Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[lotsch]

Ich habe jetzt einmal verschiedene besoldungsrechtliche Fragen bei ChatGPT eingegeben. Davon kann man keine große Hilfe erwarten. Die Standardantwort lautet: Es ist wichtig zu beachten, dass rechtliche Fragen sehr komplex sein können, und eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt ist immer ratsam.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/amtsangemessene-alimentation-bei-beamtenfamilien-mit-mehr-als-3-kindern/bundeshaushalt-2024-koennen-soldaten

[Ozymandias]

Ich habe jetzt einmal verschiedene besoldungsrechtliche Fragen bei ChatGPT eingegeben. Davon kann man keine große Hilfe erwarten. Die Standardantwort lautet: Es ist wichtig zu beachten, dass rechtliche Fragen sehr komplex sein können, und eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt ist immer ratsam.

Liegt auch am Prompt. Versuch mal https://www.perplexity.ai/
Ist nicht ganz so restriktiv.

[VierBundeslaender]

Na ja:

ist die besoldung von beamten in deutschland amtsangemessen?

Answer
Die Besoldung von Beamten in Deutschland ist amtsangemessen, was bedeutet, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Ämtern steht, die sie innehaben.

[xap]

Was erwartet ihr von einer Software die mit Textschnipseln gefüttert worden ist (die nicht diesem Forum entstammen)?

[Bastel]

Was erwartet ihr von einer Software die mit Textschnipseln gefüttert worden ist (die nicht diesem Forum entstammen)?

Nicht mehr als vom Genossen Saathoff.

[Warzenharry]

Moin Kollegas. 

Kann mir jemand bitte gerade mal sagen, seit wann der Bund !! Nachweislich, also per Urteil oder Beschluss" verfassungswiedrig besoldet?

DANKE

[Bastel]

Moin Kollegas. 

Kann mir jemand bitte gerade mal sagen, seit wann der Bund !! Nachweislich, also per Urteil oder Beschluss" verfassungswiedrig besoldet?

DANKE

Da ist ja wieder einer von Lindners Trollen.

[xap]

Moin Kollegas. 

Kann mir jemand bitte gerade mal sagen, seit wann der Bund !! Nachweislich, also per Urteil oder Beschluss" verfassungswiedrig besoldet?

DANKE

Gesehen, gelacht, F8. 

[Warzenharry]

Wieso einer von Lindners Trollen?

Ich möchte nur das Datum haben, weil ich Hr. Saathoff mal eine Frage stellen möchte..

Ihr erinnert euch..als ich hier schrieb. dass ich der Meinung bin, dass es eben auch ohne Widerspruch gehen muss, weil das BMI nun mal erlassen hat, was es erlassen hat?

Was ist denn hier los in dem Forum.? Was bitte bringt euch denn bei meinen Kommentaren bitte dazu anzunehmenm, ich wäre ein Troll von irgendwem?

[xap]

Es gibt zum Bund noch kein höchstrichterliches Urteil zur Sache. Das hätte man mit der Suchfunktion aber herausfinden können, da es hier im Thread schon mehrfach thematisiert wurde.

Und bevor als nächste Frage kommt: weshalb der Bund dann irgendwas ändern sollte - bitte lesen. Auch das wurde seitenweise thematisiert.

[Warzenharry]

Man XAP komm mal runter.

Ich weiß, was hier thematisiert wurde. Ich war oft genug Teil der Diskussion.

Ich war einfach davon ausgegangen, dass es gegen den Bund auch irgendwas gibt.

[xap]

Die Frage wurde dir beantwortet. Im Übrigen bin ich die Ruhe selbst.

[SwenTanortsch]

Es gibt darüber hinaus die Stellungnahme des DRB zum Entwurf aus dem letzten Winter:

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023

Darüber hinaus liegen auch die auf dieser Stellungnahme aufbauenden Berechnungen vor, die die Problematik des Entwurfs noch weitergehend konkretisieren. Die sich hier offenbarende Unteralimentation verweist entsprechend auf den verfassungswidrigen Gehalt der aktuell gewährten Beamenalimentation, den der Besoldungsgesetzgeber 2021 eingestanden hat:

https://www.berliner-besoldung.de/fortschritt-durch-verschleierung-der-entwurf-eines-bundesbesoldungs-und-versorgungsangemessenheitsgesetzes-und-seine-folgen/

Darüber hinaus weist der Beitrag Schwan, DÖV 2022, S. 198 (206) die Verletzung des Mindestabstandsgebots in allen Länderrechtskreisen seit spätestens 2008 nach. In Anbetracht der Tatsache, dass das bayerische Grundsicherungsniveau und auf diesem aufbauend die entsprechende Mindestalimentation spätestens seitdem ebenso von der Nettoalimentation in den untersten Besoldungsgruppe im Bund eklatant unterschritten wird, darf man davon ausgehen, dass auch im Bund seit spätestens 2008 eine unmittelbar verfassungswidrige Unteralimentation mindestens in den unteren Besoldungsgruppen des Bunds gegeben ist.

Zugleich darf man davon ausgehen, dass sich der Staatssekretär als maßgeblicher Verantwortungsträger im BMI über das genannte Schrifttum hinreichend im Bilde sieht

[Knecht]

Zugleich darf man davon ausgehen, dass sich der Staatssekretär als maßgeblicher Verantwortungsträger im BMI über das genannte Schrifttum hinreichend im Bilde sieht

Die Prüfung dauert an