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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
SwenTanortsch:
Die Entwicklung ist insgesamt vielschichtiger: Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 24.03.21 ohne Aussprache und als besonders eilbedürftig beschlossen. Der Bundesrat hat die Vorlage am 07.05.2021 ohne Aussprache und Einwendungen entsprechend beschlossen, nachdem sein federführender Ausschuss für Innere Angelegenheiten dies zuvor so empfohlen hatte. In der Plenarsitzung vom 19.05.2021 erfolgte im Deutschen Bundestag ohne Aussprache die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Der federführende Ausschuss behandelte den Entwurf am selben Tag in einer nicht öffentlichen Sitzung. Die abschließende Beratung des Deutschen Bundestages ist für den 10.06.2021 ohne Aussprache geplant.
Ich würde mich über eine grundsätzliche Änderung der Kabinettsvorlage freuen - die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen. Denn das Verfahren als solches ist auch vonseiten der Regierung insgesamt eher wenig transparent vollzogen worden, was gleichfalls dafür spricht, dass nun von jener Seite - und damit wohl auch vonseiten der Regierungsparteien - eher kein sonderliches Interesse an einem Bewusstseinswandel besteht, denke ich, denn jener bedürfte der nicht geplanten öffentlichen Debatte im Plenum, um das Regierungshandeln transparent zu machen; und er würde die Angelegenheit zugleich deutlich verteuern, was offensichtlich ebenfalls eher nicht im Interesse der Regierung sein sollte, wie ihr bisheriges Verhalten zeigt.
Landei:
Ich habe es auch für den 01.06. komplett auf der Abrechnung.
Kimonbo:
Wurde auch höchste Zeit. Ich muss wieder anfangen meine leicht verdiente Beamten Besoldung mit vollen Händen rauszukonsumieren. Der Aufschwung muss ja von irgendwo herkommen - für die nächste Besoldungserhöhung :-)
bgler:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 25.05.2021 07:56 ---die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.
--- End quote ---
Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?
SwenTanortsch:
--- Zitat von: bgler am 26.05.2021 12:41 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 25.05.2021 07:56 ---die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.
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Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?
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Die Anfrage und deren Beantwortung ist ein Detail, das ebenfalls dafür spricht. Denn die Antwort, die die Bundesregierung gibt, ist in Teilen sachlich nicht korrekt. Insgesamt ist das gesamte Verfahren bislang eher intransparent, auf jeden Fall wie im letzten Beitrag skizziert ohne größere Aussprache vollzogen worden. Würden Änderungen geplant, würde darüber hinaus die zweite und dritte Lesung eher nicht gemeinsam vollzogen werden und wäre insbesondere mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aussprache für die zweite Lesung geplant.
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, sehe dafür aber eher keine Indizien. Siehst Du sie und wenn ja, an welcher Stelle?
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