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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
AKMS94:
--- Zitat von: Julianx1 am 27.10.2025 15:03 ---Mal kurze Frage zu den erwarteten Beschluss des BVerfG. Woher nimmt ihr die Info, dass da unmittelbar eine Veröffentlichung bevorsteht? Ich meine, eine reine Absichtserklärung des Gerichtes wie sie hier mal wohl auf schriftliche Anfrage zitiert wurde ist etwas dünn, oder?
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Wo find ich diese Antwort / Absichtererklärung des BVerfG? Ich hatte diese vor einigen Wochen bereits hier auch mal "nebenbei" mitbekommen - finde diese aber leider nicht mehr auf den unzähligen Seiten.
BalBund:
--- Zitat von: MasterOf am 27.10.2025 15:20 ---Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?
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--- Zitat von: Imperator am 27.10.2025 15:41 ---
--- Zitat von: MasterOf am 27.10.2025 15:20 ---Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?
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Meines Wissens nach ja, nach § 47 GGO.
Falls es jemand anders weiß, gerne korrigieren.
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Die Vorstellung eines Gesetzentwurfes bedeutet nicht, dass dieser ins Kabinett eingebracht wird. Der Herr Minister wird erklären, warum eine Anpassung erforderlich war, dass dies bedauerlicherweise nicht für umsonst zu haben sei, aber man dem Votum des Verfassungsgerichtes ja folgen müsse um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und dass man darin nun aber auch eine wirkliche Chance sehe, die Besten der Besten für den öffentlichen Dienst zu begeistern, denn schließlich sei man ja mit diesem großen Wurf nun ganz vorne mit dabei und kann denjenigen, denen Jobsicherheit vor Spitzenverdienst geht eine solide Alternative aufzeigen.
Auf Presserückfragen, wie das zu den Wünschen des BMDS passt, welches eine deutliche Einsparung von Stellen fordert wird die Replik folgen, dass man mit dem demographischen Wandel im öD künftig ohnehin Veränderungen erwarte, man aber sicherstellen müsse, dass die Ministerien auch ohne externe Lobbyisten handlungsfähig bleiben und Fachwissen besäßen (höhö).
Auf die Frage zur Umsetzung, nun man sei bestrebt das Gesetz noch im 1. Quartal 2026 zu veröffentlichen, damit ohne Einfluss der kommenden Tarifverhandlungen, endlich Recht geschaffen werden kann. Die Verbändebeteiligung sei zwar noch abzuwarten und auch das BMF müsse noch benehmen herstellen, aber man sei zuversichtlich, da ja, wie bereits erwähnt, nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates auf dem Spiel steht.
MasterOf:
--- Zitat von: BalBund am 27.10.2025 17:28 ---
Auf die Frage zur Umsetzung, nun man sei bestrebt das Gesetz noch im 1. Quartal 2026 zu veröffentlichen, damit ohne Einfluss der kommenden Tarifverhandlungen, endlich Recht geschaffen werden kann. Die Verbändebeteiligung sei zwar noch abzuwarten und auch das BMF müsse noch benehmen herstellen, aber man sei zuversichtlich, da ja, wie bereits erwähnt, nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates auf dem Spiel steht.
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Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?
netzguru:
--- Zitat von: MasterOf am 27.10.2025 17:49 ---
Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?
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Es ist die erste Vorstellung, der Rest dauert noch.
MasterOf:
--- Zitat von: netzguru am 27.10.2025 17:58 ---
--- Zitat von: MasterOf am 27.10.2025 17:49 ---
Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?
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Es ist die erste Vorstellung, der Rest dauert noch.
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Heißt inhaltlich werden wir im November schlauer sein? Kabinettfassung dann auch erst in 2026? Warum Medien November?
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