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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Skywalker2000:
Sollte nicht ein Referentenentwurf Anfang November vorgelegt werden?

Unknown:
Wird das Jahr 2023 jetzt als Anlass genutzt lediglich die 3.000 Euro auf die die bisherige Besoldung drauf zu schlagen, weil es wohl für ausreichend erachtet wird? Rechnerisch sind das 250 Euro pro Monat Brutto und dann ist alles in Ordnung.
Ich verstehe nicht warum das Jahr 2023 herausgenommen wurde und dann noch mit so einer Begründung. Diese ist doch prädestiniert dazu, es den Beamten später wieder um die Ohren zu hauen.

PolareuD:

--- Zitat von: Unknown am 06.11.2025 20:10 ---Wird das Jahr 2023 jetzt als Anlass genutzt lediglich die 3.000 Euro auf die die bisherige Besoldung drauf zu schlagen, weil es wohl für ausreichend erachtet wird? Rechnerisch sind das 250 Euro pro Monat Brutto und dann ist alles in Ordnung.
Ich verstehe nicht warum das Jahr 2023 herausgenommen wurde und dann noch mit so einer Begründung. Diese ist doch prädestiniert dazu, es den Beamten später wieder um die Ohren zu hauen.

--- End quote ---

Voraussichtlich wird das Grundsicherungsniveau in Thüringen deutlich niedriger liegen als in anderen Besoldungsrechtskreisen. Für den Bund gilt ja das Grundsicherungsniveau im Bundesland Bayern.

Es gab, glaube ich, Berechnungen für 2021 zu Thüringen wo der Fehlbetrag zur Mindestalimentation bei ca. 10% lag. Ggf. hat Swen das Zahlenwerk noch, oder den Link hierzu parat?

Hier mal zum Vergleich die Werte für Sachsen-Anhalt im Kalenderjahr 2020:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.msg302868.html#msg302868

JimmyCola:

--- Zitat von: Soldat1980 am 06.11.2025 20:03 ---Sie waren ganz überrascht  ;D
https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/finanzministerium-begruesst-pruefung-der-richterbesoldung-durch-bundesverfassungsgericht

--- End quote ---

Lachen sich doch ins Fäustchen, da die genau wissen, dass sie nicht mehr in Amt und Würden sind, wenn sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen müssen.

Alexander79:

--- Zitat von: Unknown am 06.11.2025 20:10 ---Wird das Jahr 2023 jetzt als Anlass genutzt lediglich die 3.000 Euro auf die die bisherige Besoldung drauf zu schlagen, weil es wohl für ausreichend erachtet wird? Rechnerisch sind das 250 Euro pro Monat Brutto und dann ist alles in Ordnung.

--- End quote ---
Die 3.000€ Prämie war doch Steuerfrei, somit müssten es dann auf jedenfall rechnerisch 250 € pro Monat Netto sein.

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