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Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?

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was_guckst_du:
...streng genommen waren diese Briefwahlunterlagen ungültig, weil nicht in vorgeschriebener Weise abgegeben und hätten daher nicht mitgezählt werden dürfen..

...ich würde trotzdem im Nachhinein die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, da ja wohl auch keine Zeugen zugegen waren...

AndreasG:
Welche verbotenen Handlungen?

Über die Gültigkeit der Stimmabgabe entscheidet der Wahlvorstand.
Definitiv kein Sachbearbeiter in einer kommunalen Behörde.

Gültig ist die Stimmabgabe bei der Briefwahl wenn

- wahlberechtigt
- Versicherung ordnungsgemäß außgefüllt
- Wahlrechtsgrundsätze beachtet wurden

Bei uns steht auch dabei "bitte den Umschlag A in Umschlag B..." da steht nicht "Umschlag A muss in Umschlag B".

Wichtig ist nur dass die Umschläge zusammenhängend vorliegen wenn es an die Auszählung geht.

stingmb:

--- Zitat von: Kleenes am 14.10.2020 07:43 ---Servus,

heute Morgen kam ich zur Ausbildungsstelle und hab mich neben den SB im Wahlamt gesetzt. Der hatte vorher schon den Briefkasten geleert. Da waren viele Briefwahlunterlagen dabei, auch einige, die wohl falsch waren oder sind und nicht zählen dürfen!? Es gab nämlich verschlossene rote Umschläge, an denen die verschlossenen blauen Umschläge getackert waren oder mit Büroklammern versehen waren. Dabei kommt ja der blaue Umschlag in den roten Umschlag. Ich konnte sehen, dass der SB die verschlossenen roten Umschläge geöffnet hat, die drangetackerten blauen Umschläge dann mit dem Stimmzettel aus dem roten Umschlag in einen neuen roten Umschlag gesteckt und zugeklebt hat. Mir war dabei gar nicht gut. Ich weiß nicht, ob ich ihn drauf ansprechen soll oder es der Vorgesetzten erzählen soll. Denn das, was der SB gemacht hat, darf man doch nicht. Ich will da nicht mitschuldig sein, aber auch habe ich Angst um meinen Ausbildungsplatz, wenn ich petze.

Was soll ich bloß tun?

LG

--- End quote ---

Hi, ich find es erstmal klasse das du dir da Gedanken machst und um Rat fragst. Ich kann mir auch nicht vorstellen, das dieses Vorgehen von dem Sachbearbeiter korrekt ist. Falls du dort bei deiner Ausbildungsstelle wirklich niemanden hast, mit dem du das besprechen kannst dann wende dich bitte nochmal an mich.

(MailAdresse wäre mein Benutzername bei dem Anbieter web de)

was_guckst_du:
Privataudienz? ;D 8)

Gewerbeaufsichtbeamter:
Mir stellt sich im Moment die Frage um welche Wahl es sich gehandelt hat?

Eigentlich sind doch im Moment keine Wahlen. So sagen es zumindest die mir bekannten Terminbekanntmachungen.

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