Das Problem an der Behebung des konzertierten Verfassungsbruches ist die Tatsache, dass es bei allen Dienstherren die Schuldenbremse gibt. Diese führt dazu, dass Mehrausgaben für Beamte an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.
Es stellt sich jedoch kaum ein Politiker hin und sagt: Wir haben über Jahre den Beamten zu wenig gezahlt und deswegen müssen wir dort eine Schippe drauflegen und im Gegenzug dazu Euch die Schippe wieder wegnehmen, die wir Euch geschenkt haben, aber uns jetzt nicht mehr leisten können.
Eine solche, ehrliche Aussage wäre zum einen politischer Selbstmord. Zum Anderen ist es zwar so, dass auch die Presse mitbekommen hat, dass sich in dem Bereich etwas tut, sich aber eben nicht auf die Seite des BVerfG und die Seiten der Beamten schlägt, sondern vielmehr oft eher der Meinung ist, die Beamten bekommen ohnehin zuviel Geld, die sollen nicht rummeckern und jeder Euro, den die Politik sparen kann, sei gerechtfertigt. Das spiegelt wohl auch die breite Meinung der Bevölkerung wieder und schürt den Neid auf die Beamten und insbesondere die vermeintlich zu hohe Beamtenbesoldung und Versorgung. Daher wird der Weg zurück zu einer amtsangemessenen Besoldung nach meiner Einschätzung wohl eher in wohldosierten kleinen Scheibchen nach Haushaltslage gelingen und somit eher ein Marathon als ein Sprint sein.
Solange hier kein Umdenken in der Gesellschaft und der Politik entsteht, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, werden sich alle politischen Akteure weiterhin mit Händen und Füßen dagegen wehren, auch nur einen Euro mehr als unbedingt notwendig für die Beamten auszugeben. Dass dabei Statistiken geschönt werden, bis sich die Balken biegen, wusste auch schon Churchill.
Dabei wird vergessen, dass wir einen Arbeitnehmermarkt haben und, wenn ich die letzten Zahlen richtig im Kopf habe, in den nächsten 15 Jahren etwa 40 % der Beamten in den Ruhestand gehen werden. Schon jetzt sind die meisten Verwaltungen froh, wenn sie noch irgendwie den Mitarbeiterstand stabil halten können, von Neubesetzungen der zahlreichen, offenen Planstellen brauchen wir nicht zu reden.
Erst wenn sich die Schlangen nicht nur vor der Ausländerbehörde türmen, sondern auch in anderen Bereichen, wird es vielleicht gelingen, die Arbeit des ÖD wert zu schätzen und die Erkenntnis reifen, wir müssen den ÖD attraktiver machen.
Bis dahin wird es sicherlich noch einige, enttäuschende Freitage geben, in denen die Betroffenen auf eine (erneute) Entscheidung aus Karlsruhe warten müssen.