, sie veranstaltet eine gigantische Umverteilungs- und Täuschungsmaschine. Das Etikett mag wechseln – Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Doch am Ende bleibt es immer dasselbe Spiel: Die Fleißigen zahlen, die anderen profitieren."

"Was ist mit den zig Millionen Erwerbstätigen, die bei Vollzeit im ähnlichen Gehaltsgefüge unterwegs sind und nicht den Beamtenstatus genießen, aber auch (und wahrscheinlich noch mehr) Steuern zahlen??? (Wie ICH z.b)"

--- End quote ---

Na dann weißt du doch wo die Reise hingeht. Wenn dann noch die Volksmeinung in Form der Bild ins gleiche Horn bläst würde ich als Kabinett etwaige Entwürfe wieder ganz ganz tief in der Schublade vergraben mit samt aller Beschlüsse des BVerfG. Das ist politisch suizidal. Kein Wunder das Herr Minister sich dazu nicht äußert. 😆

MasterOf:
Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?

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