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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:
Das Ergebnis der Verhandlung hat es in den "Der Spiegel" geschafft.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/schleswig-holstein-gericht-erkennt-beamtengehaelter-als-zu-niedrig-an-a-01dc95b0-a70a-4804-aa72-6bbc4104a834?sara_ref=re-so-app-sh

Ozymandias:
Das Partnereinkommen war da noch nicht dabei oder?

Malkav:

--- Zitat von: Ozymandias am 11.11.2025 19:08 ---Das Partnereinkommen war da noch nicht dabei oder?

--- End quote ---

Doch!

Der einkommensabhängige Familienergänzungszuschlag gem 45a SHBesG wurde ausdrücklich auch nach Karlsruhe geschickt.

Ozymandias:
Danke, habe bei den ganzen Zuschlägen etwas den Überblick verloren.  ;D

Hans Werner Mangold:
Innerhalb weniger Tage 2 neue Verfahren (Thüringen & Schleswig-Holstein) für das BVerfG!  :o Das geht ja Schlag auf Schlag!  ;D Das BVerfG muss jetzt mal in die Pötte kommen! Wir dürften jetzt bei ca. 80 Verfahren sein  :-X

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