Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Soldat1980:
--- Zitat von: Imperator am 04.11.2025 14:50 ---
--- Zitat von: Petr Rigortzki am 04.11.2025 13:09 ---Guten Mittag,
kann Jemand den kursierenden neuen Referenten/Gesetzesntwurf (unter Vorbehalt) zur Besoldungsanpassung und amtsangemessenen Alimentation hier einstellen.
Danke
--- End quote ---
Noch scheint der neue Referentenentwurf nicht veröffentlicht worden zu sein. Wenn jemand hier den Entwurf schon hätte, wäre er wahrscheinlich hier schon gepostet worden.
Interessant aber ist, dass folgende Info: Der dbb hat im BMI mit mehreren Bundesvorsitzenden an einem Gespräch im Rahmen der Verbändebeteiligung im BMI zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung teilgenommen vom 04.11.2025.
Vielleicht war der Referentenentwurf zur a.A. dort auch Thema.
--- End quote ---
Leider noch nicht der auf den alle warten aber passt zum Thema Bundeslaufbahnverordnung:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D2/blv-novelle-2025.html
Einigung2023:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-de-vries/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-stand-zur-amtsangemessenen-alimentation-der-bundesbeamten
beamtenjeff:
--- Zitat von: Einigung2023 am 04.11.2025 15:15 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-de-vries/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-stand-zur-amtsangemessenen-alimentation-der-bundesbeamten
--- End quote ---
"Seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 sind der Bund und die Länder u.a. für das finanzielle Dienstrecht selbst zuständig. Dadurch hat sich auch das Besoldungsrecht (unterschiedlich stark) auseinanderentwickelt. Deswegen genügt es nicht, sich bei der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation an den Länderregelungen zu orientieren. Vielmehr muss der Bund die Besonderheiten des eigenen Besoldungsgefüges selbst in den Blick nehmen und einen passgenauen eigenen Lösungsansatz zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG entwickeln."
Interessant. Wenn man also impliziert, dass man alles anders macht als die Länder, was heißt das dann für die Bund-spezifische "Heilung"?
Dunkelbunter:
--- Zitat von: Soldat1980 am 04.11.2025 14:55 ---
--- Zitat von: Imperator am 04.11.2025 14:50 ---
--- Zitat von: Petr Rigortzki am 04.11.2025 13:09 ---Guten Mittag,
kann Jemand den kursierenden neuen Referenten/Gesetzesntwurf (unter Vorbehalt) zur Besoldungsanpassung und amtsangemessenen Alimentation hier einstellen.
Danke
--- End quote ---
Sehe ich das richtig, dass es keinen Aufstieg "per Handausflegen" § 27 BLV dann nicht mehr gibt ?
Noch scheint der neue Referentenentwurf nicht veröffentlicht worden zu sein. Wenn jemand hier den Entwurf schon hätte, wäre er wahrscheinlich hier schon gepostet worden.
Interessant aber ist, dass folgende Info: Der dbb hat im BMI mit mehreren Bundesvorsitzenden an einem Gespräch im Rahmen der Verbändebeteiligung im BMI zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung teilgenommen vom 04.11.2025.
Vielleicht war der Referentenentwurf zur a.A. dort auch Thema.
--- End quote ---
Leider noch nicht der auf den alle warten aber passt zum Thema Bundeslaufbahnverordnung:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D2/blv-novelle-2025.html
--- End quote ---
§27 BLV ist dann weg. Na toll.
tinytoon:
Naja, dafür liest sich Unterabschnitt 4 Sonderregelungen aber äußerst "durchlässig".
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