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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Alexander79:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 06.11.2025 16:50 ---Wenn ich bekanntlich wiederkehrend lange Darstellungen erstelle, brauche ich das hier nicht, Atzinator: Diese offensichtlich gleichheitswidrig vollzogenen Streichungen von Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen werden in der Regel gar nicht begründet, weil sie sich eben auch regelmäßig gar nicht begründen lassen. Vielmehr geht mit diesen Formen einer scheinbaren Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation regelmäßig eine Schlechterstellung aller nicht angehobenen Tabellenfelder zum Grundsicherungsniveau einher, was - da die Besoldungsgesetzgeber die Mindestalimentation zumeist regelmäßig als eine Art archimedischen Punkt des Besoldungsrechts begreifen, den sie also zumeist um geringe Beträge zu überschreiten sich anschicken - zu einer faktisch Abschmelzung des Besoldungsniveaus aller weiteren Tabellenfelder zum so neu geregelten Ausgangspunkt der Besoldungsstaffelung führt. All das lässt sich aber wiederkehrend nicht vor der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigen, sodass man entsprechende Begründungsversuche i.d.R. in den Gesetzesbegründungen nicht findet, sondern hier meistens nur postuliert wird, dass einem diese Regelungen als Folge des weiten Gestaltungsspielraums, über den der Besoldungsgesetzgeber verfügt, gestattet sei.

Die mit dieser Art der Neuregelung des Ausgangspunkts der Besoldungsstaffelung einhergehenden Besoldungsverluste für Beamte mittlerer, gehobener und höherer Besoldungsgruppen sind dabei wiederkehrend horrend, ohne dass sie sich wiederkehrend wie gesagt sachlich rechtfertigen ließe. Dieses komplexe Feld wird bislang - nicht zuletzt in Klageverfahren - wiederkehrend gar nicht beachtet, nicht zuletzt, weil Kläger hier wiederkehrend keine hinreichende Klagebegründung erstellen - auch deshalb führe ich wiederkehrend aus (ganz schön häufig "Wiederkehrendes", fast schon eher Widergängerisches): begründen, begründen, begründen!

--- End quote ---

Wenn man wohl ehrlich ist, man kann das ganze Besoldungssystem in meinen Augen gar nicht mehr reparieren.
Alle Dienstherren durch die Bank müssten ein komplett neues Besoldungsystem mit neuen Besoldungsstufen etc entwickeln.
Alles andere ist doch nur noch Pfusch, der immer schlimmer wird.

Seppo84:

--- Zitat von: Sputnik1978 am 06.11.2025 14:50 ---Schade, ich dachte im Laufe dieser Woche gibt es erste belastbare Infos zum Gesetzesentwurf.

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Nix erwartet und trotzdem enttäuscht 😅

netzguru:
Ein Artikel vom MDR

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/besoldung-richter-staatsanwalt-klage-prozess-100.html

lotsch:
Dank der fleissigen thüringer Landesbeamten und Richter haben wir einen neuen Vorlagebeschluss an das BVerfG:
https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/vorlagenbeschluss-zur-besoldung-von-thueringer-richtern-und-thueringer-beamten-am-vg-meiningen-gefallen-ueberweisung-an-das-bundesverfassungsgericht/

JimmyCola:

--- Zitat von: lotsch am 06.11.2025 17:47 ---Dank der fleissigen thüringer Landesbeamten und Richter haben wir einen neuen Vorlagebeschluss an das BVerfG:
https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/vorlagenbeschluss-zur-besoldung-von-thueringer-richtern-und-thueringer-beamten-am-vg-meiningen-gefallen-ueberweisung-an-das-bundesverfassungsgericht/

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Dann wünsche ich viel Geduld! Wenn sich die Zeiträume aus der Vergangenheit fortsetzen, kommt ein Urteil hierzu vielleicht schon in 10-15 Jahren.  >:(

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