Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BerndStromberg:

--- Zitat von: Nautiker1970 am 03.11.2025 18:37 ---Leider mit Bezahlschranke. Die Wirtschaftswoche hat beim medialen Vorbereiten des Themas offenbar eine besondere Rolle zugewiesen bekommen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-neues-gesetz-fuer-beamte-wohl-teurer-als-personelle-einsparungen/100170093.html

--- End quote ---
Ich habe mir mal für 1 Euro einen Blick hinter die Schranke gegönnt. Steht nix Neues drin, ausser dass es 240 Mio/Jahr rückwirkend gibt und das die bisherigen Einsparbemühungen mehr als aufwiege. Als ob es unsere Schuld wäre, dass der DH erst jetzt Beschlüsse von 2020 umsetzt.

Imperator:

--- Zitat von: BalBund am 03.11.2025 18:41 ---Für unsere Glaskugelfetischischten:

Der maßgebliche Hausherr weilt heute und morgen in Mannheim, dort will er den Kommunen erklären, wie sie mit den Brosamen aus dem Bund besser haushalten könnten. Sein Chef wiederum fliegt am Donnerstag gen Brasilien und möchte dort sicherlich keine unangenehmen Fragen zu einem weiteren Milliardenloch im Haushalt beantworten. Die Kabinettssitzung am 5.11. wird also eher reibungsarm ablaufen.

Am 3.12. ist die nächste IMK, die nötige Vorkonferenz zur Themenabstimmung findet am 18./19.11. in Berlin statt.

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Mega Infos! Vielen Dank BalBund! Langsam wirds spannend.

Nautiker1970:

--- Zitat von: BalBund am 03.11.2025 18:41 ---Für unsere Glaskugelfetischischten:

Der maßgebliche Hausherr weilt heute und morgen in Mannheim, dort will er den Kommunen erklären, wie sie mit den Brosamen aus dem Bund besser haushalten könnten. Sein Chef wiederum fliegt am Donnerstag gen Brasilien und möchte dort sicherlich keine unangenehmen Fragen zu einem weiteren Milliardenloch im Haushalt beantworten. Die Kabinettssitzung am 5.11. wird also eher reibungsarm ablaufen.

Am 3.12. ist die nächste IMK, die nötige Vorkonferenz zur Themenabstimmung findet am 18./19.11. in Berlin statt.

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2023 bestand die deutsche Delegation aus 250 Personen: https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-delegation-umfasst-mehr-als-250-regierungsmitarbeiter-kritik-von-der-union-102.html
Letztes Jahr in Baku waren es vermutlich genauso viele. Da gibt es doch schon mal viel Einsparpotenzial für Minister K.

Nautiker1970:

--- Zitat von: BerndStromberg am 03.11.2025 18:55 ---
--- Zitat von: Nautiker1970 am 03.11.2025 18:37 ---Leider mit Bezahlschranke. Die Wirtschaftswoche hat beim medialen Vorbereiten des Themas offenbar eine besondere Rolle zugewiesen bekommen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-neues-gesetz-fuer-beamte-wohl-teurer-als-personelle-einsparungen/100170093.html

--- End quote ---
Ich habe mir mal für 1 Euro einen Blick hinter die Schranke gegönnt. Steht nix Neues drin, ausser dass es 240 Mio/Jahr rückwirkend gibt und das die bisherigen Einsparbemühungen mehr als aufwiege. Als ob es unsere Schuld wäre, dass der DH erst jetzt Beschlüsse von 2020 umsetzt.

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Danke fürs Recherchieren!

TheBr4in:

--- Zitat von: BalBund am 03.11.2025 18:41 ---Für unsere Glaskugelfetischischten:

Der maßgebliche Hausherr weilt heute und morgen in Mannheim, dort will er den Kommunen erklären, wie sie mit den Brosamen aus dem Bund besser haushalten könnten. Sein Chef wiederum fliegt am Donnerstag gen Brasilien und möchte dort sicherlich keine unangenehmen Fragen zu einem weiteren Milliardenloch im Haushalt beantworten. Die Kabinettssitzung am 5.11. wird also eher reibungsarm ablaufen.

Am 3.12. ist die nächste IMK, die nötige Vorkonferenz zur Themenabstimmung findet am 18./19.11. in Berlin statt.

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Hatte auf anderen Inhalt hinter Deinem Forennamen gehofft. Schade, aber Danke Dir wie so oft für den Einblick.

Eventuell lädt ja mal ein "Ein-Kommentar-Account" eine Überraschung hoch. Das wäre wenigstens mal eine sinnvolle Nutzung eines Zweitaccounts. :-D

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