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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020

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SwenTanortsch:
Der Beschluss ist derzeit für den 10.06.2021 ohne abschließende Beratung und Aussprache geplant. Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist; vgl. S. 35-37 (https://www.bundestag.de/tagesordnung; die geplante Tagesordnung findet sich im Link ganz unten). Die auf der S. 40 der genannten Drucksache hervorgehobene Korrektur im Zuge der parlamentarischen Beratungen ("Daher bleibt die bundesbesoldungsgesetzliche Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des BVerfG den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs bzw. einer eigenständigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorbehalten") ist offensichtlich nicht geplant.

MasterOf:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.05.2021 17:06 ---Der Beschluss ist derzeit für den 10.06.2021 ohne abschließende Beratung und Aussprache geplant. Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist; vgl. S. 35-37 (https://www.bundestag.de/tagesordnung; die geplante Tagesordnung findet sich im Link ganz unten). Die auf der S. 40 der genannten Drucksache hervorgehobene Korrektur im Zuge der parlamentarischen Beratungen ("Daher bleibt die bundesbesoldungsgesetzliche Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des BVerfG den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs bzw. einer eigenständigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorbehalten") ist offensichtlich nicht geplant.

--- End quote ---

War zwar eigentlich zu erwarten, dennoch bin ich enttäuscht.

bgler:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.05.2021 17:06 ---Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist;

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Das Gesetz stand doch erst vor drei Werktagen auf der TO des Ausschusses - warum schließt du eine weitere Drucksache nun schon praktisch aus?

SwenTanortsch:

--- Zitat von: bgler am 24.05.2021 11:32 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.05.2021 17:06 ---Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist;

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Das Gesetz stand doch erst vor drei Werktagen auf der TO des Ausschusses - warum schließt du eine weitere Drucksache nun schon praktisch aus?

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Im Verlauf des ab dem 24.03.2021, dem Kabinettbeschluss, von den Institutionen vollzogenen Wegs ist bislang keine Änderung vollzogen worden. Ich schließe deshalb eine Änderung nicht aus, stelle aber fest, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Änderung seitdem nicht gewachsen sein dürfte. Nicht umsonst ist für den 10.06. bislang keine Aussprache geplant, was in der Regel ein recht deutliches Anzeichen dafür ist, dass keine weitere Diskussion für nötig erachtet wird.

bgler:
Seitdem Kabinettsbeschluss gab es bislang ja auch nur die Zuleitung an den BR. Das wahrscheinlich Einzige, was eine Änderung (und Aussprache im BT) zur Folge haben könnte, war und ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses.. Und so ist die Wahrscheinlichkeit einer Änderung seit dem Kabinettsbeschluss weder gesunken noch gestiegen - den BR mal außer Acht gelassen. Es hängt also m.E. von der in Kürze folgenden Drucksache (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat) ab...

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